Soziale Kämpfe Artikel schreiben

Erneut Zwangsräumung verhindert

27. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Heute versammelten sich 200 Menschen in Reinickendorf um die Zwangsräumung der schwerbehinderten, 67-jährigen Rosemarie F. zu verhindern. Die Räumung wurde in letzter Sekunde abgebrochen, die Gerichtsvollzieherin musste unter Polizeischutz flüchten. Das Gericht hatte in allerletzter Sekunde die Räumung untersagt um Räumungsschutzanträge zu prüfen. Der öffentliche Druck führt dazu, dass Räumungen nicht mehr still und leise stattfinden.
“Der Kampf beginnt erst jetzt” Weiterlesen →

Pressemitteilung: Zwangsräumung einer 67 Jährigen verhindern! – Berlin Reinickendorf

24. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

Zur Abwendung der Räumung hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von Politikern und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Zusammen mit Rosemarie F. haben Aktivist_innen den Sozialstadtrat von Reinickendorf und die Eigentümerin der Wohnung besucht.

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnt zur Miete in einer Eigentumswohnung. Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. Ein Eilantrag auf Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz) ist beim Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin eingereicht.

Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass„…der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist. In Spanien kommt es wegen Zwangsräumungen in letzter Zeit vermehrt zu Selbstmorden.

Konkrete Unterstützung von Politikern und öffentlichen Personen eingefordert

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von den Politikern des Abgeordnetenhauses und öffentlichen Personen (Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung; Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki; Pfarrerin Susanne Kahl-Passoth, Vorstandsvorsitzende Direktorin Diakonische Werke Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., Joachim Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) konkrete Unterstützung eingefordert.

Besuch bei Sozialstadtrat und Eigentümerin

Am Donnerstag, den 21.02.2013, begleiteten ein Dutzend Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ Rosemarie F. bei einem Besuch des Sozialstadtrats von Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD). Dieser sagte eine Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete zu. Dies wurde schriftlich durch den Fachbereich Allgemeine Soziale Dienste bestätigt. Der Sozialstadtrat hat dies der Eigentümerin der Wohnung telefonisch mitgeteilt.

Die schriftliche Zusage der Mietübernahme wollten Aktivist_innen umgehend der Eigentümerin überbringen. Diese war aber nicht zu einem Gespräch bereit. An ihrer Stelle nahm der Ehemann der Eigentümerin die schriftliche Zusage der Mietübernahme an. Eine Rücknahme der Kündigung lehnte er trotzdem kategorisch ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F. gäbe. Allerdings ist seine Frau erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der Wohnung. Weiterhin beschuldigte er das Bezirksamt nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Zwangsräumung am 27.02.2013? Wir sind da!

Aber Zwangsräumungen finden nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh ab 8 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/02/22/schwerbehinderte-67-jaehrige-soll-in-5-tagen-zwangsgeraeumt-werden/

Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst

14. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Vorbereitung der Blockade am 14.2.

9. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Beim ersten Versuch verhinderten Sitzblockaden die Räumung, der zweite Versuch wurde kurzfristig abgesagt.
Nun laufen die Vorbereitungen zur Verhinderung des dritten Versuchs auf Hochtouren. Zuletzt hat die Köpi und Blockupy Berlin zu einer Verhinderung der Räumung aufgerufen. In den nächsten Tagen finden in ganz Berlin Infoveranstaltungen statt, am Samstag wird eine Warm-Up-Demo die Nachbar*innen in Kreuzberg informieren und am Sonntag findet ein Aktionstraining statt. Am Tag selbst ist eine Schlafplatzbörse für auswärtige anreisende Aktivist*innen eingerichtet, die Nummer des Infotelefons ist nun bekannt und ein Infoticker wird immer die neuesten Informationen liefern.
Zwangsräumung ? Nicht mit uns !
Die Hintergründe der Räumung in der Lausitzer Straße 8 wurde schon in einigen Texten und Presseartikeln beschrieben (Interview, ausführlicher Indymedia-Artikel). Die Geschichte wird auch im neuen Mobiclip für den 14. Februar erläutert. Es soll grob zusammengefasst eine Familie, welche seit über 30 Jahren in ihrer Wohnung wohnt, wegen eines Fristversäumnisses zwangsgeräumt werden. Beim ersten Räumungsversuch widersetzten sich 150 Anwohner*innen der Räumung, welche damit verhindert werden konnte (Video).
Ausgelöst durch den Erfolg meldeten sich weitere Betroffene beim Bündnis. Die gemeinsame Vernetzung von betroffenen Mieter*innen zeigte auch schnell weitere Ergebnisse. So konnte gemeinsam mit Kotti und Co eine Zwangsräumung einer Familie durch die GSW verhindert werden. Nach einem Sit-In und öffentlichem Druck gab schließlich auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM die angedrohte Räumung eines älteren Ehepaares in der Lübbener Straße auf.
Berlin ist total angesagt !
In Berlin steigen in den letzten Jahren massiv die Mieten an. Fast jeden Monat erscheint eine neue Studie, die die neuesten erschreckenden Zahlen zeigt. Besonders krass ist der Mietenanstieg in den Vierteln in der Innenstadt, in denen besonders viele Menschen mit geringen Einkommen leben. Im Mai kommt der nächste Mietspiegel in Berlin heraus, dieser wird für viele Mieter*innen erneute Mieterhöhungen bringen. Das Geld, welches das Arbeitsamt maximal für die Miete auszahlt, liegt deutlich unter den realen Miete in der Innenstadt. Es bleibt den Mieter*innen nur beim Essen zu sparen oder umzuziehen. Aber auch die Menschen, welche noch eine Arbeit haben, können sich die Miete zunehmend nicht mehr leisten. So führen die steigenden Mieten schlussendlich zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern.
Die Politik unterstützt diese Entwicklung, bedeutet sie doch eine Entlastung des Haushalts durch die Mieteinnahmen der stadteigenen Wohnungsbauunternehmen und steigende Steuereinnahmen durch neue zahlungskräftige Mieter*innen oder Eigentumsbesitzer*innen. Der zunehmende Druck von der Straße konnte zumindest kleinere Erfolge erzielen, so im “sozialen” Wohnungsbau durch die Aktivitäten von Kotti und Co.
Zwangsräumungen sind die notwendige Konsquenz der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Mieter*innen können sich die Miete nicht mehr leisten, es kommt zu Mietschulden und schlußendlich zur gewaltsamen Räumung. Dabei ist die Zahl der Zwangsräumungen nicht bekannt. Es liegt im Kalkül der Politik keine Zahlen zu veröffentlichen, damit die Verdrängung weiter unerkannt vor sich gehen kann. Der Senat wünscht, dass die Mieter*innen ihre Interessen nicht wahrnehmen. So wird immer wieder versucht wieder ihnen beizubringen, dass die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen alternativlos ist und niemand daran etwas ändern kann. Dagegen setzt die stadtpolitische Szene vielfältige Aktivitäten von Demos bis zu Blockaden und macht Protest sichtbar, um immer mehr Menschen zum Widerstand zu motivieren.
Mit Sitzblockaden die Verdrängung stoppen ?
Die angekündigten Sitzblockaden sind dabei ein wichtiger Baustein. Sie verbinden die Versuche, dass wir uns als Mieter*innen auch ganz konkret helfen, mit dem grundlegenden Widerstand gegen den kapitalistischen Wohnungsmarkt. Die Ankündigung der Blockade findet dabei breite Unterstützung. So hat die Köpi einen eigenen Aufruf geschrieben, welche aktuell von einer Zwangsversteigerung des Wagenplatzes betroffen ist. Die Köpi hatte mit dem Vermieter Andre Franell ihre eigenen Erfahrungen, konnte aber den Kauf ihres Hauses durch den jetzigen Hauseigentümer der Lausitzer Straße 8 2007 verhindern. Es ist zu hoffen, dass es mit ihrer Unterstützung wieder gelingt, Andre Franell eine Niederlage zu bereiten. Auch die Mieter*innen-Initiative Kotti und Co, welche sich in einem gänzlich anderen Umfeld bewegt, ruft mit einem eigenen Text zur Blockade auf. Zuletzt bekundete auch Blockupy die Unterstützung der Blockade. In der Nachbarschaft haben sich viele Menschen solidarisiert, vor Kreuzberger Schulen wurden Flyer verteilt. Über 100 Institutionen, Einzelhandelsgeschäft, Politiker*innen, Künstler*innen und Vereine befinden sich auf einer Unterstützer*innenliste. Über 400 Menschen haben sich auf einer SMS-Liste eingetragen. In der ganzen Stadt hängen tausende Mobilisierungsplakate, es finden viele Infoveranstaltungen z.B. in Treptow, Neukölln, Kreuzberg, Mitte und Wedding statt (Terminliste).
Das Bündnis besuchte vor zwei Wochen mit einem Spaziergang das ehemalige Privathaus des Hauseigentümers Franell in Berlin-Zehlendorf, welches er offensichtlich in letzter Zeit verkaufen musste… Vor einer Woche nahmen mit Franell-Masken ausgestattete Aktivist*innen an der Satiredemo in Friedrichshain zum dritten Jahrestag der Räumung der Liebig 14 teil. Am Samstag wird nun eine Warm-Up-Demonstration (14 Uhr, Kottbuser Tor) durch Kreuzberg folgen, welche die Nachbar*innen nochmals über die anstehene Räumung und die Sitzblockaden informieren soll. Am Sonntag findet dann ein Aktionstraining um 14 Uhr im neubesetzten Irving-Zola-Haus statt, welches sein Eröffnungswochenende feiert. Im übrigen ist in den Tagen vor der Räumung nicht mit Berichten der bürgerlichen Presse zu rechnen, weil sie die mobilisierende und solidarisierende Wirkung fürchtet.
Am Tag selbst wird es eine umfangreiche Infrastruktur geben. Die Nummer des Infotelefons lautet 0176-38357696, über den Twitteraccount WirKommenAlle wird am 14. Februar der Ticker laufen. Dort werdet ihr während der Blockaden mit den wichtigsten Informationen versorgt. Auf der Internetseite findet ihr während des Tages Fotos und kleinere Zusammenfassungen. Rund um die Lausitzerstraße wird es außerdem Infopunkte und Rückzugsorte geben. Am Tag selbst bekommt ihr eine Karte indem alle wichtigen Orte verzeichnet sind. Wenn ihr von auswärts kommt und einen Schlafplatz benötigt, schreibt an die Adresse: schlafplatz14f@riseup.net. Die Schlafplätze werden sich in der Nähe der Lausitzerstraße befinden. Wichtig ist es, dass ihr euch Sitzunterlagen und warme Kleidung mitbringt. Die bisherige Wettervorhersage sagt leichte Minusgrade voraus. Trotz Kälte und früher Uhrzeit ist massenhaftes Erscheinen erwünscht.

Neueste Informationen: Blog // Facebook // Twitter

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Zwangsräumung verhindern: Sit-in bei WBM

16. Januar 2013 in Blog - alle Themen

Heute, Dienstag, den 15.01.2013 um 10.30 Uhr haben sich ca. 30 Menschen zu einem Sit-in im Foyer der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) in der Dircksenstr. 38, 10178 Berlin, eingefunden. Sie unterstützen damit das von Zwangsräumung bedrohte Ehepaar K. aus der Lübbener Straße in Berlin-Kreuzberg.
Der Geschäftsführer der WBM, Lars Ernst, und der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Ephraim Gothe, wollen heute darüber entscheiden ob das Ehepaar K. in der Wohnung bleiben kann. Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Verdrängung und Zwangsräumung haben in Kreuzberg einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen die Unterstützer_innen gemeinsam mit Frau K. die, für das Ehepaar existentielle, Entscheidung abwarten.

Bisher ist die Stimmung im proppevollen Foyer der WBM ruhig und entspannt aber erwartungsvoll. Frau K. und Vertreter der Presse sind anwesend.

Zum Hintergrund: WBM bedroht Rentnerehepaar mit Zwangsräumung

Das 70 bzw. 80 Jahre alte Ehepaar K. ist 1969 aus der Türkei nach Berlin gekommen und lebt seit 37 Jahren in der Wohnung in der Lübbener Straße in Kreuzberg. Sie fühlen sich in ihrem Kiez zuhause und erfahren dort nachbarschaftliche Hilfe. Nach langwierigen und anstrengenden Rechtsstreitigkeiten hat das Ehepaar, entnervt und verzweifelt, einem gerichtlichen Vergleich mit der WBM zugestimmt, der auch beinhaltet die Wohnung zu verlassen. Das Ehepaar K. will aber in seiner Wohnung bleiben!

Die WBM hat eine Ersatzwohnung an einem anderen Ort angeboten, die kleiner aber genauso teuer ist. Warum fordert die WBM von einem alten Ehepaar den Umzug in eine andere Wohnung und Umgebung? Sie kann die Wohnung im angesagten Wrangelkiez wesentlich teurer neu vermieten. Die WBM ist aber eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Ist es schon bei privaten Eigentümern nicht hinnehmbar, dass Menschen aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden, so ist dies bei einem Eigentümer, der sich in öffentlicher Hand befindet, absolut inakzeptabel.

Erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung am Kottbusser Tor…

Wie gestern, Montag, den 14.01.2013, bekannt wurde, hat die GSW Immobilien AG die Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie am Kottbusser Tor zurückgenommen. Gemeinsames Handeln des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ und der Mieter_inneninitative „Kotti&Co.“ hatte den Druck auf GSW und Politik so erhöht, dass diese eine positive Lösung für die Familie finden mussten. Lösungen im Einzelfall können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin viele Mieter_innen von Verdrängung bedroht sind. Sie zeigen aber, dass Widerstand möglich ist und durch solidarisches und kollektives Handeln erfolgreich sein kann.

…als Beispiel für die WBM

Wir erwarten, dass die WBM als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nicht hinter die GSW zurückfällt. Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, wurde 2004 vom rot-roten Senat privatisiert. Wenn es einer privatisierten Wohnungsbaugesellschaft möglich ist eine Zwangsräumung zurückzunehmen, dann kann es unmöglich sein, dass eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft eine Zwangsräumung durchführt.

Hohe Mieten, Verdrängung, Zwangsräumung

Zwangsräumungen stehen im Kontext massiv steigender Mieten in Berlin. Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten. Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Das alles ist legal, politisch gewollt und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt völlig üblich.

Solidarischer Widerstand lohnt sich

Aber dieser „Normalität“ von Verdrängung und Zwangsräumung können wir mit Solidarität und kollektivem Handeln etwas entgegensetzen. Am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Blockaden die Räumung einer Familie in der Lausitzer Straße. Die darauf folgende Unterstützung und Solidarität in der Nachbarschaft und in ganz Berlin war so groß, dass ein zweiter Räumungsversuch verschoben wurde.

Wir wehren uns gemeinsam gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung! Wir bleiben alle!

- – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - -
Bündnis Zwangsräumung verhindern

zwangsraeumungverhindern@riseup.net
zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
twitter.com/WirKommenAlle
- – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - – - -

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Soliaktion im griechischen Konsulat

16. Januar 2013 in Blog - alle Themen

Heute am 15.01.13 kam es vor und im griechischen Konsulat zu einer Solidaritätsaktion für die geräumten Sozialen Zentren Villa Amalias, Skaramanga und andere kämpfende Projekte in Griechenland. Es gab eine Kundgebung und eine Aktion im Konsulat.
Rund 30 Personen versammelten sich heute am Nachmittag bei winterlichem Wetter mit Transparenten vorm Konsulat, verlasen Solidaritätsbekundungen, die auf die politische Situation und den Generalangriff des Staates auf anarchistische Räume aufmerksam machen sollten. Es wurden Flugblätter (griechisch, englisch, deutsch) verteilt, die wohlwollend entgegen genommen wurden.

Kurz zuvor waren rund zehn Aktivist_innen ins Konsulat gegangen, hängten ein Transparent aus dem Fenster und waren entschlossen, das Faxgerät zu benutzen, um direkt die griechische Regierung und die Öffentlichkeit zu informieren. Bei den Angestellten stieß diese Idee auf wenig Gegenliebe. Angesichts ihres unangemessen rabiaten Auftretens musste die Delegation das Faxgerät verloren geben. Nach kurzer Zeit mischte sich der Konsul in die hitzigen Debatten und bot an, das Fax eigenhändig zu verschicken. Da das zugängliche Faxgerät zu diesem Zeitpunkt bereits außer Betrieb war, hat sich die Gruppe darauf eingelassen, dass eine Delegation auf den Sendebericht wartet.

Draußen waren mittlerweile – nach einer Dreiviertelstunde – ziemlich viele Bullen aufgetaucht, die schlechte Laune verbreiteten und sich vor der Tür positionierten. Nach dem üblichen Geplänkel mit ihnen wurde die Kundgebung dann doch angemeldet. Als die Bullen dann auch ins Konsulat kamen, einigte sich die Gruppe darauf, nicht länger zu warten und entschloss sich zum Rückzug. Draußen wurde die Kundgebung beendet, wir waren zwar wenige, aber guter Laune, abgesehen von den kalten Füßen. Wir schließen uns den griechischen Genoss_innen an und kündigen an: “Wir werden es immer wieder tun, solange es notwendig ist.”