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von Richard

Solidemo gegen Polizeigewalt

24. Oktober 2013 in Blog - alle Themen

+++ Eine Gegendarstellung zum Beitrag des RBB und des Pressesprechers der Berliner Polizei. +++

1000 bei Solidemo gegen Polizeigewalt bei Lampedusa-Demo. Polizeisprecher rechtfertigt Eskalation und Brutalität kurz vor dem Oranienplatz bei Festnahmen wegen eines, wenn dann unbewußt, angeblich kurzeitig zu hoch gezogenen Tuches bei einem Refugee weit vor Ende der Demonstration. Eine Absicht wurde unterstellt, obwohl jener Refugee, die restliche gesamte Zeit “unvermummt” und gut identifizierbar im Demozug mitlief. Nicht das erste Mal führt eine angebliche Vermummung zur Zerlegung einer ganzen Demonstration und folgenden Eskalationen. Dabei war zu dem der Refugee bereit, sich freiwillig auszuweisen und eine Separierung später kurz vor Ende der Demonstration durch Einsatzkräfte völlig überflüssig. Weder die vorgeschobenen Gründe noch die Situation war in diesem Moment den anderen Refugees erklärbar. Die so eskalierte Situation führte zu weiteren vier Ingewahrsamnahmen, wobei ein Refugee danach im Krankenhaus behandelt wurde und ein weiterer morgen zu einen Haftprüfungstermin vorgeführt werden soll. Während der Solidemo soll es nach letzten Infos zwei weitere Personalienfeststellungen und bei den Protesten vor der Gesa vier weitere gegeben haben, u.a. wegen angeblicher Beleidigung, angeblichem dann folgenden Widerstandes etc. … Über 50 Refugees und Unterstützer_innen harrten bis ca. 02.30 Uhr aus, bis letztere wieder frei waren. Danke an alle!

Zum Beitrag des RBB

http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20131023_2145/spontandemo-oranienplatz.html

Ich bin nicht Urheber, ich stelle ihn hier ledig rein.

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Imsi-Catcher auf Demonstration

23. März 2013 in Blog - alle Themen

MB Sprinter W609

Bild: Mercedes W609 – CC BY-SA Name: Thomas doerfer

Auf der heutigen Berliner Refugee Revolution Demo hat die Polizei mit sogenannten Imsi-Catchern alle Teilnehmer_innen registriert und gespeichert. Die Demo mit etlichen tausend Teilnehmer_innen zog vom Oranienplatz bis zum Bundestag. Wenige Meter neben der Route war mindestens an zwei Stellen ein mobiler Imsi-Catcher abgestellt: an der Friedrichstraße und am Bundestag. Der Imsi-Catcher ist in einem weißen Bus fest installiert, welcher heute durch die abnehmbaren Magnet-Tafeln mit der Aufschrift Polizei gut zu erkennen war. Wenn die Magnet-Blaulichter und die Tafeln nicht montiert sind, ist der Catcher nur durch vier ca. 10 cm lange Antennen, die sich an den Ecken des Dachs befinden sowie an einem niedrigen zusätzlichen Aufbau zu erkennen. Weiterlesen →

Polizisten aus Madrid entschuldigen sich auf Flugblättern dafür “nicht in der Lage zu sein, die Politiker und Banker zu verhaften.”

21. Dezember 2012 in Blog - alle Themen

Flugblatt der Polizei von Madrid

Angehörige der städtischen Polizei verteilten jetzt Flugblätter im Zentrum von Madrid, auf denen sie die Politiker und Banker beschuldigen und sich gleichzeitig dafür entschuldigen, nicht gegen diese vorzugehen.

“Die Polizei entschuldigt sich bei den Bürgern von Madrid, dass sie die größten Verbrecher in der Geschichte, die Politiker und Banker nicht verhaften können.” Mit dieser einfachen Nachricht, ist eine Gruppe von Stadtpolizisten in Madrid auf die Straße gegangen, um vor Weihnachten den Bürgern frohe Weihnachten zu wünschen. Weiterlesen →

Madrid: 5000 Polizisten demonstrieren – «Bürger, vergebt uns»

20. November 2012 in Blog - alle Themen

Spanische Polizisten: «Bürger, vergebt uns, dass wir nicht die festnehmen, die wirklich verantwortlich für diese Krise sind: Banker und Politiker»

Wut gegen Sparpläne in Portugal hat auch Streitkräfte und Polizei erreicht

4. Oktober 2012 in Blog - alle Themen

http://ow.ly/eeeYh
An den Protesten am 29. September nahmen auch Gewerkschaften von drei Polizeieinheiten teil. Auch Teile des Militärs machten ihren Unmut deutlich. Ein Offiziersverband erklärte, dass man sich, “wie es uns die Verfassung vorschreibt, niemals als Repressionsinstrument gegen unsere Mitbürger” instrumentalisieren lassen werde. Man habe vielmehr ”geschworen, sie zu verteidigen”.

In den letzten 2 Jahren haben verschiedene Gewerkschaften von Soldaten und Offizieren bereits ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen, die sie direkt betreffen zum Ausdruck gebracht und Protest geäußert. Nun gibt es sogar eine scharf formulierte Erklärung der Nationalen Vereinigung von Armeeoffizieren (AOFA) welche die Unterstützung für die Demonstrationen am 15. September zum Ausdruck bringt und davor warnte, dass “wenn es von uns abhängt, die Armee nie, nie … ein Werkzeug der Unterdrückung sein werde gegen ihre eigenen Bürger. “ Weiterlesen →

Castor TV bei Blockupy – Polizeiwillkür gegen Presse

28. Mai 2012 in Blog - alle Themen

Ohne Kommentar …

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von chraema

Räumung des Camps durch Polizei heute (9.1./10.1.) ab 00:00 Uhr möglich

9. Januar 2012 in Blog - alle Themen

Uns wurde gerade zugetragen, dass ab heute in der Nacht vom 9.1. zum 10.1. ab 00:00 Uhr die Polizei die offizielle Genehmigung hat, das OccupyBerlin-Camp in der Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin zu räumen.

Wir können nicht sagen, ob die Räumung auch tatsächlich in dieser Nacht stattfindet. Dennoch bitten wir jeden, der Zeit hat und der der Räumung entgegentreten will, heute zum Camp zu kommen, um ein ZEICHEN zu setzen. Wir brauchen diesen öffentlichen Ort, um uns treffen und austauschen zu können.

Es kann nicht sein, dass die “freiheitliche” Demokratie uns verbietet Demokratie zu leben. Die Behörden oder Staat können uns nicht erzählen, dass es nicht genug Platz oder Geld für ein öffentliches Bürgerforum gibt. Anstatt zusammenzuarbeiten wird gegeneinander gearbeitet. Das scheint wohl das Prinzip unserer Elbogengesellschaft zu sein.

Also komm zum Camp und kämpfe für deine Rechte. Mit dem Camp steht oder fällt zwar nicht die Bewegung an sich, denn die Idee hat sich nun schon in zu viele Köpfe gebrannt, aber es ist ein Symbol und eine wichtige Komponente der Infrastruktur für die Berliner Occupyer und für alle die zu uns stoßen wollen.

Sehen wir uns nachher?

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Ton-Bilder-Schau “Fiese Tricks von Polizei und Justiz” + Workshop

18. September 2011 in Blog - alle Themen

Sonntag, 25.9. um 17 Uhr in Berlin (New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2 in Kreuzberg – Seitenflügel): Ton-Bilder-Schau “Fiese Tricks von Polizei und Justiz” anschließend um 20 Uhr: Workshop zu kreativer Antirepression (offensiver Umgang mit Polizei und Gerichten) ++ Achtung: in den Tagen danach zwei politisch brisante Gerichtsverfahren (siehe Flyer: 26. und 29.9.) ++ Flyer als .pdf