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#StopWatchingUs Berlin – Demo startet 30 min. später und “Nein zum Krieg!”

30. August 2013 in Blog - alle Themen

Am Samstag, den 31.08.2013 finden in Deutschland in über 20 Städten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn und für die Wiederherstellung unser Grundrechte statt. ( http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013 )

Zeitgleich wird in rund 100 Städten weltweit gegen Krieg im Allgemeinen und gegen einen Angriffskrieg der NATO gegen Syrien im Speziellen demonstriert. Da sich diese Demonstrationen spontan organisieren, findet man eine Auflistung der Aktionen bisher nur auf facebook: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=195741480595662&set=a.195741303929013.1073741828.195740733929070&type=1

Die Berliner Organisatoren der #StopWatchingUs-Demonstration solidarisieren sich ausdrücklich mit der Forderung „Kein Krieg gegen Syrien!“, denn: „Ohne Frieden keine Freiheit. Überwachung und Krieg? Nicht in unserem Namen!“ ( http://www.stopwatchingus-duesseldorf.org/duesseldorfer-rechtsanwalt-udo-vetter-www-lawblog-de-hauptredner-auf-der-stopwatchingus-demonstration-gegen-den-ueberwachungswahn-am-31-08-2013-in-duesseldorf/)

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die US-Regierung bei ihren Versuchen, eine Bombardierung Syriens zu legitimieren, nun auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Dies sind die selben Geheimdienste, die weltweit unsere Grund- und Menschenrechte verletzen, die selben Geheimdienste, die schon im Zuge des Irak-Kriegs gelogen haben, die selben Geheimdienste, die jede Aufklärung der Überwachungssysteme sabotieren und die selben Geheimdienste, die sich nicht scheuen skrupellos zu betrügen, zu manipulieren und zu fälschen!

#StopWatchingUs Berlin sagt: Schluss mit euren schmutzigen Spielen! Schluss mit der Überwachung! Schluss mit Krieg! Schluss mit der millionenfachen Verletzung der Grundrechte im Namen von Demokratie und Freiheit. Schluss mit euren Lügen!

Zum Ablauf der Demo:

Da DIE LINKE Neukölln, ab 11 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Hermannplatz abhält, starten wir eine halbe Stunde später, also um 14.30 Uhr. DIE LINKE hat ihre Veranstaltung freundlicherweise um 15 Minuten verkürzt und zeigt sich solidarisch mit unserer Demonstration. Ruben Lehnert, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Neukölln wird außerdem eine kleine Rede zum Auftakt unserer Demonstration halten.

Weitere Redner sind Jörg Schulz (Aktivist und Freier Journalist), Diani (Chelsea Manning Netzwerk), Cornelia Otto & Bruno Kramm (Piraten), padeluun (CCC, digitalcourage e.V.) sowie die EX-MI5-Agentin und Whistleblowerin Annie Machon! (http://www.alex11.org/2013/08/bruno-kramm-und-cornelia-otto-sprechen-auf-der-stopwatchingus-demo-in-berlin-31-08-13/ )

Für alle die in Berlin nicht dabei sein können und in ihrer Stadt keine Demo finden, der sie sich anschließen können, stellt Stream&Beam for Global Change/Castor TV einen Livestream bereit: www.castorTv.de

Kommt zahlreich und sagt Euren Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen bescheid!

#StopWatchingUs Berlin

Bruno Kramm und Cornelia Otto sprechen auf der #StopWatchingus-Demo in Berlin (31.08.13)

29. August 2013 in Blog - alle Themen

Nach der Ex-MI5-Agentin und Whistleblowerin Annie Machon und dem CCC-Urgestein padeluun, können wir nun die nächsten Redner der #StopWatchingUs-Demo am 31.08.2013 in Berlin bekannt geben:

Cornelia Otto tritt auf Platz 1 der Berliner Piraten-Liste zur Bundestagswahl an. Über Cornelia und ihre politischen Schwerpunktthemen könnt ihr euch hier informieren: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Tikkachu

Bruno Kramm steht in Bayern auf Platz 1 der Piraten-Liste zur Bundestagswahl. Auf Brunos Webseite findet ihr viele inhaltlich wertvolle Texte: http://brunokramm.wordpress.com/

Natürlich ist die #StopWatchingUs-Demo in Berlin keine Wahlkampf-Veranstaltung, wohl aber wollen wir Politikern, wie auch Journalisten, die ihre Arbeit gesellschaftlich verantwortungsvoll umsetzen, ein öffentliches Forum bieten.

Eine Übersicht über alle Demonstrationen am 31.08. findet ihr wie immer auf demonstrare: http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013

Hintergrundinfo:

 

Demoaufruf: #StopWatchingUs – Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte! Am 31.08.2013 in Berlin!

Presseerklärung: Berliner fordern ihre Grundrechte ein

[ENGLISH] Call for demonstration: #StopWatchingUs – Against surveillance and for the restoration of our fundamental rights! On 31.08.2013 in Berlin!

[ENGLISH]: Press Release: Berlin demands basic rights


Da die Durchführung der Demonstration mit einigen Ausgaben verbunden ist, nehmen wir Spenden entgegen unter:

Kontoinhaber: clof e.V.
Kontonummer: 1110727600
Bankleitzahl: 43060967
Verwendungszweck (unbedingt angeben): AS13

Crowdfunding: http://www.indiegogo.com/projects/stopwatchingus

Annie Machon spricht auf der #StopWatchingUs-Demo in Berlin (31.08.13)

23. August 2013 in Blog - alle Themen

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass die Ex-MI5-Agentin und Whistleblowerin Annie Machon als Rednerin auf der #StopWatchingUs-Demo am 31.08.2013 in Berlin zugesagt hat. Annie schreibt:

“I’m flattered by the invitation and would be happy to help such an important cause!”

Vor Kurzem gab Annie Machon dem Vice-Magazin ein Interview in dem es heisst:

“Machon stieg 1997 zusammen mit ihrem damaligen Freund aus dem Geheimdienst MI5 aus und beide begannen, die Öffentlichkeit über Fehler des MI5 aufzuklären. Sie veröffentlichten unter anderem Informationen zu illegalen Abhörmaßnahmen, IRA-Bomben, die hätten entschärft werden können, und der versuchten Ermordung Gaddafis, bei der Zivilisten ums Leben kamen.” http://www.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen

Wie schon am 27.07.2013 hat die Berliner Demo auch am 31.08.2013 wieder den Anspruch, vor allem auch auf die systemischen Hintergründe von Überwachung als Macht- und Herrschaftsinstrument einzugehen. Weitere hochkarätige Redner haben bereits zugesagt und werden in Kürze bekannt gegeben.

Hintergrundinfo:

Demoaufruf: #StopWatchingUs – Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte! Am 31.08.2013 in Berlin!

Presseerklärung: Berliner fordern ihre Grundrechte ein

[ENGLISH] Call for demonstration: #StopWatchingUs – Against surveillance and for the restoration of our fundamental rights! On 31.08.2013 in Berlin!

[ENGLISH]: Press Release: Berlin demands basic rights


Da die Durchführung der Demonstration mit einigen Ausgaben verbunden ist, nehmen wir Spenden entgegen unter:

Kontoinhaber: clof e.V.
Kontonummer: 1110727600
Bankleitzahl: 43060967
Verwendungszweck (unbedingt angeben): AS13

Crowdfunding: http://www.indiegogo.com/projects/stopwatchingus

 


 

 

Demoaufruf: #StopWatchingUs – Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte! Am 31.08.2013 in Berlin!

19. August 2013 in Blog - alle Themen

+++Presseerklärung: http://www.alex11.org/wp-content/uploads/group-documents/11/1376990448-StopWatchingUs_Demo31A_Pressemitteilung_180813_final.pdf +++

Englische Übersetzung:

http://www.alex11.org/2013/08/demonstration-stopwatchingus

Wir demonstrieren gemeinsam gegen die Überwachungssysteme von Regierungen und Geheimdiensten und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!

Die Demonstration in Berlin startet am Samstag, den 31.08.2013 um 14 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln und führt zum Brandenburger Tor, wo um 18 Uhr die  Abschlusskundgebung stattfindet.

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird. Wie auch schon am 27.07.2013 fordern wir deshalb auch am 31.08.2013 unser Recht gemeinsam auf der Straße ein!

Weltweit finden an diesem Tag Proteste statt – und auch in zahlreichen deutschen Städten rufen wir dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam zu sagen: Stop Watching Us!

Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Wir rufen alle Menschen auf, sich uns anzuschließen! Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien, keine Gewaltaufrufe und sind aus tiefster Überzeugung friedlich.

#StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Journalist mit seinen Informanten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben, in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden können, sobald sie das schmutzige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.

Unser Protest wird an Zahl und Stärke zunehmen bis die Überwachung unserer Kommunikation kompromisslos gestoppt wurde. Schon am 07.09.2013 kommen wir in Berlin erneut zur großen „Freiheit statt Angst“-Demo zusammen, die ebenfalls von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird.

Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind, vorbereitet und eingereicht.

Wir fordern ebenfalls eine breite gesellschaftliche Debatte über die Hintergründe der Überwachung. Warum wollen Regierungen und Geheimdienste alles von uns wissen; all unsere Schritte und Gedanken aufzeichnen? Wie soll eine zivilgesellschaftliche Kontrolle der staatlichen Instituionen möglich sein, wenn die Zivilgesellschaft von eben jenen Insititionen ständig und umfassend überwacht wird? Wie sollen Informationsaktivisten und investigative Journalisten frei arbeiten können, wenn jeder ihrer Schritte verfolgt und aufgezeichnet wird? Das Schicksal Michael Hastings, einem ehemaligen Journalisten des US-amerikanischen “RollingStone”-Magazins, sollte uns alle nachdenklich stimmen.

Auch Mitglieder von politischen Parteien sind zur Demonstration eingeladen, wir bitten jedoch darum anstelle von Parteiflaggen kreative und aussagekräftige Transparente mitzubringen.

Weitere Demotermine aus anderen deutschen Städten finden Sie unter http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013 und unter http://www.stopwatchingus.org

“Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch.”

Edward Snowden

Da die Durchführung der Demonstration mit einigen Ausgaben verbunden ist, nehmen wir Spenden entgegen unter:

Kontoinhaber: clof e.V.
Kontonummer: 1110727600
Bankleitzahl: 43060967
Verwendungszweck (unbedingt angeben): AS13

Crowdfunding: http://www.indiegogo.com/projects/stopwatchingus

 

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von Richard

Internationale Tag der Privatsphäre 1. Juni 2013 #IDP13 (Berlin)

22. Mai 2013 in Blog - alle Themen

In der Hackerethik des Computer Chaos Clubs (CCC) heißt es “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. Unter diese Prämisse möchten wir den Aktionstag stellen.

Nehmen wir das Credo „Öffentliche Daten nützen,…“ ernst, so muss Schluss sein mit Geheimvertragen, die zwischen Amtsschimmel und privaten Konzernen getroffen werden. Berliner Wasserversorger, Tollcollect und zahllose Verträge nach dem PPP – PublicPrivatePartnership-Verfahren sind nicht öffentlich zugänglich, obwohl es ein allgemeines und berechtigtes Interesse gibt, zu wissen zu welchen Konditionen, Gemeingüter einem profitorientierten Unternehmen überlassen werden. Wir fordern diesbezüglich volle Transparenz.

Zur Transparenz gehört auch, dass es kein Verbrechen sein darf, Kriegsverbrechen öffentlich anzuzeigen. Darum begreifen wir uns in höchster Solidarität mit Bradley Manning, dem Wikileaksinformaten. Am 03. Juni 2013 soll ihm der Prozess gemacht werden. Die Anklagen gegen ihn lauten auf Geheimnisverrat, Vaterlandsverrat, Feindesunterstützung und unerlaubtes Übertragen geheimer Informationen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Bradley Manning, einem Mann der Kriegsverbrechen aufdeckte und schließen uns dem Aufruf des FreeBradleyManning-Bündnisses an.

Der Begriff „Datenschutz“ wird häufig gebraucht, jedoch lässt sich feststellen, dass dieser in der parteipolitischen Diskussion zu einer Worthülse mutiert ist. Denn Fakt ist, dass der persönlicher Datenschutz permanent durch staatliche Organe und große Konzerne missachtet wird. Das Bestandsdatenauskunftsgesetz ist neben vielen anderen nur das aktuell letzte Beispiel. Das Gesetz zu „Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen und Aufzügen“ in Berlin verstößt gegen das verfassungsgemäße Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Andere sehr bedenkliche Entwicklungen sind durch sog. Freihandelsabkommen zu beobachten. ACTA soll an dieser Stelle nur ein (un-)populäres Beispiel sein.

Des weiteren nimmt die Forschung und der Ausbau von Sicherheit- und Überwachungstechnologien ein mehr als bedenkliches Maß an. Die EU fördert die Forschung von Grenzsicherheitsanlagen, so zum Beispiel in dem Programm EUSRP, wo von „computergesteuerte Grenzsicherung“ die Rede ist. Die Festung Europa, lässt Menschen auf offener See sterben. Dieses soll mit 100 Mio. Euro Steuergeldern gefördert werden, dagegen sieht INDECT – ein weiteres sehr kritisches Forschungsprogramm – mit ca. 14 Mio. Euro wie ein kleiner Fisch aus.

Wir rufen deshalb unter dem Motto „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ am International Day of Privacy #IDP13, zu einer Kundgebung ab 15.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf.

stop orwell 2020
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http://www.alex11.org/events/aufruf-zum-bundnisbeitritt-freebradleymanning/

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Aufruftext: http://pastebin.com/57m29PkZ
Aufruftext PDF: http://www.xup.in/dl,41669794/Aufruftext_IDP13-Berlin-1June.pdf/
Aufruf FreeBradley Manning: http://www.freebradleymanning.net/?p=4188

https://pad.riseup.net/p/OpBigBrotherGermany