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Pressemitteilung: Zwangsräumung einer 67 Jährigen verhindern! – Berlin Reinickendorf

24. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

Zur Abwendung der Räumung hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von Politikern und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Zusammen mit Rosemarie F. haben Aktivist_innen den Sozialstadtrat von Reinickendorf und die Eigentümerin der Wohnung besucht.

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnt zur Miete in einer Eigentumswohnung. Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. Ein Eilantrag auf Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz) ist beim Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin eingereicht.

Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass„…der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist. In Spanien kommt es wegen Zwangsräumungen in letzter Zeit vermehrt zu Selbstmorden.

Konkrete Unterstützung von Politikern und öffentlichen Personen eingefordert

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von den Politikern des Abgeordnetenhauses und öffentlichen Personen (Dr. Jürgen Schneider, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung; Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki; Pfarrerin Susanne Kahl-Passoth, Vorstandsvorsitzende Direktorin Diakonische Werke Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., Joachim Gauck, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) konkrete Unterstützung eingefordert.

Besuch bei Sozialstadtrat und Eigentümerin

Am Donnerstag, den 21.02.2013, begleiteten ein Dutzend Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ Rosemarie F. bei einem Besuch des Sozialstadtrats von Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD). Dieser sagte eine Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete zu. Dies wurde schriftlich durch den Fachbereich Allgemeine Soziale Dienste bestätigt. Der Sozialstadtrat hat dies der Eigentümerin der Wohnung telefonisch mitgeteilt.

Die schriftliche Zusage der Mietübernahme wollten Aktivist_innen umgehend der Eigentümerin überbringen. Diese war aber nicht zu einem Gespräch bereit. An ihrer Stelle nahm der Ehemann der Eigentümerin die schriftliche Zusage der Mietübernahme an. Eine Rücknahme der Kündigung lehnte er trotzdem kategorisch ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F. gäbe. Allerdings ist seine Frau erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der Wohnung. Weiterhin beschuldigte er das Bezirksamt nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Zwangsräumung am 27.02.2013? Wir sind da!

Aber Zwangsräumungen finden nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh ab 8 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/02/22/schwerbehinderte-67-jaehrige-soll-in-5-tagen-zwangsgeraeumt-werden/

Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst

14. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Zwangsräumung verhindern: Sit-in bei WBM

16. Januar 2013 in Blog - alle Themen

Heute, Dienstag, den 15.01.2013 um 10.30 Uhr haben sich ca. 30 Menschen zu einem Sit-in im Foyer der WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) in der Dircksenstr. 38, 10178 Berlin, eingefunden. Sie unterstützen damit das von Zwangsräumung bedrohte Ehepaar K. aus der Lübbener Straße in Berlin-Kreuzberg.
Der Geschäftsführer der WBM, Lars Ernst, und der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Ephraim Gothe, wollen heute darüber entscheiden ob das Ehepaar K. in der Wohnung bleiben kann. Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Verdrängung und Zwangsräumung haben in Kreuzberg einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen die Unterstützer_innen gemeinsam mit Frau K. die, für das Ehepaar existentielle, Entscheidung abwarten.

Bisher ist die Stimmung im proppevollen Foyer der WBM ruhig und entspannt aber erwartungsvoll. Frau K. und Vertreter der Presse sind anwesend.

Zum Hintergrund: WBM bedroht Rentnerehepaar mit Zwangsräumung

Das 70 bzw. 80 Jahre alte Ehepaar K. ist 1969 aus der Türkei nach Berlin gekommen und lebt seit 37 Jahren in der Wohnung in der Lübbener Straße in Kreuzberg. Sie fühlen sich in ihrem Kiez zuhause und erfahren dort nachbarschaftliche Hilfe. Nach langwierigen und anstrengenden Rechtsstreitigkeiten hat das Ehepaar, entnervt und verzweifelt, einem gerichtlichen Vergleich mit der WBM zugestimmt, der auch beinhaltet die Wohnung zu verlassen. Das Ehepaar K. will aber in seiner Wohnung bleiben!

Die WBM hat eine Ersatzwohnung an einem anderen Ort angeboten, die kleiner aber genauso teuer ist. Warum fordert die WBM von einem alten Ehepaar den Umzug in eine andere Wohnung und Umgebung? Sie kann die Wohnung im angesagten Wrangelkiez wesentlich teurer neu vermieten. Die WBM ist aber eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Ist es schon bei privaten Eigentümern nicht hinnehmbar, dass Menschen aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden, so ist dies bei einem Eigentümer, der sich in öffentlicher Hand befindet, absolut inakzeptabel.

Erfolgreiche Verhinderung einer Zwangsräumung am Kottbusser Tor…

Wie gestern, Montag, den 14.01.2013, bekannt wurde, hat die GSW Immobilien AG die Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie am Kottbusser Tor zurückgenommen. Gemeinsames Handeln des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ und der Mieter_inneninitative „Kotti&Co.“ hatte den Druck auf GSW und Politik so erhöht, dass diese eine positive Lösung für die Familie finden mussten. Lösungen im Einzelfall können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin viele Mieter_innen von Verdrängung bedroht sind. Sie zeigen aber, dass Widerstand möglich ist und durch solidarisches und kollektives Handeln erfolgreich sein kann.

…als Beispiel für die WBM

Wir erwarten, dass die WBM als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nicht hinter die GSW zurückfällt. Die GSW, eine ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, wurde 2004 vom rot-roten Senat privatisiert. Wenn es einer privatisierten Wohnungsbaugesellschaft möglich ist eine Zwangsräumung zurückzunehmen, dann kann es unmöglich sein, dass eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft eine Zwangsräumung durchführt.

Hohe Mieten, Verdrängung, Zwangsräumung

Zwangsräumungen stehen im Kontext massiv steigender Mieten in Berlin. Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten. Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Das alles ist legal, politisch gewollt und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt völlig üblich.

Solidarischer Widerstand lohnt sich

Aber dieser „Normalität“ von Verdrängung und Zwangsräumung können wir mit Solidarität und kollektivem Handeln etwas entgegensetzen. Am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Blockaden die Räumung einer Familie in der Lausitzer Straße. Die darauf folgende Unterstützung und Solidarität in der Nachbarschaft und in ganz Berlin war so groß, dass ein zweiter Räumungsversuch verschoben wurde.

Wir wehren uns gemeinsam gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung! Wir bleiben alle!

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Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Ein Brief an uns

31. Januar 2012 in Blog - alle Themen

Dear Occupy Berlin,
In February last year, the house project Liebig 14 was evicted in a
massive police action. 25 people lost a home, and Berlin lost yet another
space for alternative culture and emancipatory political and community
organizing. A resistant territory was torn apart and a building was
recaptured into full economic exploitation.

Gentrification is rampaging this city, leaving a trail of brutal
evictions. The city government, in giving private developers and investors
unrestricted power as they hunt for profit, follow the same mistaken logic
that gave bankers so much control over flows of finance.

Capitalism is in crisis. Weiterlesen →