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von yann

Versammelt Euch!

27. Mai 2013 in Blog - alle Themen

Demokratie. Neben vielfältigen Aktionen zivilen Ungehorsams und einer Demonstration wird es bei Blockupy auch Asambleas geben.

Letztes Jahr zu Himmelfahrt gab es mit ‚Blockupy’ die erste zentrale Mobilisierung in Deutschland, die an die Krisenproteste in der südeuropäischen Peripherie anknüpfte, also die Platzbesetzungen, Generalstreiks und fortwährenden Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien. Adressat dieses Protests: die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Sitz in Frankfurt. Die Protestaktivitäten, darunter Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen, wurden allerdings mit Ausnahme der Abschlussdemonstration allesamt verboten. Die Stadt und insbesondere das Bankenviertel glichen auf Grund einer vollkommen überzogenen Gefahrenprognose von Polizei und Geheimdiensten für fünf Tage einer polizeistaatlichen Sonderzone. Demokratische Grundrechte wurden ausgehebelt, die Bankenmetropole suchte mit allen Mitteln zu verhindern, Schauplatz von Protesten gegen die anhaltende Finanz- und Schuldenkrise zu werden. Dennoch reisten aus ganz Europa Menschen an, letztlich demonstrierten mehr als 25.000 friedlich ihr Unvernehmen mit dem herrschenden Krisenmanagement.

 

Nun wird für den 31. Mai und 1. Juni erneut zu Protesten aufgerufen. Dabei geht es nicht nur darum, im Krisengewinnler-Deutschland Solidarität mit den Europäischen Geschwistern zu zeigen, für welche die Krise jetzt schon jahrelang, alltäglicher Überlebenskampf ist. Es geht um nicht weniger als Demokratie und bürgerlichen Freiheitsrechte. Die EZB ist in der ‚Troika’ (mit dem Internationalen Währungsfond und der EU-Kommission) zu einem Politikentscheider geworden, der gleichzeitig keinerlei nennenswerte, demokratische Legitimation aufweist. Sie ist für die Verarmung und Entrechtung der Menschen in Südeuropa genauso verantwortlich, wie für die Enteignungen auf Zypern. Keine nationale Regierung hätte übrigens solch einen Schritt vollziehen können, ohne von der Sozialismuskeule erschlagen zu werden. Plus die EZB diktiert den Staaten, die auf Grund der sogenannten ‚Bankenrettungen’ zahlungsunfähig sind, die gleichen Rezepte, welche die Zuspitzung der Krise erst herbeigeführt haben: Privatisierungen, Deregulierung und Flexibilisierung.

Sie ist keiner Bevölkerung Rechenschaft schuldig und dementsprechend macht sie keine Politik für Menschen. Im Gegenteil, viele der ZentralbänkerInnen kommen direkt aus finanzwirtschaftlichen Unternehmen wie Goldman Sachs, kein Wunder, dass ein ominöses ‚Vertrauen der Märkte’ dort höchstes Entscheidungskriterium ist.

 

Während Blockupy 2012 noch als Protest-Event gedacht war, hat sich mittlerweile ein kontinuierlicher Arbeitsprozess entwickelt, das Bündnis ist breiter aufgestellt, aber auch die Themen, die dieses Jahr auf der Protestagenda stehen, sind vielfältiger.

Neben dem erneuten Blockadeversuch der EZB wird es Aktionen vor der Deutschen Bank gegen Landgrabbing und Lebensmittelspekulation, in der Shoppingmeile ‚Zeil’ gegen globale Ausbeutungsverhältnisse und am Frankfurter Abschiebeflughafen gegen rassistische Zustände geben. Dem Gemurmel aus klandestinen Kreisen folgend, könnten auch erneut Systemgastronomie-Ketten, Unternehmen der Immobilienwirtschaft und private Reichtumszonen – also die Villenviertel in und um Frankfurt – Aktionsziele werden.

 

Es wird in jedem Fall spannend, während letztes Jahr die massive Polizeipräsenz unsere Schwäche – nämlich die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit für Aktionen zivilen Ungehorsam – noch überdeckte, wird es dieses Jahr wohl auf gewalttätiges ‚Ordnungshüten’ gegenüber Menschen hinauslaufen, die am Freitag blockieren oder markieren wollen. Dass die Stadt weiterhin nicht gewillt ist, den Protest zuzulassen, zeigen die Verfügungen zur Demonstration am Samstag, ein rigoroses Vorgehen der Polizei scheint in dieser Logik unabwendbar. Allerdings werden wir die Kriminalisierung unseres Protests durch die Herrschenden nicht einfach hinnehmen. Wenn die Schere zwischen Armut und Reichtum in den letzten fünf Krisenjahren immer weiter auseinanderklafft, ist wohl ausreichend belegt, dass der soziale Frieden von Oben aufgekündigt wurde. Auch wenn noch ein Großteil der ‚99%’ der herrschenden Krisendeutung glauben schenken mag, ‚wir’ hätten eben über unsere Verhältnisse gelebt und ‚wir’ müssten nun akzeptieren, dass es uns besser geht, wenn es uns Dank ‚Enthaltsamkeit’ (meint ‚Austeritätspolitik’ aka Sozialabbau) faktisch schlechter geht.

Mit unseren Aktionsangeboten und der wahrscheinlichen Polizeieskalation wird es uns allerdings schwer fallen, in der veröffentlichten Meinung alternative Positionen zu vermitteln. Die Leitmedien werden auch weiterhin den Menschen weiszumachen versuchen, dass die zerborstenen Scheiben einer Bankfiliale, ein nicht hinnehmbares, gar staats- und verfassungsgefährdendes Phänomen seien, während sie beispielsweise die Verantwortung der EZB im Krisenregime und damit für die wachsende Armut im reichen Europa weiterhin geflissentlich übersehen bzw. gezielt desinformieren.

 

Schlechte Presse soll hier aber kein Anlass sein, von Widerständigen Aktionsformen abzuraten, im Gegenteil. Auch angesichts der zumeist verdrängten Krisen (des Ökosystems/Klimawandel sowie der globalen Verteilungsgerechtigkeit) sollte gerade hier, wo die existenziellen Bedrohungen noch nicht so vorherrschen, das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass unsere politischen Aktivitäten Nichts als (ziemlich hilflose) Selbstverteidigungsstrategien sind. Wie aber vermitteln wir das der schweigenden Frankfurter Mehrheitsgesellschaft, die doch spätestens mit Schirrmacher eine kapitalismuskritische Grundhaltung angenommen hat?

 

Geeignet scheint ein ebenfalls neues Element im Blockupy Werkzeugkoffer, auch wenn es bisher noch nicht dazu vorgesehen ist. Nach der Demonstration am 1. Juni, der übrigens ein neuerlicher Höhepunkt dezentraler, globaler Proteste gegen den Kapitalismus wird, weil gleichzeitig unter dem Motto ‚Pubelos Unidos contra la Troika’ vor allem in Portugal und Spanien in zahlreichen Städten ebenfalls Aktionen stattfinden werden, und zumindest wird fleißig gezwitschert, dass es ein ‚homecoming’ von Occupy Wallstreet geben soll. Jedenfalls in Frankfurt soll es nach der Demo dieses mal auch Asambleas geben.

 

Die Asamblea (oder Versammlung) schafft Räume horizontaler, nicht hierarchischer Kommunikation, in denen sich jeder Mensch einbringen kann, auch ohne in Organisationsstrukturen eingebunden zu sein oder über besondere Expertise verfügen zu müssen. Sie ist ein Mittel des gleichberechtigten Austauschs und der politischen Willensbildung. Auf allen besetzten Plätzen der letzten zwei Jahre wurden damit weltweit Erfahrungen einer neuen demokratischen Kultur gesammelt. Asambleas sind ein- und nicht ausschliessend, weil keine Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, sondern mit Konsensverfahren experimentiert wird. Und es ist damit auch nicht gleichmacherisch oder vereinheitlichend, weil die Unterschiede in Positionen transparent werden und nebeneinander stehen bleiben können. Zudem haben Asambleas eine besondere Funktion, was die Selbstermächtigung von uns Menschen angeht. Sie sind bestens geeignet, die angebliche Komplexität unsere gesellschaftlichen Problem zu entschlüsseln und das Politkersprech zu entlarven. Sie generieren praktische Handlungsanweisungen konkreter Alternativen und zeigen uns damit unsere Möglichkeiten auf. Kurzum, diese Versammlungen können helfen, aus nicht mehr demokratisch repräsentierten Subjekten ein Kollektiv mündiger Menschen zu bilden. Und das vielleicht allerwichtigste, sie bringen mit den Menschen auch die Menschlichkeit zurück in die Sphäre des Politischen. Nach dreißig Jahren neoliberaler Hegemonie mit der Vermarktlichung aller Lebensbereiche, welche das Konkurrenzdenken bis in die engsten Familienkreise getragen hat, wird in diesen Versammlungen Zusammenhalt (auch in Abgrenzung gegen die 1%) spür- und erlebbar und damit als reale Alternative auch greifbarer. Genau diese solidarische Praxis und daraus hervorgehende Selbstorganisierungsprozesse könnten entscheidende Schlüssel sein, ein Gemeinwesen vollkommen neu zu errichten.

 

Allerdings sind die Asambleas im bisherigen Konzept von Blockupy eher ein Anhängsel. Die interventionistisch geprägten AkteurInnen im Bündnis haben eben von Anfang an den Schwerpunkt auf eine Kampagne zivilen Ungehorsams gelegt. Schon die Demonstration ist ein eher strategisches Element, um überhaupt an Attac, Gewerkschaften und Linkspartei anschlussfähig zu werden. Und wer in der Organisation für Blockupy hierarchiefreie und basisdemokratische Prozesse sucht, wird sich schon einigermaßen wundern, wenn er hauptsächliche informelle Machtstrukturen und herkömmliche Delegationsverfahren vorfindet.

Jedenfalls mit einem Zeitfenster von einer Stunde noch nach der Abschlusskundgebung der Demonstration haben die Asambleas allenfalls die Möglichkeit eine Wirkung in unsere internen Kreise zu entfalten. Auch die angedachte Fragestellung, die auf ein ‚wie weiter mit Blockupy’ abzielt, ist sehr eng. Aber vielleicht wächst ja mit diesen Erfahrungen das Vertrauen in offene Prozesse und erweitert sich damit auch mittelfristig unsere Protestkultur. Wenn wir nach Spanien schauen, wirkt es ja geradezu so, dass die Demonstrationen einzig noch als Verkehrsmittel zum Zweck der Versammlung herhalten.

 

Der Frage, wie wir PolitaktivistInnen mit normalen FrankfurterInnen in Austausch kommen, hat sich nun die ‚Asamblea AG’ angenommen, die eine der letzten arbeitenden Überbleibsel aus Berliner Occupy Zusammenhängen ist. Sie werden am Freitag um 17 Uhr eine Asamblea an der Konstabler Wache durchführen, in die sie aktiv PassantInnen einbinden wollen. Die Fragestellung ist folglich, was halten die Menschen in Frankfurt von Blockupy? Es verspricht eine spannende Debatte zu werden, kurz nachdem in der Stadt eine Vielzahl ungehorsamer Aktionen stattgefunden haben wird, die allesamt nur symbolischen Charakter haben, der herrschenden Lesart folgend jedoch angeblich Gewalt darstellen. Aber was bleibt uns übrig, als den direkten Austausch auch mit denjenigen zu suchen, die uns vielleicht erstmal unsympathisch weil fremd sind. Daher ist stark zu hoffen, dass weitere solcher Initiativen von AktivistInnen während der Aktionstage in der Stadt gestartet werden und nicht das Camp zum selbstreferentiellen Mittelpunkt von Blockupy wird.

 

Lasst uns also beginnen, ‚Echte Demokratie Jetzt!’ nicht nur zu fordern, sondern sie sofort zu praktizieren und einzuüben. Lasst uns die Konstabler Wache zur Agora unserer sozialen Bewegung machen. Kommt nach Frankfurt und lasst uns über die ganze Scheißkrise auch ins Gespräch kommen und gemeinsam Wege entwickeln, wie wir von der Empörung zu Alternativen kommen können. Es ist höchste Zeit!

 

Blockupy Frankfurt. Eine andere Welt ist möglich.

CC-BY-ND