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Persönliche Erklärung zur Kampagne “Europäischer BürgerInnen Konvent” – Plädoyer für direkte Demokratie in Europa – Der Staat, das sind wir!

1. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Demokratie heute?

Im Folgenden möchte ich die Initiative “European Citizen Convention”/ “Europäischer BürgerInnen Konvent” vorstellen und erklären, weshalb ich sie für eine gute Idee halte.

Die Initiative “European Citizen Convention” (#ECC) entstand auf einer Informations-/Diskussionsveranstaltung am 24.01.2012 in Berlin, zu der ein Mitglied von attac berlin eingeladen hatte. Dort wurde die Idee vorgestellt und diskutiert, zu versuchen, es den Isländern gleichzutun, welche -bedroht durch die 2008 über Island hereingebrochene Schuldenkrise- zunächst in einem “Crowdsourcing“-Verfahren per twitter und facebook Vorschläge für eine neue Verfassung sammelten und diskutierten, und anschließend die Ergebnisse durch einen Rat von 1000 -zufällig aus dem Telefonbuch ausgewählten- Personen auswerten ließen. Auf dessen Grundlage wurde ein Referendum(Volksabstimmung) durchgeführt, bei der jeweils für einen von 2 konträren Vorschlägen, zu allen Punkten der Verfassung gestimmt werden konnte.

Die Idee, ähnlich zu verfahren, basiert auf Grundlagen von Ausarbeitungen des Vereins “Mehr Demokratie” und der EU AG von attac. Neben Vertretern dieser Gruppen, versammelten sich dort hauptsächlich Mitglieder weiterer politisch aktiver Gruppen, unter anderem von der Piratenpartei, Freiheit statt Angst e.V., AG Konsensieren Berlin, Echte Demokratie Jetzt/acampada Berlin und der Berliner Friedensbewegung. Gemeinsam wurde beschlossen, die Idee weiter auszuarbeiten und sie zu verbreiten, die europaweite Vernetzung voranzutreiben und sich regelmäßig zu treffen. Die Termine werden unter anderem hier bei Alex11.org, sowie auf der Facebook-Seite der Initiative veröffentlicht.

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David Bollier – Globale Einhegungen im Dienste des Imperiums – Die NATO als “Kommandeur der Commons”

23. Januar 2013 in Blog - alle Themen

Globale Einhegungen im Dienste des Imperiums

Die NATO als “Kommandeur der Commons”

Im September 2010 kamen in Brüssel hochrangige NATO-Offiziere, Sicherheitsanalysten und Angehörige der politischen Elite zu einer Konferenz zusammen; der Konferenztitel: »Protecting the Global Commons«. Die Teilnehmer gaben eine, gelinde gesagt, höchst ungewöhnliche Gruppe von Commoners ab. Es waren »führende Vertreter von EU-Institutionen und der NATO sowie Regierungsmitarbeiter, Vertreter der Privatwirtschaft, der internationalen und Fachmedien, Denkfabriken, Wissenschaft und NGOs«.

Auf dieser Veranstaltung, die von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Security & Defence Agenda ausgerichtet war, hatte man ganz eigene Vorstellungen davon, was unter globalen Gemeingütern zu verstehen ist. Die NATO begreift Gemeingüter nicht als ein von den Nutzern, den Commoners, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gestaltetes, selbst organisiertes System. Nein. Für die Entscheidungsträger der NATO bestehen die »Global Commons« einfach aus den »leeren« Gebieten und Ressourcen, die jenseits der direkten und ausschließlichen Kontrolle der Nationalstaaten liegen, gleichwohl aber für den internationalen Handel und die militärische Sicherheit wichtig sind. Mit anderen Worten: Die NATO betrachtet diese Gebiete als Niemandsland, die keiner Kontrolle unterliegen, wobei es aus NATO-Sicht im Wesentlichen um den Weltraum, die Ozeane, den Luftraum und das Internet geht. Weiterlesen →

Koalition des Widerstands

22. Dezember 2012 in Blog - alle Themen

von Berliner Aktionsgruppe – Koalition des Widerstands

http://www.koalition-des-widerstands.de

Erklärung gegen Kürzungspolitik

Auf Initiative von Tony Benn, Politiker aus Großbritannien, sowie Mikis Theodorakis und Manolis Glezos aus Griechenland entstand in diesem Jahr eine europäische Koalition des Widerstands. Die folgende Petition wurde am 18. Oktober 2012 in der britschen Tageszeitung “Guardian” veröffentlich und bisher 3000 mal unterzeichnet, unter anderen von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft u. Kultur sowie europäischen Vertretern von Linksbündnissen und Gewerkschaften. Weiterlesen →

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Europaweite Vernetzung der Empörten: Ein Gebot der Stunde

20. Juni 2012 in Blog - alle Themen

An einer bis auf den letzten Platz besetzten zweitägigen Konferenz trafen sich Anfang Mai in Brüssel rund 250 AktivistInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sowie GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, ÖkonomInnen und empörter BürgerInnen, um über das Thema «EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zu einem Europa der Konzerne» zu diskutieren. Eine der Früchte dieser Konferenz sind eine Reihe von Vorschlägen, was Ziele und Inhalte einer gesamteuropäischen sozialen Bewegung sein könnten. – Hier eine Kurzfassung dieser Vorschläge.

  • – Demokratisierung der Finanzindustrie: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) interveniert, um die in Not geratenen Banken zu retten, so muss die Verwaltung der betroffenen Banken in der Folge einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Ferner soll die EZB auch bei den in Not geratenen Staaten intervenieren, indem sie mit Darlehen als Rettungsanker auftritt.
  • Wechselseitigkeit der Prozesse: Wenn man Staaten unter Sanktionsandrohung dazu zwingt, ihr Handelbilanzdefizit zu beseitigen, so müssen aus demselben Grund Staaten dazu gezwungen werden können, ihren innereuropäischen Handelbilanzüberschuss zu beseitigen. Denn dies ist die andere Seite derselben Medaille. Der Handelbilanzüberschuss Deutschlands entwickelte sich in verblüffender Art symmetrisch zum entsprechenden Defizit von Spanien, Portugal und Griechenland. Das heisst: Deutschlands Wirtschaftswachstum war nur Dank der Verarmung der südlichen EU-Länder möglich.
  • Der Ursprung der Krise: Die Staatsdefizite sind nicht die Ursache, sondern die Folge der aktuellen Krise, weshalb die Wirtschaftspolitik ihren Fokus auf die allseits bekannten Ursachen richten muss: die Deregulierung, die Monetarisierung und die fehlende Nachhaltigkeit unseres auf Konsum und Ausbeutung basierenden sozioökonomischen Modells. Weiterlesen →
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Jürgen Habermas – Interpretation – Ein Pakt für oder gegen Europa?

10. Dezember 2011 in Blog - alle Themen

Bild: Nikolas Becker / 16. Juni 2011

Eine Interpretation auf den Vortrag „Ein Pakt für oder gegen Europa? – Europa und die Wiederendeckung des deutschen Nationalstaats” von Jürgen Habermas zur Diskussion im Humboldt Carré, gehalten am 6.April 2011.

Jürgen Habermas ist einer der bekanntesten und intellektuellen unser Zeit. In acht kleinen Kapiteln versucht Habermas die Frage zu erörtern ob das Verhalten der Regierenden ein Pakt für oder gegen Europa darstellt. Er versucht Probleme und Bedenken aufzugreifen und folgen draus abzuleiten. Dieser Artikel ist von dem in www.le-bohemien.net erschienenen Artikel inspiriert und hat mich veranlasst mich mit dem Vortrag von Habermas auseinanderzusetzen. Weiterlesen →

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Italien braucht keine Demokratie

17. November 2011 in Blog - alle Themen

In einem Kommentar zum eilfertigen Ersatz der Regierungschefs in Griechenland und Italien durch Technokraten bringt der Schriftsteller Isaac Rosa auf den Punkt, was quer durch Europa für einiges Aufsehen sorgen sollte und doch nur ein verlegenes Hüsteln auslöst: Demokratie ist angesichts der anstehenden Reformen eher lästig. Hier die Übersetzung des pointierten Kommentars:

Dass Berlusconi ein grottenschlechter Regierungschef war, wissen wir bereits. Dass Mario Monti besser regieren kann, ist offensichtlich – aber kein besonderes Verdienst angesichts des tiefen Falls seines Vorgängers. Nun denn: Berlusconi haben die Italiener ebensowenig fortgejagt, wie sie Monti gewählt haben. Ich weiss, ich weiss: Der Wille der Bürger ist in einem Moment wie diesem – in dem laut den Worten von Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, «Italien Reformen braucht, keine Wahlen» – etwas Zweitrangiges.

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