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von elflorian

AfD – Deutschland unsozial machen..

27. Mai 2013 in Blog - alle Themen

Leider treiben die Rattenfänger ja nicht wenige Veränderungswillige zusammen…aber wie sinnvoll ist es auf diese Pseudoalternative zu setzen?

Überhaupt nicht! Mal abgesehen von den unsozialen Positionen und der nicht zu übersehenden Rechtslastigkeit, sind die geldpolitischen Positionen (angeblich das Steckenpferd der Partei) völliger Unsinn. Denn die Kritik richtet sich nicht an das Geldsystem (Giralgeldschöpfung+Zinseszinseffekt) sondern lediglich an die Währung und die damit verbundenen Politikmaßnahmen. Das ist oberflächlicher Unsinn – einfach das Label auszutauschen hat noch nie was gebracht.

Wirklich lösungsorientiert denken, heisst die Vollgeldreform zu fordern. (http://le-bohemien.net/2012/07/13/die-vollgeldreform/)

..im Übrigen können sich hier viele Linke auch mal an die eigene Nase packen. Lange wurde eine aufgeklärte Geldsystemdebatte von nicht wenigen Protagonisten aus diesem Spektrum geradezu aktiv sabotiert – um so leichter nun für die Populisten mit plumper Währungspropaganda zu punkten. Danke auch!


“Eine neue Sparpolitik? Aber wo soll denn gespart werden, liebe AfD? Im Parteiprogramm hält man sich zu diesem Thema lieber bedeckt, so kurz vor der Bundestagswahl. Äußerungen von AfD-Funktionären zufolge sollen die Kürzungen bei Hartz IV-Berechtigten und Beziehern von anderen stattlichen Sozialleistungen erfolgen. ”

( http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alternative-fuer-deutschland-gegen-hartz-iv-9001450.php )

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Demokratiealarm

5. Januar 2012 in Blog - alle Themen

zuerst erschienen im Attac-Blog

Heute bekam ich zum ersten Mal das Dokument zu lesen, auf das sich die meisten Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem letzten Gipfel im vergangenen Jahr kurz vor Weihnachten geeinigt haben. Einige hatten das damals vielleicht mitbekommen: Unsere Kanzlerin hätte eigentlich am liebsten gleich die EU-Verträge ändern lassen, aber so, dass es möglichst keiner mitbekommt: Ohne störende Referenden und große öffentliche Debatten. Dummerweise wollte da die britische Regierung nicht mitmachen, deshalb soll das ganze jetzt ein „Völkerrechtlicher Vertrag über eine verstärkte Wirtschaftsunion“ werden, den möglichst viele EU-Staaten auf deutschen Druck hin abschließen sollen.

Worum geht es
Das Dokument findet Ihr in deutscher Übersetzung zum Beispiel auf dem Server des Bundesrats. Des Pudels Kern findet sich, in etwas verquastem Juristendeutsch auf Seite 3 unten des Entwurfs (Seite 5 der pdf-Zählung). Dort heißt es zu den Beweggründen des ganzen Unterfangens:

UNTER HINWEIS darauf, dass für Vertragsparteien des Euro-Währungsgebiets, deren geplantes oder tatsächliches öffentliches Defizit zum Bruttoinlandsprodukt 3 % überschreitet, die Festlegung von Maßnahmen im Rahmen des Defizitverfahrens der Europäischen Union erleichtert werden muss, während gleichzeitig dem Ziel dieses Verfahrens, nämlich die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermutigen und erforderlichenfalls zu zwingen, ein möglicherweise feststellbares Defizit zu verringern, deutlich mehr Gewicht verliehen werden muss,

Schaut nochmal genau hin! Ihr habt tatsächlich richtig gelesen. Da heißt es wörtlich „zu ermutigen und erforderlichenfalls zu zwingen“. Und was ein „möglicherweise feststellbares Defizit“ ist, das will ich mir an dieser Stelle lieber erst gar nicht vorstellen.

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