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Zuspitzung der Krise und eine Woche des Protests

25. September 2012 in Blog - alle Themen

Während es in dieser Woche in mehreren Ländern zu seit langem geplanten Großdemonstrationen kommt, spitzt sich auch die Krise in der Eurozone weiter dramatisch zu.

Den Anfang der Proteste macht am Dienstag, den 25. September, Spanien, wo die Plattform En pie (was soviel wie ‘auf den Beinen’ oder ‘aufrecht bleiben’ bedeutet) zu zivilem Ungehorsam aufruft. Durch eine massenhafte Umzingelung des spanischen Parlaments soll der Rücktritt der Regierung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung erreicht werden. In der Plattform sind große Teile der 15M-Bewegung aktiv, auch wenn der Aufruf nicht von der gesamten Bewegung getragen wird. Wer spanisch kann, der kann sich auf der Seite der Plattform über die Ziele der Bewegung informieren. Das Manifest der Plattform ist mittlerweile auch auf deutsch übersetzt und hier zu finden.

Die spanischen AktivistInnen, die die Umzingelung des Parlaments planen, sind bereits im Vorfeld einer großen Kriminalisierungs- und Einschüchterungswelle ausgesetzt. Bei der großen Demo in Madrid am Samstag vor einer Woche wurde AktivistInnen, die dort mit einem Transparent mitliefen, mit dem sie auf die am Dienstag geplante Parlamentsumzingelung hinwiesen, von der Polizei hart zugesetzt. Mit brutaler Gewalt wurde erst ihr Transparenz konfisziert und anschließend mehrere von ihnen verhaftet.

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Die Vollgeldreform – Eine Alternative zum ESM und Fiskalpakt

15. Juli 2012 in Blog - alle Themen

“Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die demokratiedefizitäre Durchsetzung, vor allem des ESM, zur Debatte. Doch von diesen verfahrenstechnischen Fragen abgesehen, bergen die Gesetzespakete auch die Gefahr einer Aushöhlung der demokratischen Grundordnung.Beschneiden sie doch in letzter Konsequenz das Haushalts- und damit das Königsrechts des Parlaments, der einzigen direkt gewählten Instanz im Staat.”

…weiter gehts hier: http://le-bohemien.net/2012/07/13/die-vollgeldreform/

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Aufruf zur Soli-Kundgebung mit Griechenland und gegen Fiskalpakt und ESM

12. Juni 2012 in Blog - alle Themen

Quelle: http://nevergoinghome.blogsport.de/2012/06/11/aufruf-zur-kundgebung/

Ein Bündnis aus verschiedenen linken und antikapitalistischen Gruppen ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Griechenland anlässlich der Neuwahlen auf. Die Kundgebung findet am Mittwoch, den 13. Juni um 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt statt. Der Aufruf sei hier dokumentiert.

Die Rebellion der ‚Versuchskaninchen’ in Griechenland sollte auch zu unserer Rebellion werden!

Am Sonntag finden in Griechenland Neuwahlen statt, nachdem die Wahl von Anfang Mai zu einem Patt zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern geführt hatte. Eine der antretenden linken Parteien, Syriza, kann möglicherweise stärkste Kraft werden. Allein schon diese Aussicht hat in Griechenland sowie international eine massive Stimmungsmache ausgelöst. Die Bild-Zeitung titelte: „Syriza will uns unsere Milliarden nicht zurückgeben.“ In Griechenland werden Horrorszenarien für den Fall eines Wahlsieges von Syriza an die Wand gemalt. Weiterlesen →