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von yann

Versammelt Euch!

27. Mai 2013 in Blog - alle Themen

Demokratie. Neben vielfältigen Aktionen zivilen Ungehorsams und einer Demonstration wird es bei Blockupy auch Asambleas geben.

Letztes Jahr zu Himmelfahrt gab es mit ‚Blockupy’ die erste zentrale Mobilisierung in Deutschland, die an die Krisenproteste in der südeuropäischen Peripherie anknüpfte, also die Platzbesetzungen, Generalstreiks und fortwährenden Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien. Adressat dieses Protests: die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Sitz in Frankfurt. Die Protestaktivitäten, darunter Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen, wurden allerdings mit Ausnahme der Abschlussdemonstration allesamt verboten. Die Stadt und insbesondere das Bankenviertel glichen auf Grund einer vollkommen überzogenen Gefahrenprognose von Polizei und Geheimdiensten für fünf Tage einer polizeistaatlichen Sonderzone. Demokratische Grundrechte wurden ausgehebelt, die Bankenmetropole suchte mit allen Mitteln zu verhindern, Schauplatz von Protesten gegen die anhaltende Finanz- und Schuldenkrise zu werden. Dennoch reisten aus ganz Europa Menschen an, letztlich demonstrierten mehr als 25.000 friedlich ihr Unvernehmen mit dem herrschenden Krisenmanagement.

 

Nun wird für den 31. Mai und 1. Juni erneut zu Protesten aufgerufen. Dabei geht es nicht nur darum, im Krisengewinnler-Deutschland Solidarität mit den Europäischen Geschwistern zu zeigen, für welche die Krise jetzt schon jahrelang, alltäglicher Überlebenskampf ist. Es geht um nicht weniger als Demokratie und bürgerlichen Freiheitsrechte. Die EZB ist in der ‚Troika’ (mit dem Internationalen Währungsfond und der EU-Kommission) zu einem Politikentscheider geworden, der gleichzeitig keinerlei nennenswerte, demokratische Legitimation aufweist. Sie ist für die Verarmung und Entrechtung der Menschen in Südeuropa genauso verantwortlich, wie für die Enteignungen auf Zypern. Keine nationale Regierung hätte übrigens solch einen Schritt vollziehen können, ohne von der Sozialismuskeule erschlagen zu werden. Plus die EZB diktiert den Staaten, die auf Grund der sogenannten ‚Bankenrettungen’ zahlungsunfähig sind, die gleichen Rezepte, welche die Zuspitzung der Krise erst herbeigeführt haben: Privatisierungen, Deregulierung und Flexibilisierung.

Sie ist keiner Bevölkerung Rechenschaft schuldig und dementsprechend macht sie keine Politik für Menschen. Im Gegenteil, viele der ZentralbänkerInnen kommen direkt aus finanzwirtschaftlichen Unternehmen wie Goldman Sachs, kein Wunder, dass ein ominöses ‚Vertrauen der Märkte’ dort höchstes Entscheidungskriterium ist.

 

Während Blockupy 2012 noch als Protest-Event gedacht war, hat sich mittlerweile ein kontinuierlicher Arbeitsprozess entwickelt, das Bündnis ist breiter aufgestellt, aber auch die Themen, die dieses Jahr auf der Protestagenda stehen, sind vielfältiger.

Neben dem erneuten Blockadeversuch der EZB wird es Aktionen vor der Deutschen Bank gegen Landgrabbing und Lebensmittelspekulation, in der Shoppingmeile ‚Zeil’ gegen globale Ausbeutungsverhältnisse und am Frankfurter Abschiebeflughafen gegen rassistische Zustände geben. Dem Gemurmel aus klandestinen Kreisen folgend, könnten auch erneut Systemgastronomie-Ketten, Unternehmen der Immobilienwirtschaft und private Reichtumszonen – also die Villenviertel in und um Frankfurt – Aktionsziele werden.

 

Es wird in jedem Fall spannend, während letztes Jahr die massive Polizeipräsenz unsere Schwäche – nämlich die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit für Aktionen zivilen Ungehorsam – noch überdeckte, wird es dieses Jahr wohl auf gewalttätiges ‚Ordnungshüten’ gegenüber Menschen hinauslaufen, die am Freitag blockieren oder markieren wollen. Dass die Stadt weiterhin nicht gewillt ist, den Protest zuzulassen, zeigen die Verfügungen zur Demonstration am Samstag, ein rigoroses Vorgehen der Polizei scheint in dieser Logik unabwendbar. Allerdings werden wir die Kriminalisierung unseres Protests durch die Herrschenden nicht einfach hinnehmen. Wenn die Schere zwischen Armut und Reichtum in den letzten fünf Krisenjahren immer weiter auseinanderklafft, ist wohl ausreichend belegt, dass der soziale Frieden von Oben aufgekündigt wurde. Auch wenn noch ein Großteil der ‚99%’ der herrschenden Krisendeutung glauben schenken mag, ‚wir’ hätten eben über unsere Verhältnisse gelebt und ‚wir’ müssten nun akzeptieren, dass es uns besser geht, wenn es uns Dank ‚Enthaltsamkeit’ (meint ‚Austeritätspolitik’ aka Sozialabbau) faktisch schlechter geht.

Mit unseren Aktionsangeboten und der wahrscheinlichen Polizeieskalation wird es uns allerdings schwer fallen, in der veröffentlichten Meinung alternative Positionen zu vermitteln. Die Leitmedien werden auch weiterhin den Menschen weiszumachen versuchen, dass die zerborstenen Scheiben einer Bankfiliale, ein nicht hinnehmbares, gar staats- und verfassungsgefährdendes Phänomen seien, während sie beispielsweise die Verantwortung der EZB im Krisenregime und damit für die wachsende Armut im reichen Europa weiterhin geflissentlich übersehen bzw. gezielt desinformieren.

 

Schlechte Presse soll hier aber kein Anlass sein, von Widerständigen Aktionsformen abzuraten, im Gegenteil. Auch angesichts der zumeist verdrängten Krisen (des Ökosystems/Klimawandel sowie der globalen Verteilungsgerechtigkeit) sollte gerade hier, wo die existenziellen Bedrohungen noch nicht so vorherrschen, das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass unsere politischen Aktivitäten Nichts als (ziemlich hilflose) Selbstverteidigungsstrategien sind. Wie aber vermitteln wir das der schweigenden Frankfurter Mehrheitsgesellschaft, die doch spätestens mit Schirrmacher eine kapitalismuskritische Grundhaltung angenommen hat?

 

Geeignet scheint ein ebenfalls neues Element im Blockupy Werkzeugkoffer, auch wenn es bisher noch nicht dazu vorgesehen ist. Nach der Demonstration am 1. Juni, der übrigens ein neuerlicher Höhepunkt dezentraler, globaler Proteste gegen den Kapitalismus wird, weil gleichzeitig unter dem Motto ‚Pubelos Unidos contra la Troika’ vor allem in Portugal und Spanien in zahlreichen Städten ebenfalls Aktionen stattfinden werden, und zumindest wird fleißig gezwitschert, dass es ein ‚homecoming’ von Occupy Wallstreet geben soll. Jedenfalls in Frankfurt soll es nach der Demo dieses mal auch Asambleas geben.

 

Die Asamblea (oder Versammlung) schafft Räume horizontaler, nicht hierarchischer Kommunikation, in denen sich jeder Mensch einbringen kann, auch ohne in Organisationsstrukturen eingebunden zu sein oder über besondere Expertise verfügen zu müssen. Sie ist ein Mittel des gleichberechtigten Austauschs und der politischen Willensbildung. Auf allen besetzten Plätzen der letzten zwei Jahre wurden damit weltweit Erfahrungen einer neuen demokratischen Kultur gesammelt. Asambleas sind ein- und nicht ausschliessend, weil keine Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, sondern mit Konsensverfahren experimentiert wird. Und es ist damit auch nicht gleichmacherisch oder vereinheitlichend, weil die Unterschiede in Positionen transparent werden und nebeneinander stehen bleiben können. Zudem haben Asambleas eine besondere Funktion, was die Selbstermächtigung von uns Menschen angeht. Sie sind bestens geeignet, die angebliche Komplexität unsere gesellschaftlichen Problem zu entschlüsseln und das Politkersprech zu entlarven. Sie generieren praktische Handlungsanweisungen konkreter Alternativen und zeigen uns damit unsere Möglichkeiten auf. Kurzum, diese Versammlungen können helfen, aus nicht mehr demokratisch repräsentierten Subjekten ein Kollektiv mündiger Menschen zu bilden. Und das vielleicht allerwichtigste, sie bringen mit den Menschen auch die Menschlichkeit zurück in die Sphäre des Politischen. Nach dreißig Jahren neoliberaler Hegemonie mit der Vermarktlichung aller Lebensbereiche, welche das Konkurrenzdenken bis in die engsten Familienkreise getragen hat, wird in diesen Versammlungen Zusammenhalt (auch in Abgrenzung gegen die 1%) spür- und erlebbar und damit als reale Alternative auch greifbarer. Genau diese solidarische Praxis und daraus hervorgehende Selbstorganisierungsprozesse könnten entscheidende Schlüssel sein, ein Gemeinwesen vollkommen neu zu errichten.

 

Allerdings sind die Asambleas im bisherigen Konzept von Blockupy eher ein Anhängsel. Die interventionistisch geprägten AkteurInnen im Bündnis haben eben von Anfang an den Schwerpunkt auf eine Kampagne zivilen Ungehorsams gelegt. Schon die Demonstration ist ein eher strategisches Element, um überhaupt an Attac, Gewerkschaften und Linkspartei anschlussfähig zu werden. Und wer in der Organisation für Blockupy hierarchiefreie und basisdemokratische Prozesse sucht, wird sich schon einigermaßen wundern, wenn er hauptsächliche informelle Machtstrukturen und herkömmliche Delegationsverfahren vorfindet.

Jedenfalls mit einem Zeitfenster von einer Stunde noch nach der Abschlusskundgebung der Demonstration haben die Asambleas allenfalls die Möglichkeit eine Wirkung in unsere internen Kreise zu entfalten. Auch die angedachte Fragestellung, die auf ein ‚wie weiter mit Blockupy’ abzielt, ist sehr eng. Aber vielleicht wächst ja mit diesen Erfahrungen das Vertrauen in offene Prozesse und erweitert sich damit auch mittelfristig unsere Protestkultur. Wenn wir nach Spanien schauen, wirkt es ja geradezu so, dass die Demonstrationen einzig noch als Verkehrsmittel zum Zweck der Versammlung herhalten.

 

Der Frage, wie wir PolitaktivistInnen mit normalen FrankfurterInnen in Austausch kommen, hat sich nun die ‚Asamblea AG’ angenommen, die eine der letzten arbeitenden Überbleibsel aus Berliner Occupy Zusammenhängen ist. Sie werden am Freitag um 17 Uhr eine Asamblea an der Konstabler Wache durchführen, in die sie aktiv PassantInnen einbinden wollen. Die Fragestellung ist folglich, was halten die Menschen in Frankfurt von Blockupy? Es verspricht eine spannende Debatte zu werden, kurz nachdem in der Stadt eine Vielzahl ungehorsamer Aktionen stattgefunden haben wird, die allesamt nur symbolischen Charakter haben, der herrschenden Lesart folgend jedoch angeblich Gewalt darstellen. Aber was bleibt uns übrig, als den direkten Austausch auch mit denjenigen zu suchen, die uns vielleicht erstmal unsympathisch weil fremd sind. Daher ist stark zu hoffen, dass weitere solcher Initiativen von AktivistInnen während der Aktionstage in der Stadt gestartet werden und nicht das Camp zum selbstreferentiellen Mittelpunkt von Blockupy wird.

 

Lasst uns also beginnen, ‚Echte Demokratie Jetzt!’ nicht nur zu fordern, sondern sie sofort zu praktizieren und einzuüben. Lasst uns die Konstabler Wache zur Agora unserer sozialen Bewegung machen. Kommt nach Frankfurt und lasst uns über die ganze Scheißkrise auch ins Gespräch kommen und gemeinsam Wege entwickeln, wie wir von der Empörung zu Alternativen kommen können. Es ist höchste Zeit!

 

Blockupy Frankfurt. Eine andere Welt ist möglich.

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Erste stachelige Pflänzchen!

13. März 2013 in Blog - alle Themen

Es ist mal wieder an der Zeit, eine andere Perspektive anzubieten. Weil eine Debatte über zivilen Ungehorsam, welche aktuelle Entwicklungen ausblendet, zur geistigen Sitzblockade zu verkommen droht.

Angestoßen wurde diese Debatte durch einen Kommentar meines Lehrers Peter Grottian in der taz. Die Kernbotschaft, wir bräuchten mehr zivilen Ungehorsam; die zentrale Frage, an der er sich – letztlich ohne eine wegweisende Antwort zu liefern – abarbeitet, wieso es so schwierig ist, schlagkräftige Bewegungen (dort auf das Aktionsmoment ‚Ziviler Ungehorsam’ reduziert) zur ‚Sozialen Frage’ zu etablieren. Grottian argumentiert anhand von vergangenen und aktuellen Kampagnen, Aktionen und Organisierungsansätzen, nicht ohne mehr oder weniger (un)berechtigte Seitenhiebe gegen Ziele, Strategien oder Akteure dieser auszuteilen. Wenn auch solidarisch provozierend gemeint, eine wenig hilfreiche Methode. Aber immerhin, das besonders hervorgehobene Attac bellt in Form seiner ewigen Funktionärselite zurück. Die Debatte ist da. Das ist gut.

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BLOCKUPY 2013 STEHT: ERNEUTE AKTIONSTAGE IN FRANKFURT

19. Dezember 2012 in Blog - alle Themen

AKTIONEN ZIVILEN UNGEHORSAMS AM 31. MAI UND DEMONSTRATION AM 1. JUNI, 2013.

Bild Blockupy Frankfurt 2012

Blockupy Frankfurt 2012

+++ Frankfurt am Main, 17.12.2012 – Pressemitteilung/press release – Blockupy Frankfurt +++ (English below)

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen. Weiterlesen →

#14n Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

2. November 2012 in Blog - alle Themen

Der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nimmt immer weiter zu. Aber auch der Widerstand dagegen wächst: In Portugal erkämpften die größten Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur 1974 eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats. In Griechenland und Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Sogar in Frankreich und Großbritannien gingen zehntausende Menschen gegen die Krise auf die Straße. Immer stärker äußert sich der Unwille der Menschen gegen das autoritäre Auftreten der Herrschenden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund erklärte nun den 14. November zum europaweiten Aktionstag. In Portugal, Spanien und Malta wird zu einem Generalstreik mobilisiert, zusätzlich gibt es Mobilisierungen und Aktionen in Italien, Zypern und sogar Großbritannien.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die auch hier in Deutschland geplant sind. Schon jetzt leiden hier in Deutschland immer mehr unter Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung, während das Vermögen der wenigen Reichen weiterhin steigt. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, werden sich diese Trends fortsetzen. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleg_innen europaweit kann dies verhindern. Mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben stellen wir uns den Plänen der Herrschenden zur Abwälzung der Krisenkosten auf uns alle entgegen. Mit dem brutalen sozialen Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht; einen sozial gerechten oder „gezähmten“ Kapitalismus kann es nicht geben. Höchste Zeit, dass wir uns international zur Wehr setzen.

Auf zum Europäischen Aktionstag am 14. November!
Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebung und Demonstration zum Europäischen Aktionstag
am 14. November 2012 – 15 Uhr, Pariser Platz

 

Offizieller Text des Griechischen Solikomitee, Berlin

Druckvorlage (300dpi) zum Selbstausdrucken steht hier zum Download zur Verfügung: http://redmine.zackboom.com/projects/aufklaerung-und-solidaritaet-14n-2012/files

144 dpi Dateien zur weiteren Verwendung (website, eMail attachments) als Download: http://redmine.zackboom.com/projects/aufklaerung-und-solidaritaet-14n-2012/files

Castor TV bei Blockupy – Polizeiwillkür gegen Presse

28. Mai 2012 in Blog - alle Themen

Ohne Kommentar …

#blockupy Join the revolution. Reclaim the streets. Take the squares!

19. Mai 2012 in Blog - alle Themen


Links of automatic updating pages about #blockupy

http://castortv.de/

https://twitter.com/#!/search/%23blockupy

Selected #blockupy Infos, Links and News of three Action Day in Frankfurt:

http://occupydeutschland.tumblr.com/news

#blockupy Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht

17. Mai 2012 in Blog - alle Themen

Schneller als die Polizei erlaubt
https://twitter.com/#!/search/%23blockupy

Info-Knotenpunkt
http://blockupy.tumblr.com/

Ausgewählte Infos und Bilder
http://occupydeutschland.info/

Streaming
http://cams21.de/livestreamsammlung-zu-blockupy-in-frankfurt/

Medien Echo
http://news.google.de/news/section 

Offizielle Bündnisseite
http://blockupy-frankfurt.org

 

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Jetzt erst recht! Blockupy findet statt!

10. Mai 2012 in Blog - alle Themen

Blockupy banned by Frankfurt’s Municipal Department

5. Mai 2012 in Blog - alle Themen

In a press release on afternoon May 4th the Frankfurt Municipal Department for Public Order announced that it bans all actions planned by the alliance “blockupy Frankfurt” for the Days of Protest May 16th to May 19th. Today the legal applicants of the more than 15 different actions only received information on one single case, and even that happened seriously late.
All this is meant to completely prevent protests against a crisis regime deeply cutting into the lives of millions of people in Europe. During the action days the alliance is preparing protests against the austerity politics of the European governments and the troika built up by ECB, EU-Commission and IMF. It had filed some of them as demonstrations, rallies, vigils and meetings (asambleas).

This ban is a scandalous incident quite unique in the history of the Federal Republic and an open insult on the right to demonstrate guaranteed by the constitution.

We urge that the protest against the crisis politics might take place also in the banking area of Frankfurt and in front of the ECB-head quarters, which is in accordance with the longstanding and consistent case law of the Federal Administrative Court. As democrats we’re extremely appalled about this unlawful and non-democratic procedure. We’re demanding an immediately take back of this total ban.

What could take place on Cairo’s Tahrir Square, on Madrid’s Puerta del Sol or in New York’s Central Park has to be possible also in Frankfurt.

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Dezentrales Platz nehmen und zentrales Erheben!

5. Mai 2012 in Blog - alle Themen

Was der 12. Mai in Berlin und anderswo mit dem 18. Mai in Frankfurt zu tun hat und weitere Anforderungen für den ‚globalen Frühling’ in Deutschland.

Nur noch eine Woche dann ist es soweit: der globale Aktionstag 12M – also der 12. Mai – wird eine Standortbestimmung für die im letzten Jahr erfreulicherweise vielerorts entstandenen Protestbewegungen. Weltweit rufen Akteure zum globalen Aktionstag. Nachdem allerdings die Wiederanknüpfungsversuche der Occupy-Bewegung in Amerika, die bereits zum 1.Mai den ‚#globalspring’ einläuteten, zumindest medial wenig Beachtung fanden, ist besonders hier noch vollkommen unklar, was am 12. Mai geschehen wird. Vor allem in Spanien und anderen Südeuropäischen Ländern wird es nächste Woche voraussichtlich enorme Mobilisierungen geben – inklusive Platzbesetzungen und der damit einhergehenden Errichtung sozialer Foren. Ob wir allerdings in Deutschland Anschluss finden an diese globalen Bewegungen, wird sich erst in den nächsten Tagen entscheiden.

Sicherlich sind die Ausgangsbedingungen komplett unterschiedlich. Während die Menschen in Süd-Europa schon jetzt massiv die Folgen des autoritären Krisenmanagements zu spüren bekommen, wo sowohl die Möglichkeiten zur Existenzsicherung als auch die individuellen wie kollektiven Freiheitsrechte unterminiert werden, geht es den Menschen in Deutschland noch verhältnismäßig gut. Der Leidens- und Handlungsdruck ist also hier bei weitem noch nicht so stark. Allerdings haben die erstaunlichen Mobilisierungen zum 15. Oktober 2011 (15O) sowie andererseits zu den ab Himmelfahrt in Frankfurt anstehenden, europäischen Aktionstagen ‚Blockupy’ auch gezeigt, Potentiale sind ausreichend vorhanden. Weiterlesen →