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Chance auf Frieden: Rechtmäßige Forderung nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes

29. November 2012 in Blog - alle Themen

…in wenigen Stunden werden die Palästinenser einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen einreichen — dies könnte unsere beste Chance auf Frieden im Nahen Osten in Jahrzehnten sein. Deutschland zögert, aber unser gemeinsamer Einsatz könnte das Blatt wenden.

Link auf die Online-Petition: http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a?slideshow

Auf der Seite des Auswärtigen Amtes steht folgendes:

Auf der Website des Auswärtigen Amtes http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html#doc438320bodyText2 steht heute (29.11.2012) u.a. vom Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke folgendes Zitat: “Auf jeden Fall glauben wir, dass wir, unsere Partner und auch die Weltgemeinschaft gut beraten wären, alles zu tun, um einer solchen Zwei-Staaten-Lösung den Weg zu bereiten.” 

Das klingt doch diplomatisch-positiv, oder?

Bedeutet diese Aussage nun, dass die deutschen Bevollmächtigen für eine Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes stimmen werden? Denn die Aussage von Andreas Peschke weisst ja nur darauf hin, dass wir “gut beraten wären, alles zu tun”… aber er sagt nicht, was von Deutscher Seite aus getan wird. Müsste mal nachgefragt werden, oder?

Weiter im Text sagt dann der Regierungssprecher Steffen Seibert folgendes: “Es ist aber auch gewiss, dass Deutschland einer solchen Resolution nicht zustimmen wird.”

Lese ich das gerade richtig…? Ist ja unglaublich. Hier der Dialog von Seibert und Peschke:

STS SEIBERT: “Ich kann mich dem allem nur anschließen. Wir sondieren und bewerten tatsächlich noch die Lage. Wir wollen uns so eng wie möglich mit unseren europäischen Partnern abstimmen, und das tut der Außenminister sehr intensiv. Es ist aber auch gewiss, dass Deutschland einer solchen Resolution nicht zustimmen wird.”

FRAGE: “Herr Seibert, die Lage ist ja so kompliziert, dass man, egal wie man abstimmt, sowieso irgendeinen vor den Kopf stößt. Ist es insofern richtig, dass die Bundesregierung nicht unglücklich wäre, wenn es morgen nicht zu dieser Abstimmung käme?”

STS SEIBERT: ”Ich glaube, dass Herr Peschke das gerade sehr klar gemacht hat. Was wir verhindern müssen, ist, dass dieser enorm komplexe Prozess in irgendeiner Weise durch eine solche Abstimmung negativ beeinflusst wird; denn damit hätte niemand ‑ erst recht nicht die Palästinenser ‑ irgendetwas gewonnen.”

Ich ruf da gleich mal an… das ist ja kaum nachvollziehbar, was die beiden da von sich geben…

Fragen zum aktuellen Stand und der Position der deutschen Bevollmächtigen – auch direkt per Telefon an Tel: 030-1870 oder über den Bürgerservice: (Mo bis Fr 9.00 bis 15.00 Uhr): 03018-17-2000 (Auswärtiges Amt). Für Journalisten: Pressereferat Telefon 030 5000-2056

Hier sind einige Gesprächsthemen, weshalb der palästinensische Antrag an die Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere größte Chance auf Frieden ist. Bitte verwenden Sie diese als Leitfaden, wenn Sie Ihre Nachricht schreiben (oder direkt per Telefon nachfragen):

GENUG IST GENUG

  • Seit Jahrzehnten werden die Menschen Palästinas von Israel belagert und unterdrückt
  • Jahrelang haben die USA und Israel den Frieden als Geisel gehalten für Prozesse, die nur zu mehr illegalen Besiedlungen von palästinensischen Gebieten geführt haben
  • Die USA und Israel sollten nicht damit davon kommen, den Rest der Welt dazu zu drängen “Nein” zu stimmen, zu einem Antrag der moralisch und strategisch richtig ist

ES IST DER EINZIGE WEG FÜR FRIEDEN

  • Aktuell ist kein wirklicher Friedensprozess erkennbar
  • Das ist eine neue Chance das Gleichgewicht wiederherzustellen und einen neuen Weg in Richtung Freiheit und Frieden einzuschlagen
  • Wenn der Antrag scheitert, könnten wir viele weitere Jahrzehnte voller Gewalt erleben und Extremisten könnten das Volk gewinnen

UNTERSTÜTZT DIE WAHL DER WELT

  • Palästinas Zeit ist gekommen – dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier, diplomatischer Vorstoß, der Europas gesamte Unterstützung benötigt
  • Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen
  • Der Großteil der Menschen in ganz Europa und zwei Drittel der Staatsoberhäupter unterstützen Palästina’s Eigenstaatlichkeit bereits

Denken Sie daran höflich zu sein — wir können weit mehr erreichen, wenn wir vernünftig und nachvollziehbar sind.

 

Quelle: http://occupyberlin.info/blog/2012/11/29/online-petition-fur-palestine-anerkennung-des-palastinensischen-staates/