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Bundesverfassungsgericht erklärt AsylbLG für verfassungswidrig

18. Juli 2012 in Blog - alle Themen

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylbLG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: Georg Classen
Datum: 18. Juli 2012 11:23:37 MESZ
An: +++Mailingliste Flüchtlingsräte, kein Mensch ist illegal, Anwaltsdatenbank
Das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 im Volltext:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

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Bundesverfassungsgericht urteilt zum Asylbewerberleistungsgesetz

18. Juli 2012 in Blog - alle Themen

Leitsätze zum Urteil

Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvL 10/10 -
- 1 BvL 2/11 -
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