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Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg

8. Dezember 2012 in Blog - alle Themen

aktuell: https://twitter.com/MaryRead9

von http://de.indymedia.org/2012/12/338904.shtml:

Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir
sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die
Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp
aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu
verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und
haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu
leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen
und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu
zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.
Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen
Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht
abzuschaffen.Die Besetzung des Gebäudes in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße
ist eine politische Forderung zur Abschaffung der Zwangsunterbringung
Geflüchteter in Lagern! Das Leben in Lagern hält uns in Isolation gefangen
und verletzt unsere Menschenrechte, indem wir gezwungen werden, in
menschenunwürdigen Bedingungen fernab von jeglicher städtischen, sozialen
und gesundheitlichen Infrastruktur zu leben. Mit der Besetzung unternehmen
wir einen selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der
rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil-
und Menschenrechte beraubt werden, wie z.B. das Recht auf eine Wohnung.
Wir fordern mit dieser direkten Aktion ein Leben, das wir nach unseren
eigenen Vorstellungen leben und gestalten können!! Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylbLG für verfassungswidrig

18. Juli 2012 in Blog - alle Themen

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylbLG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!
Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
Von: Georg Classen
Datum: 18. Juli 2012 11:23:37 MESZ
An: +++Mailingliste Flüchtlingsräte, kein Mensch ist illegal, Anwaltsdatenbank
Das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 im Volltext:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht urteilt zum Asylbewerberleistungsgesetz

18. Juli 2012 in Blog - alle Themen

Leitsätze zum Urteil

Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvL 10/10 -
- 1 BvL 2/11 -
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Profilbild von ari

von ari

Message via Row Sinkronik/Würzburg — PLEASE HELP, URGENT! (English below)

3. April 2012 in Blog - alle Themen

Hallo Freunde, Hallo Aktivisten und Aktivistinnen, Hallo empörte!
Ich schreibe euch heute aus einem Anlass, der mir so wichtig und imminent erscheint wie kein anderer zuvor. Hier in Würzburg sterben derzeit Menschen! Ich Rede nicht von dem alltäglichen leid, dass die Menschen in Armut erleben müssen, sondern von 10 mutigen, aber auch verzweifelten Männern, die sich entschieden haben, nicht weiter leben zu wollen. Es handelt sich um iranische Flüchtlinge aus einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft (GU), welche überall in Deutschland existieren. Diese Unterkünfte sind in den meisten Fällen heruntergekommene Baracken aus Kriegszeiten, die sonst keinerlei nutzen mehr hätten. Hier in Würzburg haben die teilweise vom Krieg gezeichneten oder politisch verfolgten Flüchtling die “Ehre” in der ehemaligen Adolf Hitler Kaserne untergebracht zu sein. Die Bedingungen für Flüchtlinge sind beschämend schlecht dort ; erwachsene Menschen müssen sich zu fünft ein Zimmer teilen, essen gibt es zweimal die Woche zu kaufen, wobei die Auswahl sehr beschränkt, und nicht auf die unterschiedlichen kulturellen Bedürfnisse von dutzenden Nationalitäten abgestimmt ist. Sie erhalten 40€ “Taschengeld” im Monat, von denen sie ihr soziales und kulturelles leben gestalten können (Eine einfache Busfahrt von der GU in die Stadt kostet ca. 2,50) Weiterlesen →