Vier Jahre Bürgerentscheid „SPREEUFER FÜR ALLE“ Berlin ist keine Ware – Gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung

Wann: 14 Jul 2012 00:00 - 00:00

Wo:
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Profilbild von Richard

 

Da es sich bei dem 14.7. um einen AKTIONTAG handelt, sind alle aufgerufen sich eigene Aktionen zu diesem Termin zu überlegen!

Wir planen und realisieren die Demo mit dieser Route:
http://spreedemo2012.blogsport.de/demoroute/

Termin: 14.07.2012 / 14.00Uhr / U1-Warschauerstr. gegenüber vom Liegenschaftsfond Berlin
Webseite: Demowebseite
Wir bieten euch an, euch aktiv an der Demo zu beteiligen:

Die Plakate, Flyer und Aufkleber für die Demo liegen zur Zeit im Süflügel des Bethanien im 1. OG und im Gang des Stoff- und Gerätelagers des RAW-Tempel e.V. zum Kleben/Verteilen bereit.

Hier noch ein paar Anmerkungen zum Plakatmotiv: Bei dem Flugzeug handelt es sich um einen Airbus A380 im Landanflug auf den neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg/International (BBI) und die Hochhäuser sind nicht zwei, sondern genau die drei, die in Treptow von Agromex gebaut werden sollen. Jegliche Parallele zum WTC ist nicht gewollt!

Bei dem Krabbeltier am Daimlerhochhaus handelt es sich auch nicht etwa um einen Gorilla sondern um den wütend irritierten Berliner Bär der angesichts des stattfindenden Ausverkaufs der Stadt und der massiven Verdrängung der Berliner Bevölkerung um Fassung ringt. Der wachsende Riss im Daimler-Hochhaus soll im Übrigen die sich verschärfende Spaltung der (berliner) Gesellschaft symbolisieren.

Godzilla schließlich ist eigendlich einer der drei Käsemännchen (molecule man) und im Grunde ist er auch recht zahm und gutmütig, man sollte ihn aber nicht zu sehr reizen!

Hier der Aufruftext zur Demo:

Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree.

4 Jahre später ist deutlich, dass bis auf die (noch) nicht gebaute Autobrücke dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird. Die einzigen Bauprojekte, die nicht durchgesetzt wurden, sind diejenigen, wo die Investor_innen noch auf sich warten lassen. Ansonsten hat sich bei Bezirk und Politik nichts geändert: neue Hotels entstehen, eine Shoppingmall an der Warschauer Straße ist geplant, Luxuswohnungen in Treptow. Wowereit und Bezirksbürgermeister Schulz trinken Sekt auf Richtfesten und Eröffnungsfeiern. Derzeit lässt der Auto- und Rüstungskonzern Daimler dessen Vertriebszentrale neben die o2-world und Coca-Cola einen Turm in den Osthafen bauen. Auf Kreuzberger Seite steht das ehemalige Dämmissol-Gelände zur Privatisierung aus – hier gibt die Politik ein weiteres Mal demokratischen Gestaltungsspielraum an profitorientierte Immobilienunternehmen ab.

Gleichzeitig haben viele Berliner_innen immer weniger Geld in der Tasche. Während die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben, die Löhne stagnieren bzw. sich der Niedriglohnsektor im Rahmen von Tourismus- und Unterhaltungs-„Boom“ weiter ausbaut, steigen die Lebenshaltungskosten und zwar insbesondere über die Mieten. Die politisch Verantwortlichen tun dagegen nichts Nennenswertes – im Gegenteil: durch ihre Aufwertungs- und Privatisierungspläne, durch Subventionen und korruptes Hinterzimmer-Geschacher wird die Situation maßgeblich verschärft. Dazu kommen Alltagsrepression gegen Arme (Hartz4-Willkür), staatlicher Rassismus (Illegalisierung, Ausländerbehörden-Schikanen), Zwangsräumungen von Wohnungen, das Vorgehen gegen sogenannte „unerwünschte Randgruppen“ (Trinker_innen, Obdachlose, etc) sowie die Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam (wie z.B. Besetzungen). Regelmäßig greift die Politik dabei zum Mittel der (polizeilichen) Gewalt, um die Profite der Immobilienwirtschaft sicherzustellen.

Genau aus diesem Grund ist es wichtig, auch wieder zum Thema Mediaspree auf die Straßen zu gehen. Mit der Demonstration zum Jahrestag des Bürger_innen-Entscheid möchten wir unsere Nachbar_innen darauf aufmerksam machen, auf welche Weise hier der Marktlogik folgend eine antisoziale Stadt für die Besserverdienenden gebaut wird – wenn wir es uns gefallen lassen. Denn es wehren sich immer mehr Menschen gegen die Willkür des Wohnungsmarktes und dessen Profiteure. Es geht darum auf breiter Linie widerständig aktiv zu werden und als vernetzte Bewegung die Ansage zu machen: Berlin ist keine Ware. Das ist unsere Stadt und wir möchten in ihr solidarisch leben, ohne Ausgrenzung und Angst vor Verdrängung!

 
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