Vernetzungstreffen “Europäischer BürgerInnenkonvent für eine neue EU-Verfassung”

Wann: 7 Feb 2013 19:00 - 22:00

Wo: Coop Kunst Bar (Anti-Kriegs-Cafe) Rochstr. 3 Berlin
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Vernetzung und Planung der Arbeit der europäischen Bürger an einer neuen EU-Verfassung als basisdemokratisch abgestimmtes Gegenmodell zur geplanten Verfassung der EU.

Ziel ist es, zu verhindern, dass die EU-Verfassung (ähnlich wie bei der Euro-Einführung) gegen den mehrheitlichen Willen der Völker Europas durchgesetzt wird. Über eine dafür geplante Volksabstimmung würde sich die EU-Kommission vollständig als europäische Regierung legitimieren.

Wenn mehrheitlich Interesse an einer gemeinsamen Verfassung der EU bestehen sollte, dann darf diese nicht von Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Draghi, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und Ratspräsident Van Rompuy vorbereitet werden!

Eine gemeinsame Verfassung Europas muss -sofern überhaupt erwünscht- durch basisdemokratische Prozesse entstehen!

Hintergrund

Seitens der EU wird ein Konvent vorbereitet, ein Instrument für eine verfassungsrechtliche Festigung des Zwangs auf die Mitgliedsstaaten zu einer dauerhaften Austeritätspolitik, die mit weiterem Demokratieabbau einhergehen wird. Dieser Konvent könnte vielleicht schon kurz nach der Bundestagswahl eingesetzt werden. Mitsprache der BürgerInnen wird dabei mit Sicherheit nicht vorgesehen sein.

Wir sollten dem zuvorkommen, aber wie? – In Island ist grade erst in einer Volksabstimmung ein Text für eine neue Verfassung angenommen worden, den die BürgerInnnen in einem Crowd-Sourcing-Verfahren via Facebook und Twitter selbst erarbeitet haben.
Wir wollen mit unserem Projekt versuchen, es den Isländern nachzutun, und als EuropäerInnen einen eigenen Verfassungstext zu erarbeiten. Das wird eine Riesenkampagne, an der sich die Menschen in allen Ländern beteiligen sollen. Wir haben bereits positive Signale aus mehreren Ländern und in Frankreich wird hierzu bereits in Kürze eine Netzlattform an den Start gehen.

Einladung von attac:

Der Kurs der EU in der Euro-, Finanz- oder Staatsschuldenkrise muss Frau oder Mann, so sie noch über gesunden Menschenverstand verfügen, zur absoluten Verzweiflung bringen. Da wird von den EU-Gewaltigen bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit die angeblichen Segnungen der Gemeinschaft (Demokratie, Freiheit und Wohlstand) gepredigt, während sie in der Realität die Demokratie immer weiter abbauen, Freiheiten einschränken und die NormalbürgerInnen zum Nutzen der Banken und Vermögenden bluten lassen. Vor einer ähnlichen Situation standen vor wenigen Jahren die Einwohner Islands. Auch sie sollten für die Rettung der Banken zahlen und ein irrwitziges Sparpaket akzeptieren. Die Isländer haben sich dagegen mit Pots & Pans-Demonstrationen zur Wehr gesetzt, zwei Referenden zur Bankenrettung abgelehnt und schließlich Neuwahlen erzwungen. Aber sie gingen noch weiter: sie haben eine radikale Verfassungsdiskussion geführt und schließlich die Einsetzung eines Verfassungskonvents durchgesetzt, mit dessen Hilfe sie, die BürgerInnen, diese Verfassung via Internet, Facebook und Twitter selbst erarbeitet haben. Das Ergebnis ist der wohl modernste und bürgerfreundlichste Verfassungstext überhaupt, in dem z.B. die Freiheit des Internets ein nicht einschränkbares Grundrecht ist und das Privateigentum an natürlichen Ressourcen (also Wasser, Energie und Bodenschätze) verboten ist. Dieser Text wurde in einer Volksabstimmung angenommen und harrt jetzt der Umsetzung durch das Parlament.

Dies hat uns auf die Idee gebracht, es als Europäer den Isländern nachzutun und dazu eine gesamteuropäische (nicht unbedingt nur auf die EU bezogene) Zukunftsdiskussion der BürgerInnen auszurufen. Europa und die EU sind in einer schlechten Verfassung, aber können wir denn wirklich darauf hoffen, dass die Politiker das Blatt wenden werden? Haben sie uns nicht schon viel zu lange enttäuscht und haben wir, der Souverän, sie nicht schon viel zu lange machen lassen und tatenlos die Hände im Schoß gelassen? Der Arbeitstitel unseres Vorschlags lautet “Mit einem BürgerInnenkonvent ein besseres Europa schaffen” und kann hier (http://attacberlin.de/ags/europa) nachgelesen werden.

Wir glauben, dass diese Idee gut ist, doch wir wissen auch, wie schwer es ist, ihn wirklich umzusetzen und in allen Ländern gleichzeitig einen solchen Bürgerdialog umzusetzen. Deshalb möchten wir von Attac-Berlin den Vorschlag mit Euch und der Hilfe vieler konstruktiv-kritisch diskutieren. Was wir brauchen ist gesunder Menschenverstand, Experten-Know-how (z.B. aus den Bereichen Kommunikation und Online-Medien) und das Engagement etlicher Verrückter, die daran glauben, das Unmögliche möglich zu machen. Wer sich davon angesprochen fühlt oder sich einfach nur informieren lassen will, ist für den kommenden Donnerstag herzlich eingeladen.

Für die EU-AG von Attac-Berlin, Günter Sölken

Erklärender Artikel zum Konvent

Link zur Facebook- Infoseite: https://www.facebook.com/pages/European-Citizen-Convention-GER-Europäischer-Bürgerkonvent-Deutschland/409849752430653

 
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