Lärmdemo

Wann: 16 Mrz 2013 14:00 - 16:00

Wo: Kottbusser Tor Kottbusser Tor/ Admiralstrasse 10999 Berlin
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Die verdammte Miete ist zu hoch.

Flyer Lärmdemo

Kommt mit allem was Lärm macht, Kochtöpfen, Trommeln, Dudelsäcken, Tröten oder einer Triangel, hauptsache laut. Die Mieter in Kreuzberg wehren sich gegen die Mietenpolitik, jeder Berliner ist dazu aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen, denn es ist sehr warscheinlich das Er der nächste ist…

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Kostenmiete und Eigentümer-Rendite

Der soziale Wohnungsbau in Berlin ist ein Produkt der westdeutschen Subventionspolitik. Aus der hinlänglich bekannten und komplexen Geschichte hat sich eine Gesetzeslage ergeben, die den Eigentümer_innen seit über 30 Jahren viele Milliarden aus Steuergeldern in Form von „Aufwendungszuschüssen“ zusichert, damit sie bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dieser Aufgabe kommen sie heute jedoch nicht mehr nach. Selbst für die Jobcenter sind die „Kosten der Unterkunft“ im sozialen Wohnungsbau mittlerweile zu hoch. Da der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin angeblich dem Fördersystem 2003 ein Ende bereitet hat, werden jährlich Subventionen abgebaut. Das trifft jedoch die Mieter_innen, nicht die Eigentümer. Denn diese dürfen weiterhin die „Kostenmiete“ verlangen. Die „Kostenmiete“ ist das, was der Bau angeblich mal gekostet haben soll, ein auf den Quadratmeter umgerechneter Preis, der im sozialen Wohnungsbau zwischen 12,- und 18,-€ liegt. Die Mieter_innen zahlen davon einen Anteil, den Rest das Land Berlin in Form von „Aufwendungshilfen“. Die Stadt zahlt nun jährlich weniger und fordert zudem die Rückzahlung der „Aufwendungsdarlehen“ – wir, die Mieter_innen müssen das bezahlen.

Die hoch getriebenen Kostenmieten waren Teil des Angebots, mit dem sich die so genannten „Abschreibungsgesellschaften“ den sozialen Wohnungsbau finanzieren ließen. Ohne unternehmerisches Risiko für die Anleger_innen und Steuersparer sind ihnen so (seit den 1970er Jahren) hohe Gewinne gesetzlich garantiert worden. Diese Gesetze müssen zum Wohle Berlins geändert werden.

Die Eigentümergesellschaften haben aber derzeit noch ein gesetzliches Anrecht auf diese Mietforderungen. Durch diese Gesetzeslage bekommen die privaten Eigentümer Mieten von bis zu 18,-€/qm (kalt!) staatlich subventioniert. Kein anderer Hausbesitzer kann in Berlin so viel für den Quadratmeter kalt erzielen. Sobald die Förderung wegfällt – wie im Fanny-Hensel-Kiez derzeit oder wie in der Werner-Düttmann-Siedlung im nächsten Jahr – können die Vermieter von den Sozialmietern diese hohen Preise verlangen, was bedeutet, dass die allermeisten ausziehen müssen.

Was sind das für Gesetze, die privaten Eigentümern ein Anrecht auf Milliarden unserer Steuergelder zusichern? Wieso zwingt das Land Berlin gleichzeitig die Eigentümer zu Mieterhöhungen? Wenn der Rot-Schwarze Senat heute von neuen Subventionen für Neu- bauten spricht, um das Wohnungsproblem zu lösen, dann sehen wir die Gefahr, dass die Fehler das alten Schwarz-Roten Senats von 2001, der den Berliner Bankenskandal ausgelöst hat, wiederholt werden. Damals war die Regierung daran zerbrochen, dass bekannt wurde, dass Berlin pleite ist, weil privaten Eigentümern Rendite und Darlehen für sozialen Wohnungsbau gegeben wurden, die das Land Berlin nicht mehr bezahlen konnte. Von dieser Pleite zehrt Berlin noch immer und die zu hoch angelegten Baukosten aus den 1970ern treiben unsere Mieten weiter in die Höhe. In Berlin gibt es ca. 160.000 Sozialwohnungen. Heute schon liegen 40% der Sozialmieten über dem Vergleichsmietensystem. Das Land Berlin ist derzeit der Hauptmietpreistreiber im sozialen Wohnungsbau!

Was tut die Regierung für ihre abertausenden Bürgerinnen und Bürger, die von ihrer Rente nicht mehr leben können, die, trotzdem sie hart arbeiten, zu wenig Einkommen haben, die keinen „gut bezahlten Job“ haben (der Rat des notorischen Michael Braun auf unser Problem)? Was tut sie für Familien mit vielen Kindern, für Alleinerziehende mit kleinem Einkommen? – Sie treibt ihre Mieten in die Höhe!

Die Sorge um die drohende Verdrängung nervt und belastet uns. Es ist nicht schön, sich zu sorgen, wie man die Miete noch bezahlen soll, es ist auch traurig, seine langjährigen Nachbarn zu verlieren. Aber um es klar zu sagen: Wir wohnen gerne am Kotti. Das liegt

auch daran, dass unsere Freundinnen und Freunde, Familien und Bekannten hier leben. Wir unterstützen uns hier gegenseitig, ersparen der Stadt mitunter sogar den Pflegedienst. Wir feiern Feste zusammen und machen das Kotti zu einer einzigartigen Mischung. Wir sind Kreuzberg. Und zwar nicht erst seit „Arm aber Sexy“! Wir wollen bleiben!

 
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