Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen

Wann: 11 Mrz 2013 19:00 - 21:00

Wo: HU – Fritz-Reuter-Saal Dorotheenstr. 24 Berlin
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Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf
Montag, den 11. März, um 19:00 Uhr

Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem Gesetzentwurf. Wozu der Gesetzentwurf? Wo bleibt unsere Versammlungsfreiheit? Gibt es keine anderen Mittel für den angestrebten Zweck?
Dorotheenstr. 24, Seminargebäude der Humboldt Uni am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal

Darüber und andere Fragen zum Gesetzentwurf diskutieren auf dem Podium:

– Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
– Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin)
– Dr. Ulrike Lembke (Uni Hamburg)
– Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt]

Moderation: Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union)
Quelle

 
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