Gegendarstellung zu Polizei und Presse: Razzia am 7.4.

10. April 2013 in Blog - alle Themen

Am Sonntag Morgen stürmt ein SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/ Kreuzberg. Die meisten Bewohner_innen schlafen noch. Türen zu den Schlafzimmern werden aufgebrochen, teilweise ganz herausgetreten. Die Leute werden mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben und dort für mehrere Stunden, teilweise nur in Unterwäsche festgehalten. Einige werden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen, andere geschubst und getreten. Es wird ihnen nicht gesagt warum sie so behandelt werden, welche ihre Rechte sind, weswegen ihre Zimmer durchwühlt werden. Eine Anwältin wird nicht zu ihnen durchgelassen. Es ist bekannt, dass das Gebäude von Geflüchteten bewohnt ist, trotzdem sind zu dem Einsatz keine Dolmetscher hinzugezogen worden. „Deutsch ist immer noch Amtssprache“ weiß der Einsatzleiter diese Vernachlässigung zu begründen. Die Opfer des Polizeieinsatzes kommen aus Kriegs- und Krisengebieten, viele sind traumatisiert durch ihre Flucht, durch die Behandlung deutscher Behörden und Zwangsunterbringung in Flüchtlingslagern.

Die Polizei nennt für den Einsatz eines schwer bewaffneten Sondereinsatzkomandos nachträglich zwei Gründe: Die Unübersichtlichkeit des Gebäudes und die Bewaffnung des vermeintlichen Täters. Das Schulgebäude gliedert sich in drei Gebäudeflügel, die durch Treppenaufgänge voneinander getrennt sind. Es gibt eine überschaubare Anzahl von Räumen, die in einzelne Flure aufgeteilt sind. Sehr übersichtlich, kein Grund Türen einzutreten. Bei der gesuchten Waffe soll es sich um ein Messer gehandelt haben, bei der vorgeworfenen Straftat um eine Bedrohung. Soll das als Begründung ausreichen, wahllos unbeteiligte Menschen mit Knarren zu bedrohen, sie zu Fesseln, ihnen Angst zu machen? Ist damit zu rechtfertigen, dass alle Bewohner_innen, darunter Familien mit Kindern, unter Generalverdacht gestellt werden?

Ist das nicht unverhältnismäßig?

Der Einsatz der Polizei steht in einem logischen Verhältnis zur Berichterstattung der Medien, die ohne vor Ort gewesen zu sein über „kriminelle Asylbewerber“ schreiben, die ihre Türen „verbarrikadiert” und das Gebäude „besetzt“ haben sollen (so z.B. der Tagesspiegel in der Druckausgabe am 8.4.2013). Die ehemalige Schule in der Ohlauerstraße ist nicht besetzt. Ihre derzeitige Nutzung wurde durch das Bezirksamt mehrere Male per Presseerklärung legitimiert. Keine der Türen war verbarrikadiert. Sie waren von außen nicht per Klinke zu öffnen, wie andere Wohnungstüren auch.

Die Razzia in der Schule steht ebenfalls im Verhältnis zur Stimmungsmache gegen Asylsuchende und rassistisch fundierten Vorurteilen. Des weiteren besteht ein Zusammenhang zu einer diskriminierenden Rechtsprechung, die das Asylrecht häufig missachtet: Die Menschen einer Residenzpflicht unterzieht, sie in Lagern isoliert, in den Abschiebeknast sperrt, deportiert.

Schließlich steht der SEK-Einsatz auch in einem konsequentem Verhältnis zu zahlreichen Polizeiübergriffen auf Proteste von Flüchtlingen oder deren Selbstorganisation, zuletzt auf die Aktivist_innen der Refugee Revolution Bustour.

Es sieht daher so aus, als wäre die Razzia durchaus verhältnismäßig gewesen.

Da die Stimmen der betroffenen Geflüchteten in anderen Berichterstattungen keinen Platz haben, dokumentieren wir an dieser Stelle ihre Erlebnisse und Eindrücke. Sie sollen auch gehört werden in der nun anstehenden Debatte um die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bzw. der Ausstellung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses.

Wider den rassistischen Verhältnissen!

Link zu den Audioaufnahmen der Bewohner_innen:

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/04/09/gegendarstellung-zu-polizei-und-presse-razzia-am-7-4/#more-2750

Darauf antworten

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.