Persönliche Erklärung zur Kampagne “Europäischer BürgerInnen Konvent” – Plädoyer für direkte Demokratie in Europa – Der Staat, das sind wir!

1. Februar 2013 in Blog - alle Themen

Demokratie heute?

Im Folgenden möchte ich die Initiative “European Citizen Convention”/ “Europäischer BürgerInnen Konvent” vorstellen und erklären, weshalb ich sie für eine gute Idee halte.

Die Initiative “European Citizen Convention” (#ECC) entstand auf einer Informations-/Diskussionsveranstaltung am 24.01.2012 in Berlin, zu der ein Mitglied von attac berlin eingeladen hatte. Dort wurde die Idee vorgestellt und diskutiert, zu versuchen, es den Isländern gleichzutun, welche -bedroht durch die 2008 über Island hereingebrochene Schuldenkrise- zunächst in einem “Crowdsourcing“-Verfahren per twitter und facebook Vorschläge für eine neue Verfassung sammelten und diskutierten, und anschließend die Ergebnisse durch einen Rat von 1000 -zufällig aus dem Telefonbuch ausgewählten- Personen auswerten ließen. Auf dessen Grundlage wurde ein Referendum(Volksabstimmung) durchgeführt, bei der jeweils für einen von 2 konträren Vorschlägen, zu allen Punkten der Verfassung gestimmt werden konnte.

Die Idee, ähnlich zu verfahren, basiert auf Grundlagen von Ausarbeitungen des Vereins “Mehr Demokratie” und der EU AG von attac. Neben Vertretern dieser Gruppen, versammelten sich dort hauptsächlich Mitglieder weiterer politisch aktiver Gruppen, unter anderem von der Piratenpartei, Freiheit statt Angst e.V., AG Konsensieren Berlin, Echte Demokratie Jetzt/acampada Berlin und der Berliner Friedensbewegung. Gemeinsam wurde beschlossen, die Idee weiter auszuarbeiten und sie zu verbreiten, die europaweite Vernetzung voranzutreiben und sich regelmäßig zu treffen. Die Termine werden unter anderem hier bei Alex11.org, sowie auf der Facebook-Seite der Initiative veröffentlicht.

 

Warum eine vom Volk erarbeitete Verfassung für Europa?

Manch einer mag bei dem Wort “EU-Verfassung” die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und instinktiv denken “Nein Danke”. Dies scheint nicht verwunderlich, gaben die politischen Organe der EU doch immer wieder Anlass zur Kritik, sei es durch das derzeitige Krisenmanagement, demokratische Defizite, zunehmender Regulierung des Marktes (Bspl. Leuchtstofflampe), kuriosen “Richtlinien” (Krümmungsgrad von Gurken, später wieder aufgehoben), oder aktuell durch die geplante Privatisierung von öffentlichen Gütern, u.a. Trinkwasser.

Ich möchte hier kein Plädoyer für die heutige EU abgeben, im Gegenteil. Ich will ein anderes Europa, ein besseres, demokratischeres Europa, welches nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen und einer gemeinsamen Währung basiert.

Zunächst könnte man die Frage stellen, ob wir überhaupt eine gemeinsame Verfassung haben wollen. Viele Menschen im Europa sehen die EU kritisch und tendieren eher zu einem Austritt ihrer Staaten aus der EU. Wenn man nun die bisherige Entwicklung der EU betrachtet und als Entscheidungsgrundlage heranzieht, dann würde ich zustimmen, dass eine verfassungsrechtliche Festigung dieser EU sehr kritisch zu betrachten ist. Es gibt jedoch gute Gründe sich prinzipiell die Frage nach einer gemeinsamen Verfassung zu stellen, jedoch nicht auf Basis der Frage “EU – Verfassung JA/Nein”, sondern vielmehr auf Basis der Frage “Wie wollen wir Europäer in Zukunft unser Zusammenleben gestalten?”

Prinzipiell ist eine Verfassung ja nichts anderes, als eine Übereinkunft der Menschen in einem definierten Gebiet darüber, nach welchen Grundsätzen sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Normalerweise sollten solche Verträge im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen werden, sich zu “vertragen” funktioniert auf Dauer nur, wenn alle beteiligten einen Vorteil darin sehen. Dabei spielt die Frage aus welcher Situation und Motivation heraus eine Verfassung gemacht wird, und wer der Impulsgeber und Verantwortliche für die Formulierung des Verfassungstextes ist, eine entscheidende Rolle.

In einem der oben erwähnten Ausarbeitungen der EU AG von attac mit dem Titel “Europäische Verfassung: Nicht ohne uns! – Mit einem Bürgerkonvent wird ein besseres Europa möglich” heißt es dazu:

  • Nicht nur, aber ganz besonders in der Eurokrise wollen die Regierungen der EU-Staaten möglichst freie Hand, um ihre wirtschaftsliberale Politik unbehelligt vorantreiben zu können. In Deutschland behindern Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine solche Vermeidung von demokratischen Prozessen durch die Regierung. Daher ist mit Bemühungen um grundlegende legislative Veränderungen zu rechnen.
  • Finanzminister Schäuble wirbt in Brüssel bereits für Vertragsänderungen für mehr kapitalfreundliche Integration. Damit hat er den Startschuss für eine neue Diskussion über die Verfasstheit der Europäischen Union gegeben, die schließlich in einen Konvent münden wird. Ein öffentlicher Diskurs über die politischen Wünsche und Vorschläge der Zivilbevölkerung wird so nicht zu Stande kommen.
  • Die Vorbereitungen hierzu haben bereits begonnen: hinter verschlossenen Türen sind Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Draghi, Eurogruppen-Chef Junker und Ratspräsident Van Rompuy dabei, auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags einen Fahrplan (eine „Roadmap“) für die Arbeit des europäischen Verfassungskonvents zu schreiben.
  • Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union schreibt die Einberufung eines Konvents vor – bestehend aus Vertretern der Regierungen, Parlamente und der Europäischen Kommission. Es ist wahrscheinlich, dass der Europäische Rat ungefähr in einem Jahr den Startschuss hierzu geben wird. Die emanzipatorischen Kräfte in den EU-Staaten werden diesen Prozess zwar kritisch begleiten, aber es ist davon auszugehen, dass sie keine realen Mitwirkungs- oder Einflussmöglichkeiten haben werden.
  • Der von dem EU-Konvent erarbeitete Textentwurf soll von den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament beraten und schließlich in allen Mitgliedsländern zur Volksabstimmung gebracht werden. Zu befürchten ist, dass es den EU-Gewaltigen mit medialer Unterstützung gelingen könnte, hierzu in allen Ländern eine Zustimmung zu erhalten.(…)” (http://attacberlin.de/ags/europa/)

Nicht nur diese Einschätzung haben mich überzeugt, dass ein Bürgerkonvent nach isländischem Vorbild besser ist, als ein Verfassungskonvent nach EU-Vorbild. Hier die für mich wichtigsten Argumente in Stichpunkten zusammengefasst:

  1. Der Europäische Konvent sieht keine direkte Mitbestimmung der BürgerInnen vor, der letzte (2002/2003) wurde selbst von Teilnehmern als “undemokratisch” bezeichnet.
  2. Die Isländer gaben sich selbst eine erstaunlich fortschrittliche, zukunftsweisende Verfassung, und ergriffen die Gelegenheit, Lösungen für viele der heutigen Probleme zu finden -seien es politische, ökonomische oder ökologische- und diese in die Verfassung einfließen zu lassen.
  3. Die Umsetzung der neuen EU-Verfassung seitens der EU ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, es sei denn, die Bürger geben sich selbst eine eigene Verfassung, mit dessen Umsetzung sie ihre gewählten(!) Vertreter beauftragen.
  4. Grundsätzlich ist das Volk der Souverän in Volksdemokratien, von dem (auch laut Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1) “alle Staatsgewalt ausgeht”. Wer könnte also behaupten, dass eine vom Volk, für das Volk konsensierte, und durch eine Volksabstimmung bestätigte Verfassung keine “richtige” Verfassung sei? Sicher nur Menschen, die Demokratie nicht verstanden haben, oder diese im wesentlichen ablehnen. Eine Ablehnung würde gegen das Grundgesetz verstoßen, da Art. 20 Abs. 1 nicht erfüllt wird, und ermächtigt die Bürger von dem Recht auf Widerstand Gebrauch zu machen, welches Artikel 20 Abs. 4 vorsieht, wenn der Versuch unternommen wird, gegen die Ordnungen des Artikel 20 (Volkssouveränität) zu verstoßen, und andere Abhilfe (z.B. ein eigener Verfassungsvorschlag) nicht möglich ist.
  5. Die Maßnahmen der EU zur Lösung heutiger, sich verschärfender Probleme ( Finanzkrise, Klimawandel, Ressourcenverknappung, Arbeitslosigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich, Energiegewinnung- und Versorgung, Umweltprobleme, Aufrechterhaltung der Sozialsysteme usw. ) sind völlig unzureichend. Aussicht auf entscheidende Verbesserungen durch die Fortführung der bisherigen EU-Politik besteht kaum.

 

Weitere Argumente

Zur Planung eines neuen europäischen Konvents heißt es bei Wikipedia:

“Im Zentrum der Reform sollte die Ausgestaltung einer Fiskalunion stehen, die es gestattet, in die Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern direkt einzugreifen, wenn sie finanzielle Hilfe der Partner erhalten.[1] Eine solche Fiskalunion würde eine Reihe von Einzelmaßnahmen bündeln und institutionell verankern, etwa den Euro-Plus-Pakt, das Europäische Semester oder die Regelungen des sogenannten „Six-Pack“. In Deutschland begann spätestens im Oktober 2011 die politische Diskussion über die Notwendigkeit einer erneuten Reform der EU-Verträge, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung dafür geworben hatte“(Wikipedia)

Zur Lösung der Schuldenkrise sind solche Maßnahmen höchst umstritten!

“Seitens der EU wird ein Konvent vorbereitet, ein Instrument für eine verfassungsrechtliche Festigung des Zwangs auf die Mitgliedsstaaten zu einer dauerhaften Austeritätspolitik, die mit weiterem Demokratieabbau einhergehen wird. Dieser Konvent könnte vielleicht schon kurz nach der Bundestagswahl eingesetzt werden. Mitsprache der BürgerInnen wird dabei mit Sicherheit nicht vorgesehen sein.(…)” (Günter Sölken von attac Berlin auf facebook)

Eine gemeinsame Fiskal- und Schuldenpolitik ist in ihren möglichen Konsequenzen unter Ökonomen nicht unumstritten. So meint der Ökonom Heiner Flassbeck: „Wenn die privaten Haushalte und Unternehmen schon zu wenig Geld ausgeben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, kann ein noch mehr als bisher sparender Staat offenbar nur Unheil anrichten, weil er die Wirtschaft zum Absturz bringt. Überzeugen Deutschland und Frankreich gar die anderen 15 Euroländer, das Gleiche zu tun, kommt der Absturz ganz schnell.“ (Wikipedia)

 

Die Auswirkungen der bisherigen Spar- und Krisenpolitikpolitik sind verheerend

Schon jetzt hat die Krisenpolitik der Troika die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Südeuropa zum Teil dramatisch verschlechtert. Die Arbeitslosenquoten in Ländern wie Griechenland oder Spanien sind dramatisch hoch, bei den Jugendlichen teilweise sogar bei 50%. In Griechenland bricht das Gesundheitssystem zusammen, Apotheken können keine Medikamente mehr bestellen, da ihre finanziellen Mittel ausgeschöpft sind, manche Krankenhäuser können bestimmte Behandlungen und Therapien nicht durchführen weil das Equipment nicht bezahlt werden kann, öffentliche Versorgungsgüter wie Strom und Wasser werden vielerorts zu Luxusgütern. So kann keine weitere Krisenpolitik betrieben werden! Wir erlegen den einen eine Sparauflage nach der anderen auf, während andere Länder, vor allem Deutschland, weiter Schulden machen, um die Banken zu retten, indem wir Milliarden an neuen Schulden machen. Und das, obwohl diese maßgeblich für den Ausbruch der Krise verantwortlich waren, und sich die Geschäftspolitik der Banken seitdem nicht wesentlich verändert hat. Haften dafür soll bei uns der Steuerzahler, ganz zu Schweigen von den erhöhten Zinslasten, die wiederum durch Steuererhöhungen und Preissteigerungen, oder durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen. Wenn man wirklich ein solidarisches Europa haben will, dann erreicht man das sicher nicht damit, andere zum “Aushungern” zu zwingen. Wenn diese Politik weiter betrieben wird, dann bedeutet das eine ernstzunehmende Gefahr für den Frieden in Europa, von den millionenfachen, persönlichen Schicksalen ganz zu schweigen!

Betrachtet man sich die bisherigen Konvente mal genauer, muss man auch Zweifel daran bekommen, inwieweit die Mitglieder des geplanten Konvents Einfluss auf die Endfassung nehmen können. Wie schon erwähnt, wurde der letzte Konvent 2002/2003 teilweise schon als undemokratisch bezeichnet, und die Geschäftsordnung des Konvents lässt dem Präsidenten des Konvents -vorsichtig ausgedrückt- erheblichen Spielraum die Endfassung zu beeinflussen:

“Am Rande und nach Abschluss des Konventes wurde von mehreren Konventsmitgliedern kritisiert und in der Öffentlichkeit diskutiert, die Arbeitsmethoden des Konventes seien insgesamt zu intransparent und wenig demokratisch gewesen.So schreibt das britische Konventsmitglied David Heathcoat-Amory: “Die wirklichen Diskussionen [innerhalb des Konventes] fanden im Präsidium, oder zwischen der Präsidentschaft, dem Sekretariat und in Privatgesprächen mit einzelnen Mitgliedsstaaten statt. Selbst die Arbeitsgruppen [...] wurden regelmäßig übergangen oder ihre Schlussfolgerungen ignoriert.” (…) Aufschluss über die Berechtigung dieser Kritik bietet hier ein genauerer Blick in die Geschäftsordnung des Konventes. Im Konventsdokument CONV 9/02 ist die gültige Geschäftsordnung des Konventes zu finden. Es sind hier die Änderungen gegenüber dem Erstentwurf des Präsidiums (CONV 3/02) hervorgehoben. Es ist richtig, dass die ursprünglichen Vorstellungen des Konventes eine recht straffe Kontrolle von oben vorgesehen haben. Im Entwurf von CONV 3/02 hatte nur der Präsident des Konvents, d.h. Giscard d´Estaing, alleine das Recht, die Termine des Konventes festzulegen, und damit wie oft dieser einberufen wird, die Tagesordnung festzusetzen (Art. 2), Arbeitsgruppen einzuberufen (Art. 15) und die Geschäftsordnung zu ändern (Art. 16). Zudem sah der Erstentwurf des Präsidiums weniger Rechte für Beobachter und Teilnehmer mit Beobachterstatus vor, stellvertretende Mitglieder besaßen nicht das Recht auf die Teilnahme an Sitzungen.

Im Dokument CONV 9/02 sind diese Strukturen deutlich aufgeweicht. Hieß im Erstentwurf Art. 1 noch lapidar: Der Konvent wird von seinem Vorsitzenden einberufen, so änderte sich diese Formulierung in: Der Konvent wird von seinem Vorsitzenden mit Zustimmung des Praesidiums oder auf schriftlichen Antrag einer signifikanten Zahl von Mitgliedern des Konvents einberufen. Diese Formulierung lässt immer noch Interpretationsfreiraum zu, zeugt aber von einer gewissen Machtverschiebung hin zu der Mehrzahl der Parlamentarier im Konvent.” (Wikipedia)

 

Hier sei insbesondere der Artikel 16 des Konventsdokuments CONV 9/02 zu beachten, der vermutlich wieder zur Anwendung kommen wird. Hier wird einer einzelnen Person, dem Präsident des Konvents, das alleinige Recht eingeräumt die Geschäftsordnung des Konvents zu ändern. Sprich, wenn diesem ein Ergebnis nicht passt, dann kann er im Prinzip durch Änderungen der Geschäftsordnung dagegen angehen, z.B. indem er die Kompetenzen neu regelt!

Dies waren nur ein paar der Gründe, weshalb der von der EU geplante Konvent, und die damit verbundenen Maßnahmen zur Lösung der Finanzkrise nicht als besonders überzeugend anzusehen sind.

Die eigentlichen Ursachen werden kaum angetastet, die Politik erscheint gegenüber der Macht der Banken und Konzerne wie ein zahnloser Tiger, der auf die Fütterung von außen angewiesen ist, um am Leben zu bleiben.

 

Was plant nun die Initiative “Europäischer BürgerInnen Konvent”?

Die Idee und der Beschluss sie umzusetzen ist noch relativ jung, daher greife ich hier wieder auf die grundlegenden Gedanken der EU AG zurück, welche die wahrscheinliche Vorgehensweise im wesentlichen zusammenfassen sollten:

Unsere Vision: Ein BürgerInnenkonvent für EU-Europa

  • Wir wollen einer Neufassung der europäischen Verfassung unter Ausschluss der Zivilgesellschaft zuvorkommen und eine europaweite öffentliche Diskussion über eine europäische Verfassung der EuropäerInnen anstoßen, die Alternativen zum bürgerfernen Wirtschaftsverein à la Lissabon aufzeigen kann.
  • Wir sind davon überzeugt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelingen wird, (ohne Expertenwissen allein mit dem gesunden Menschenverstand) eine bessere Verfassung zu schreiben als der offizielle Konvent. Sie würden das neoliberalen Projekt EU in eine BürgerInnen-Union verwandeln.
  • Ein Ziel ist es, mediale Aufmerksamkeit auf alternative, aus der Zivilgesellschaft kommende Vorschläge für eine neue EU-Verfassung zu lenken und so eine Gegenüberstellung mit von Politikern und „Experten“ vorgelegten Entwürfen zu erreichen. Der Druck auf die Politik, Forderungen der EuropäerInnen aufzunehmen, würde enorm wachsen.
  • Vorbild könnte der isländische Verfassungskonvent sein, der in einem „Crowdsourcing“-Verfahren (über facebook und twitter) einen Entwurf erarbeitete, welcher anschließend per Volksentscheid angenommen wurde.

Projektskizze

  • Innerhalb der nächsten acht Monate sollten die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass spätestens in zwölf Monaten möglichst in allen Mitgliedsländern eine Internetplattform bereitsteht, auf der jede und jeder ihre/seine Vorschläge für eine europäische Bürgerverfassung einbringen kann. (Die Plattform sollte, damit keine Sprachbarrieren aufgebaut werden und die politisch-kulturellen Unterschiede Berücksichtigung finden, Ausgaben in allen Sprachen der EU haben.)
  • Vorbild der BürgerInnenverfassung könnte in formaler Hinsicht eine Verfassung wie das deutsche Grundgesetz sein, das im Rang über allen nationalen und europäischen Rechtsnormen steht und allgemeine Ziele der Union (Menschenrechte, Emanzipation, Ökologie) definiert. – Das heißt, nach der Annahme dieser Verfassung in einer Volksabstimmung wären alle nationalen und europäischen Gesetze und Bestimmungen (auch der Lissabon-Vertrag) darauf zu überprüfen, ob sie in Übereinstimmung mit der BürgerInnenverfassung stehen.
  • Der Vorschlag orientiert sich an den von Attac beschlossenen „10 Prinzipien für ein demokratisches Europa“ und der Initiative von Attac-Bielefeld „Mehr Europa aber anders“ und unterstützt die Kampagne von Mehr Demokratie e.V. für einen direkt gewählten Bürgerkonvent. Mit unserem Vorschlag gehen wir jedoch einen Schritt weiter: Während Attac, Mehr Demokratie und alle anderen bisher nur Forderungen an die Regierenden stellten (von denen wir wissen, dass sie abgelehnt und nicht berücksichtigt werden), fordern wir jetzt die BürgerInnen Europas auf, sich selbst zu ermächtigen und selbst die Grundregeln der europäischen Rechtsordnung zu bestimmen.
  • Die Internetplattform für eine Bürgerverfassung soll einen direkt gewählten Bürgerkonvent, wie ihn Mehr Demokratie fordert, nicht ersetzen. Hauptzweck des Projekts ist deshalb, der Forderung nach dem Bürgerkonvent eine Realisierungschance zu geben. Darüber hinaus soll mit den nationalen Ausgaben der Internetplattform ein mediales Gegengewicht geschaffen werden, mit dem wir BürgerInnen den zukünftigen Mitgliedern des Europa-Konvents zeigen können, dass wir kein neoliberales, sondern ein besseres, friedlicheres und „enkeltaugliches“ Europa wollen.
  • Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Aufforderung an die BürgerInnen Europas, ihre Verfassung selbst zu schreiben, weit mehr Mobilisierung erreichen als mit allen bisherigen Protestformen.

Praktische Schritte:

  • Die EU-AG wird das Projekt weiter ausarbeiten. Wir wünschen uns die Unterstützung und Mitarbeit anderer AGs, Anregungen und kritische Hinweise.
  • Wir werden uns um Unterstützung anderer Attac-Regionalgruppen (z.B. Bielefeld) bemühen, um es beim nächsten Kokreis oder Ratschlag mit der Chance auf Annahme offiziell einzubringen.
  • Wir wollen das Projekt in Abstimmung mit Mehr Demokratie partnerschaftlich voranbringen, um es dann anderen Bündnispartnern vorzustellen.
  • Die EU-AG wird einen Vorschlag für den themenorientierten inhaltlichen Aufbau der Internetplattform erarbeiten.
  • Wir benötigen die Unterstützung vieler, um die Idee innerhalb der internationalen Protestbewegung zu verbreiten, sie zu erklären und die Partner aus den anderen EU-Ländern mit ins Boot zu holen. (http://attacberlin.de/ags/europa/)

 

Europäische Verfassung vs. national-staatliche Lösungen

Für mich ist klar, dass wir Europäer nur gemeinsam gegen eine Festigung der heute bestehenden EU-Strukturen angehen können, indem wir selbst einen Entwurf beschließen, und dessen Umsetzung einfordern. Die Alternative dazu wäre, das Referendum, welches dem von der EU eingesetzten Konvents folgen muss, abzuwarten, und dann mehrheitlich mit NEIN zu stimmen, jedoch ist dies keine Lösung der Probleme, nur die Blockade einer schlechten Lösung.

Ein Angehen der oben bereits ansatzweise dargestellten Probleme muss unverzüglich erfolgen und so weiträumig wie möglich vollzogen werden. Hierfür eignet sich eine europaweite (nicht unbedingt nur EU-weite) Verfassung hervorragend, jedoch kann diese nur vielversprechend sein, wenn diese aus einer öffentlich geführten Debatte entsteht, und die einzelnen Punkte auf breite Zustimmung bei allen Betroffenen treffen.

Hierzu eignet sich die Wahl einer Verfassung durch direkt-demokratische Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach besser, als Verfahren, die die Bevölkerung bei der Auswahl des Verfassungstextes ausschließen. Studien bestätigen, dass zufällig ausgewählte Personen bessere Gesetze verfassen können, als Politiker, da sie z.B. das Wohl der Allgemeinheit stärker gewichten und im Auge behalten, zumal sie sich vermutlich selbst stärker als ein Teil dieser begreifen.

Eine Lösung der Probleme, allein durch einen Austritt aus der EU zu suchen, kann es meiner Meinung nach nicht sein. Die gefährlichsten Probleme werden dadurch nicht gelöst und können nur gemeinsam angegangen werden.

Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um aus der Not eine Tugend zu machen. Das Ziel eines BürgerInnen Konvents könnte und sollte es meines Erachtens nach sein, eine revolutionäre Neustrukturierung der politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und der macht-spezifischen Verhältnisse zu organisieren. Denn wenn wir nicht versuchen der gescheiterten Europapolitik mit friedlichen, konstruktiven Mitteln entgegenzuwirken, werden sich die -immer weitreichender in Erscheinung tretenden- Konsequenzen, immer stärker ausprägen, was zu Zuständen führen kann, die eigentlich kein vernünftiger Mensch herbei ersehnen kann.

Als Beispiel wie man vernünftig mit der Krise umgehen kann, empfehle ich, sich mal genauer über die Vorgehensweise der Isländer zu informieren. Sie beschlossen unter anderem das Verbot an Privateigentum an natürlichen Ressourcen und öffentlichen Gütern, besseren Schutz der Bürger vor den Gefahren des Finanzsystems, ein demokratischeres Wahlverfahren, besseren Schutz vor Korruption in der Politik und Wirtschaft, sowie weitreichenden Umweltschutz!

Das kann dabei herauskommen, wenn die Bürger selbst entscheiden. Dies können wir auch in Europa selbst entscheiden und einfordern, ansonsten macht es die Politik -und über diese auch die Banken und Konzerne- für uns. Solange wir uns nicht als das begreifen, zu was uns das Grundgesetz ernennt und ermächtigt, nämlich als Souveräne, die gemeinsam nichts anderes als der Staat an sich sind, geben wir diese Souveränität an die -teilweise nicht einmal gewählten- EU-Verantwortlichen ab. Solange wir uns das gefallen lassen, wird es so weitergehen. Ein Impuls zu weitreichenden, positiven Veränderungen, kann aus verschiedenen Gründen und Umständen heraus, nur vom Souverän ausgehen, nicht von den beauftragten Vertretern dieser!

In diesem Sinne fordere ich alle Europäer dazu auf, sich aktiv an der -im Anlauf befindlichen- Kampagne zu beteiligen, und sich der Verantwortung, die jeder als Träger der Souveränität hat, wieder bewusst zu werden. Wir sind die Verantwortlichen! Wenn wir es zulassen, dass Notwendigkeiten nicht erfüllt werden, dann liegt es in unserer Verantwortung den verantwortlichen Vertretern die übertragene Gewalt wieder abzuerkennen, und diese im Zweifel, beziehungsweise im Notfall (z.B. nach Artikel 20GG), selbst zu übernehmen! Es wird höchste Zeit!

European Citizen Ceonvention (ECC) bei Facebook

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2 Antwort auf Persönliche Erklärung zur Kampagne “Europäischer BürgerInnen Konvent” – Plädoyer für direkte Demokratie in Europa – Der Staat, das sind wir!

  1. Ich finde es eine sehr interessant Herangehensweise, dass die Menschen den Oligarchen zuvorkommen und eine eigene Verfassung verfassen und ggf. beschließen. Dennoch bin ich weiterhin der Überzeugung, dass ein gerechtes Zusammenleben nur in kleinen Einheiten funktioniert. Europa ist einfach zu groß, alsdass eine echte Demokratie stattfinden könnte, da nicht einmal mehr die Schaffer des Geschafften noch einen Überblick haben. Ich bin ein absoluter Fan des Europäischen Parlamentes, aber die Kommission ist mir ein Dorn im Auge. Daher sollte die Verfassung sehr klein, klar und für jeden verständlich sein und die Kommunen die Entscheidungsgewalt haben. Staaten kommen in meiner Vorstellung gar nicht vor.

    Es wäre schön, wenn du uns hier auf dem Laufenden halten könntest.
    Danke und Grüße

    • Das sind gute Überlegungen, ich bin auch für Regionalität. Möglichst viel sollte regional und in Kooperation mit anderen Regionen erfolgen. Genau das, und wie eine gemeinsame Verfassung gestaltet werden kann, sind Fragen die öffentlich diskutiert werden sollen, bevor über eine Verfassung abgestimmt wird, sei es eine vom Volk geschriebene oder eine von der “Zentral”-Regierung. Prinzipiell denke ich aber, dass eine vom Volk geschriebene, sich viel mehr auf solche Aspekte wie Freiheit, Frieden, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Machtverhältnisse usw. konzentriert, im Gegensatz zur Regierungsseite, die versuchen werden ihre Machtposition zu sichern oder zu stärken. Sowas passiert am liebsten durch die Hintertür, damit es keiner so schnell merkt, und der Anschein einer Partizipationsmöglichkeit des Volkes gewahrt bleibt. Sowas sollte eine BürgerInnenverfassung ausschließen. Das europäische Parlament find ich auch nicht schlecht, die Kommission und die Selbstverständlichkeit der Zusammenarbeit mit den Lobbyverbänden schon… Naja, man kann gespannt sein, was für ein Verfassungsvorschlag am Ende rauskommt, werde hier weiter berichten, jedenfalls solange noch keine Homepage online ist…. LG

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