Profilbild von Richard

von

Moderne Deutsche Kriegspolitik – Syrien ein Beispiel

13. Dezember 2012 in Blog - alle Themen

drew/Wikimedia/CC

Diese Woche Montag wurden vier weitere Syrische Diplomaten die in der Syrischen Botschaft Berlin arbeiteten des Landes verwiesen. Dazu äussert sich der dt. Aussenminister folgend:

Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren. Wir setzen darauf, dass die Nationale Koalition sich weiter verfestigt und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitution aufbauen kann. quelle

Der Botschafter Syriens ist schon seit Mai 2012 nicht mehr Willkommen und wurde ihm Rahmen einer “westl.” koordinierten Aktion Verbannt. Einige Monate zuvor moniert das Auswärtige Amt in dieser Pressemitteilung sich darüber das Angehörige der Syrischen Botschaft gegen Opsoitionelle “Spioniert”. Damit zeigt die Deutsche Bundesregierung in der Koalition mit den Parteien CDU/CSU und der FDP, keinen willen zum diplomatischen Handeln.

Analog zu den ersten Bundeswehreinsätzen in den 90er Jahren im Kosovo die ebenfalls in völkerrechtlicher sicht auf sehr zweifelhaften Beinen stand, wird erneut, diesmal aber völlig unverblümt auf Waffenbrüderschaft in der Türkei angestoßen. Der Aufstand in Syrien ist ein Lokal begrenzter nicht länderübergreifender Konflikt gewesen. Er wurde auch von westlichen Geheimdiensten und Militärs befeuert. Das Resultat ist die diplomatische und militärische destabilisierung Syriens, darüber und auf Grund dessen wurde der Anfänglich kleine Konflikt zu einem Schauplatz an dem sich radikale jeglicher Colleur treffen können und in Syrien selber einen Kriegsähnlichen Zustand hervorgerufen haben.

Die Türkei als Mitglied der NATO hat eine der größten Armeen aller NATO-Mitgliedsländer und ist bereits sehr vielfälltig mit deutscher Waffentechnik und KnowHow ausgestattet. Warum die Türkei ausgerechnet nach Patriots-Raketen der Bundeswehr ruft, zumal kein Bündnissfall vorliegt wissen die bleibt, bleibt nach juristischen Konventionen schleierhaft, nach Militärischer und kapitalimperialistischer Überlegung nicht – Angriffziel Iran. Morgen am 14.12.2012 soll der Bundestag über die Waffenlieferung, inklusive Besatzungsmanschaften und Bedienpersonal also Deutsche Soldaten, entscheiden. Die Deutsche Berufsarmee jedenfalls entwickelt sich zunehmend weiterweg von einer “Verteidigungsarmee”.

Deutschland will Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (17/11783) hervor, der in der nächsten Woche beraten und verabschiedet werden soll. Zusammen mit den USA und den Niederlanden solle der Schutz der türkischen Bevölkerung und des Staatsgebietes aufrecht erhalten werden. Der Einsatz diene nicht dazu, eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen, heißt es im Antrag. Im Rahmen seiner bereits bestehenden Befugnisse könne der Alliierte Oberbefehlshaber der Nato auch „Fähigkeiten zur luftgestützten Luftraumüberwachung und –koordinierung“ (Awacs) einsetzen, um so den bestmöglichen Schutz der türkischen Bevölkerung und des Territoriums zu gewährleisten. Das Mandat ist laut Bundesregierung bis zum 31. Januar 2014 befristet. Der Einsatz koste insgesamt gute 25 Millionen Euro. [...] quelle

Das man keine Hemmungen hat zu lügen und Unwahrheiten zu sagen zeigt ein Blick in die Geschichte, genannt werden sollen nur die Stichworte wie Babybrutkästen, Chemilabor, Sender-Kleiwitz. Einen Artikel zum Syrien schreibt Emran Feroz im “der Freitag”.

Jedenfalls setzt sich der Eindruck beim stillen beobachten durch, dass der pramatische Einsatz von Waffen und Waffentechnolgien ebenfalls zur Staatsräson der amtierenden Bundesregierung gehört.

2 Antwort auf Moderne Deutsche Kriegspolitik – Syrien ein Beispiel

  1. Ich habe dies in einem Blog-Artikel mit Libyen verglichen, wo auch Botschafter ausgewiesen wurden:
    http://foodandpeace.wordpress.com/2012/12/11/zum-bnd-neubau-im-namen-menschlicher-kultur/

    Lies dazu auch German foreign policy:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58490

    Sowie zur Rekrutierung:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58491

Darauf antworten

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.