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Widerstand freigesprochen (Alex, 26.8.2011)

10. November 2012 in Blog - alle Themen

Lasst euch ermutigen! Am 6.11. bin ich – nach teuren Strafbefehlen und fiesen, genauso teuren Einstellungsangeboten der Staatsanwaltschaft, die ich allesamt abgelehnt habe – im Prozess am Amtsgericht Tiergarten von der Widerstands-Anklage freigesprochen worden. Es ging um die Zelt-Aktion seinerzeit auf dem Alexanderplatz, während der ich verhaftet wurde.

Der Umstand scheint mir für uns alle von Bedeutung zu sein – noch (?) ist ziviler Ungehorsam nicht verboten, und es muss nicht mit der Polizei kooperiert werden. Good to know.

Meine vor Gericht vorgetragene Einlassung hier als kleines Kapitel aus dem Band WAS MAN VOR GERICHT ÄUSSERN KANN, BEVOR MAN FREIGESPROCHEN WIRD:

“Ich habe lange überlegt, ob ich mich zu den Vorwürfen, die von der Staatsanwaltschaft gegen mich erhoben werden, äußern möchte. Dieser in meinen Augen vollkommen unverhältnismäßige und überzogene Polizeieinsatz hat mich aber so betroffen gemacht, dass ich es wichtig finde, dem Gericht meine Sicht der Dinge darzulegen.

Spätestens seit den Ereignissen auf dem Tahir-Platz in Kairo und den Aktionen auf dem Madrider Platz Puerta del Sol sind Zelte weltweit Ausdruck und Mittel für den Kampf um eine demokratische und gerechtere Welt. Dieses Symbol wurde aufgegriffen von der Occupy-Bewegung, die weltweit zentrale Plätze in Besitz genommen hat, um zu demonstrieren, dass diejenigen, die vom gesellschaftlichen Reichtum und von gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten ausgeschlossen sind, trotzdem Teil der Gesellschaft sind und deswegen in einer symbolischen Art und Weise sichtbar gemacht werden müssen. Auch in Deutschland wurde dieses Symbol aufgegriffen und Aktionen im Sinne der Occupy-Bewegung durchgeführt. In den meisten Städten liefen diese Proteste ohne Probleme ab; so konnten beispielsweise in Frankfurt/Main und in Hamburg Dauerversammlungen auf innerstädtischen Plätzen auch unter Benutzung von Zelten über mehrere Monate hinweg durchgeführt werden, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

In Berlin wird das allerdings anders gehandhabt. Jegliche Form des Niederlassens, Sitzens und Ausruhens und etwas, was in diese Richtung weisen könnte, wurden von der Polizei unterbunden. So wurde beispielsweise bei vorherigen Aktionen auf dem Alexanderplatz Teilnehmern an der Versammlung verboten, länger auf einem Stuhl zu sitzen. Auch die Flüchtlinge, die derzeit auf dem Pariser Platz für menschenwürdige Unterbringung und für die Abschaffung der Residenzpflicht demonstrieren, wurden diesen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt, die dazu führten, dass selbst in dieser Kälte und Nässe den Versammlungsteilnehmern Sitzkissen und Unterlagen, die vor der Kälte schützen sollten, weggenommen worden sind. Erst das Verwaltungsgericht hat diesem rechtswidrigen Vorgehen einen Riegel vorgeschoben.

Gegen diese auch damals schon praktizierte Vorgehensweise wollten wir mit unserer Aktion demonstrieren, indem wir symbolisch Zelte auf den Alexanderplatz aufgestellt haben und uns in diese hineingesetzt haben. Wir wollten damit einerseits unsere Solidarität mit den Zielen der Occupy-Bewegung zum Ausdruck zu bringen und andererseits gegen das Verbot der Benutzung von Zelten als politisches Symbol zu protestieren. Wir hatten nicht vor, uns dort länger aufzuhalten oder dauerhaft zu campen. Es war eine rein symbolische Protestaktion.

Die Polizei hat da nach meinem Empfinden unverhältnismäßig reagiert. Beamte haben angefangen, Demonstrationsteilnehmer aus den Zelten zu ziehen. Aus unserem Zelt wurde zuerst der T. heraus gezogen; anschließend wurde ich an den Armen raus gehoben und rückwärts auf dem Boden entlang gezogen. Gleich danach bin ich auf jemanden oder etwas, was genau, das konnte ich damals nicht wissen, gefallen. Erst danach habe ich erfahren, dass es D.V. gewesen ist. Ich wusste gar nicht, was passiert ist; es ging auch alles so schnell. Ich lag rückwärts auf ihm, mehrere Personen haben an mir gezogen, ich wurde auch dann wieder hochgehoben und an den Armen weggezogen. Dass ich D.V. umklammert hätte, ist nicht zutreffend.

Im Anschluss daran wurde ich in den polizeilichen Gewahrsam verbracht, wo ich bis 23.30 Uhr bleiben musste. Ich wurde mehrmals durchsucht, erkennungsdienstlich behandelt und musste Gürtel und ähnliche Gegenstände abgeben. Für mich waren das vollkommen unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen. Wir haben lediglich symbolisch gegen das Zeltverbot protestieren wollen. Warum so darauf reagiert worden ist, war für mich nicht nachvollziehbar.”

1 Antwort auf Widerstand freigesprochen (Alex, 26.8.2011)

  1. Die Kochen halt auch nur mit Wasser und Staaten sind Theorien denen man sich anschließt oder den Rücken kehrt genau wie Glaubensgmeinschaften. Es ist auf jedenfall eine Schande wie das Land immer mehr nur noch zum Zuschauen und nicht zum Mitmachen vom BRD Staat diktiert und unterjocht wird. Es sollte möglich sein Stühle mitzunehmen und sich draufzusetzen. Was für ein Idiot hat da extra ein Gesetz verabschiedet?

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