Chance auf Frieden: Rechtmäßige Forderung nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes

29. November 2012 in Blog - alle Themen

…in wenigen Stunden werden die Palästinenser einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen einreichen — dies könnte unsere beste Chance auf Frieden im Nahen Osten in Jahrzehnten sein. Deutschland zögert, aber unser gemeinsamer Einsatz könnte das Blatt wenden.

Link auf die Online-Petition: http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a?slideshow

Auf der Seite des Auswärtigen Amtes steht folgendes:

Auf der Website des Auswärtigen Amtes http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html#doc438320bodyText2 steht heute (29.11.2012) u.a. vom Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke folgendes Zitat: “Auf jeden Fall glauben wir, dass wir, unsere Partner und auch die Weltgemeinschaft gut beraten wären, alles zu tun, um einer solchen Zwei-Staaten-Lösung den Weg zu bereiten.” 

Das klingt doch diplomatisch-positiv, oder?

Bedeutet diese Aussage nun, dass die deutschen Bevollmächtigen für eine Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes stimmen werden? Denn die Aussage von Andreas Peschke weisst ja nur darauf hin, dass wir “gut beraten wären, alles zu tun”… aber er sagt nicht, was von Deutscher Seite aus getan wird. Müsste mal nachgefragt werden, oder?

Weiter im Text sagt dann der Regierungssprecher Steffen Seibert folgendes: “Es ist aber auch gewiss, dass Deutschland einer solchen Resolution nicht zustimmen wird.”

Lese ich das gerade richtig…? Ist ja unglaublich. Hier der Dialog von Seibert und Peschke:

STS SEIBERT: “Ich kann mich dem allem nur anschließen. Wir sondieren und bewerten tatsächlich noch die Lage. Wir wollen uns so eng wie möglich mit unseren europäischen Partnern abstimmen, und das tut der Außenminister sehr intensiv. Es ist aber auch gewiss, dass Deutschland einer solchen Resolution nicht zustimmen wird.”

FRAGE: “Herr Seibert, die Lage ist ja so kompliziert, dass man, egal wie man abstimmt, sowieso irgendeinen vor den Kopf stößt. Ist es insofern richtig, dass die Bundesregierung nicht unglücklich wäre, wenn es morgen nicht zu dieser Abstimmung käme?”

STS SEIBERT: ”Ich glaube, dass Herr Peschke das gerade sehr klar gemacht hat. Was wir verhindern müssen, ist, dass dieser enorm komplexe Prozess in irgendeiner Weise durch eine solche Abstimmung negativ beeinflusst wird; denn damit hätte niemand ‑ erst recht nicht die Palästinenser ‑ irgendetwas gewonnen.”

Ich ruf da gleich mal an… das ist ja kaum nachvollziehbar, was die beiden da von sich geben…

Fragen zum aktuellen Stand und der Position der deutschen Bevollmächtigen – auch direkt per Telefon an Tel: 030-1870 oder über den Bürgerservice: (Mo bis Fr 9.00 bis 15.00 Uhr): 03018-17-2000 (Auswärtiges Amt). Für Journalisten: Pressereferat Telefon 030 5000-2056

Hier sind einige Gesprächsthemen, weshalb der palästinensische Antrag an die Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere größte Chance auf Frieden ist. Bitte verwenden Sie diese als Leitfaden, wenn Sie Ihre Nachricht schreiben (oder direkt per Telefon nachfragen):

GENUG IST GENUG

  • Seit Jahrzehnten werden die Menschen Palästinas von Israel belagert und unterdrückt
  • Jahrelang haben die USA und Israel den Frieden als Geisel gehalten für Prozesse, die nur zu mehr illegalen Besiedlungen von palästinensischen Gebieten geführt haben
  • Die USA und Israel sollten nicht damit davon kommen, den Rest der Welt dazu zu drängen “Nein” zu stimmen, zu einem Antrag der moralisch und strategisch richtig ist

ES IST DER EINZIGE WEG FÜR FRIEDEN

  • Aktuell ist kein wirklicher Friedensprozess erkennbar
  • Das ist eine neue Chance das Gleichgewicht wiederherzustellen und einen neuen Weg in Richtung Freiheit und Frieden einzuschlagen
  • Wenn der Antrag scheitert, könnten wir viele weitere Jahrzehnte voller Gewalt erleben und Extremisten könnten das Volk gewinnen

UNTERSTÜTZT DIE WAHL DER WELT

  • Palästinas Zeit ist gekommen – dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier, diplomatischer Vorstoß, der Europas gesamte Unterstützung benötigt
  • Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen
  • Der Großteil der Menschen in ganz Europa und zwei Drittel der Staatsoberhäupter unterstützen Palästina’s Eigenstaatlichkeit bereits

Denken Sie daran höflich zu sein — wir können weit mehr erreichen, wenn wir vernünftig und nachvollziehbar sind.

 

Quelle: http://occupyberlin.info/blog/2012/11/29/online-petition-fur-palestine-anerkennung-des-palastinensischen-staates/

9 Antwort auf Chance auf Frieden: Rechtmäßige Forderung nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes

  1. Wenn der Regierungssprecher Angst hat “irgendeinen vor den Kopf” zu stoßen… dann sollte er sich einfach mal erinnern, wer in der letzten Zeit über 1.500 Luftangriffe auf ein besetztes Gebiet befohlen hat… 1,7 Mio. Menschen haben in Angst und Schrecken erleben müssen, wie eine Übermacht wieder einmal gegen alle Menschenrechte verstossen hat. http://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen

  2. Leider ist die Geschichte komplexer und komplizierter. Einen Staat kann man nicht im leeren Raum bloßen ideologischen Wunsches gründen. Deshalb ein paar rationale Reflexionen auf Basis des kleinen a-b-c der Nationalökonomie/Volkswirtschaft bzw. der politischen Ökonomie:
    Das Grundproblem für eine neue Staatsgründung (unabhängig von der Ethnie; z.B. könnte es sich ja auch darum handeln, dass Kurden eine Nation gründen wollen …) ist die zurückgehende globale Akkumulation des Kapitals. Palästina hat deshalb keine Chance, eine ursprüngliche Akkumulation in’s Werk zu setzen. Ursprüngliche Akkumulation bedeutet: Aufbau einer nationalen Wirtschaft, die sich auf die eigenen Ressourcen und Arbeitskräfte bezieht und mittels deren Ausbeutung Kapital anhäuft, was dann wieder – zur erweiteren Reproduktion des Kapitals – investiert wird. An der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt ist bereits die Sowjetunion zerbrochen. Die Überproduktions- und Akkumulationskrise brachte auch den Bürgerkrieg in Jugoslawien hervor. Mittelerweile ist die Akkumulationskrise voll in der industrialisierten Welt angekommen und erfasst Griechenland, Spanien, Portugal, Italien… und die Global Player (nicht nur auf dem Finanzsektor) balgen sich um die wenigen prosperierenden Zonen und wenden sich dem asiatisch-pazifischen Raum zu. Was soll denn Palästinas Wirtschaft herstellen und exportieren? Wer soll die Produkte kaufen und steht genügend Kapital zur Verfügung, nicht nur um eine prosperierende Wirtschaft aufzubauen, sondern auch um den Staatshaushalt zu finanzieren?
    Doch nun zu einem anderen Aspekt: Denkst Du wirklich, dass mit den gegenwärtigen Hardlinern ein Frieden zu erreichen ist? Die Hamas hat im Programm, Israel auszulöschen und die rechten Politiker in Israel wollen die Hamas auslöschen. Deshalb müssten doch zuvor die jeweiligen Warlords/Hardliner überwunden werden, um zu einem Friedensprozess zu kommen, nicht wahr?
    Mit keinem Wort erwähnst Du die Bedrohung israelischer Zivilisten durch die Raketen, die Jihadisten/Hamas vom Gaza aus nach Israel abgefeuert haben. Woran liegt das, dass Du das nicht erwähnst?

    • Alinka, Frieden ist nicht “komplex und kompliziert”. Solange der Gazasstreifen de facto ein Besatzungsgebiet mit Pseudo-Autonomie bleibt, kann dort kein Frieden entstehen. Solange die Übermacht Israel dieses Gebiet jederzeit bombardieren kann (zuletzt über 1.500 Terrorangriff der IDF Luftwaffe, finanziert aus dem Foreign Military Financing-Programm), Grenzen abriegelt (und sogar Hilfsgüter nicht zu den Menschen in dem Gebiet lässt) sowie immer wieder auf Kinder und Jugendliche schießen lässt und Menschenrechtsverletzungen durch Israel auf der Tagesordnungs stehen, kann dort kein Frieden entstehen.

      Ich kann Deinen Ausführungen bzgl. “globaler Akkumulation des Kapitals” folgen und es ist auch sehr interessant. Theoretisch.

      Praktisch könnte eine Anerkennung des Staates Palästina sofort Frieden schaffen. Und ich denke nicht, dass irgendein Palästinenser Lust hat, sich erstmal Kapitalismuskritik anzuhören, solange ihm das Recht auf einen eigenen Staat vorenthalten wird.

    • Aha. Peschke will also “alles tun”. Seibert will “einer solchen Resolution nicht zustimmen.” Und Westerwelle enthält sich… und die Frage auf der Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes (28.11.2012), ob es eigentlich darum ginge niemanden “vor den Kopf” zu stoßen… wird von Seibert so stehen gelassen.

      Warum sagt Seibert nicht gleich, dass er seine Weisungen nicht aus dem Kanzleramt, sonder von Lobbyisten bekommt. Kann er sich schon auf einen netten Vorstandsposten, finanziert aus dem Foreign Military Financing-Programm freuen?

      Rücktritt und Wechsel in die Wirtschaft wären nur konsequent, Herr Seibert.

  3. “Mit keinem Wort erwähnst Du die Bedrohung israelischer Zivilisten durch die Raketen, die Jihadisten/Hamas vom Gaza aus nach Israel abgefeuert haben. Woran liegt das, dass Du das nicht erwähnst?”
    Schade, dass du Alinkas zentrale Frage ignoriert hast! Aus Alinkas Beiträgen ist deutlich herrauszulesen, dass sie sich, nicht wie andere… erst seit ein paar Monaten mit Politik beschäftigt und sich wirklich die Mühe macht reflektierte eigene Positionen zu entwickeln, versucht sich in den unglaublich komplexen Konflikt einzuarbeiten, versucht für beide Seiten Empathie zu ermöglichen, statt bei diesem unsäglich einseitigen und oberflächlichen Israelgenörgel mit zu palavern!
    Westerwelle hat keine Ahnung und schon garkein Rückrat, siehe z.B. seine Kommentare zur Aktion an der Iranischen Botschaft, (ein Regime in dem nochimmer Menschen ihrer Sexuellen Orientierung wegen ermordet werden, ganz abgesehen von den Waffenlieferungen an die Hamas), aber, dass Deutsche Politiker im Gegensatz zu zahlreichen AktivistInnen nicht vergessen, dass der Nahostkonflikt ohne die Shoah so nicht existieren würde, ist sicher nicht eine ihrer schlechtesten Eigenschaften. “Warum sagt Seibert nicht gleich, dass er seine Weisungen nicht aus dem Kanzleramt, sonder von Lobbyisten bekommt.” Sag doch gleich wen du mit den Lobbyisten meinst.
    Gruß H.

  4. Du erwähnst immer noch nicht, dass die Hamas in Israel viele Menschen getötet hat.

    Es waren in diesem Jahr 800 Raketen, die abgefeuert wurden und auf israelischer Seite wirkte dies so:
    http://www.youtube.com/watch?v=CPO_IFrs6WA

    http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=8091

    Hier ein paar Informationen zur Hamas:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hamas

    http://www.freerepublic.com/focus/f-news/2166934/posts

    http://www.haaretz.com/print-edition/news/human-rights-watch-slams-hamas-rocket-fire-as-war-crime-1.281577

    http://www.hrw.org/news/2012/10/03/gaza-arbitrary-arrests-torture-unfair-trials

    http://www.hrw.org/news/2012/10/03/gaza-arbitrary-arrests-torture-unfair-trials

    2010: Nachdem das Feriencamp der UNRWA für Kinder in Gaza abgefackelt wurde (weil 1. “Ungläubige” es betreiben sowie dort 2. Mädchen und Jungen zusammen kommen), durften Palästinenser*innen noch nicht einmal gegen diesen Anschlag demonstrieren. (Die TAZ hat auch darüber berichtet):
    http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2010/05/201052310367932926.html

    Hier noch ein interessanter Film:
    http://www.youtube.com/watch?v=RWJFC98jPrQ

  5. Heute werde ich mich nur freuen und feiern. Ein historisches Ergebniss in der UN. Für den Frieden. Für Menschenrechte. Palestine!

    “Avaaz and its members across the world have played a crucial role in persuading governments to support the Palestinian people’s bid for a state and for freedom and peace. They have stood with us throughout and their solidarity and support will be remembered and cherished across Palestine.” – Leila Shahid, General Palestinian Delegate to Europe

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