Wut gegen Sparpläne in Portugal hat auch Streitkräfte und Polizei erreicht

4. Oktober 2012 in Blog - alle Themen

http://ow.ly/eeeYh
An den Protesten am 29. September nahmen auch Gewerkschaften von drei Polizeieinheiten teil. Auch Teile des Militärs machten ihren Unmut deutlich. Ein Offiziersverband erklärte, dass man sich, “wie es uns die Verfassung vorschreibt, niemals als Repressionsinstrument gegen unsere Mitbürger” instrumentalisieren lassen werde. Man habe vielmehr ”geschworen, sie zu verteidigen”.

In den letzten 2 Jahren haben verschiedene Gewerkschaften von Soldaten und Offizieren bereits ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen, die sie direkt betreffen zum Ausdruck gebracht und Protest geäußert. Nun gibt es sogar eine scharf formulierte Erklärung der Nationalen Vereinigung von Armeeoffizieren (AOFA) welche die Unterstützung für die Demonstrationen am 15. September zum Ausdruck bringt und davor warnte, dass “wenn es von uns abhängt, die Armee nie, nie … ein Werkzeug der Unterdrückung sein werde gegen ihre eigenen Bürger. “

In der Erklärung, die von Oberst Manuel Martins Pereira Cracel unterzeichnet ist, drückt die AOFA “Solidarität mit all den Menschen in Portugal aus, die unter dem Gewicht der enormen Opfer leiden, die ihnen auferlegt werden, wie wir bereits im Jahr 2011 erklärt haben.” Die Erklärung unterstützt offensichtlich die Demonstrationen vom 15. September gegen die Regierung und sagt, dass: “wir vor allem anderen, wir als Bürger, den gleichen unfairen und ungerechten Maßnahmen unterliegen, die uns von denjenigen auferlegt werden, die verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sind, Massnahmen für das gemeinsame Wohlergehen der Bürger zu treffen.” … “Denn Bürger zu sein… bedeutet in gewisser Weise auch, sich an der Transformation der Gesellschaft zu beteiligen, deshalb drücken wir unsere Solidarität aus mit all den Initiativen, die … sich gegen diese unfairen Maßnahmen auflehnen.” Die Erklärung bringt weiterhin zum Ausdruck, dass die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen , “immer die gleichen Menschen treffen, während andere, hier oder im Ausland, masslosse Reichtümer anzuhäufen.”

Die Offiziere sind nicht der einzige Teil der Streitkräfte, der sich den Protesten angeschlossen hat. Die Nationale Offiziers-Vereinigung gab ebenfalls eine Unterstützungserklärung ab. Darin wird erklärt, dass sie die Auswirkungen der gestiegenen Sozialabgaben für Arbeitnehmer
und andere Schnitte auf Angehörige der Armee, als “einen brutalen Angriff auf die Arbeiter im Namen der Gerechtigkeit.” empfinden.
Die Erklärung schließt mit der Ankündigung: ”Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, zusammen mit all jenen, die diesen brutalen und
schamlosen Diebstahl nicht akzeptieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.”

Polizeibeamte haben ihre Opposition ebenfalls durch ihre gewerkschaftlichen Interessenvertretungen zum Ausdruck gebracht. Peixoto Rodrigues, aus der Vereinigten Gewerkschaft der Polizei (Sindicato Unificado da PSP) erklärte, dass sie verschiedene “Formen des Kampfes” gegen die neuesten Schnitte vorbereiten und dass “wenn die Probleme nicht gelöst werden, gehen wir auf die Strasse. Wir stehen ganz klar auf der Seite der Bürger, so wie ich zunächst ein Bürger bin, bevor ich ein Polizeibeamter bin.”

Armando Ferreira, Mitglied der Nationalen Polizei Gewerkschaft (Sindicato Nacional da Polícia) erklärt, das die jüngsten Maßnahmen monatlich einen Verlust zwischen 120 und 200 Euro für Polizeibeamte bedeutet und warnt, dass, wenn diese Maßnahmen vorangetrieben werden es “eine allgemeine Revolte innerhalb der Sicherheitskräfte geben könnte.” “Der Minister will sich nicht mit uns zu treffen, deshalb gehen wir auf die Straße, wie die Bevölkerung. “Dies ist der einzige Weg, den wir haben um unserer Stimme Gehör zu verschaffen”, sagte César Nogueira vom Berufsverband der Nationalen Republikanischen Garde.

All diese Aussagen wurden vor den beispiellosen Demonstrationen am 15. September gemacht, aber die Größe der Proteste hat Teile des Militärs und der Sicherheitskräfte jetzt weiter darin bestärkt, ihre Haltung zu äußern und hat andere Gruppen in die Bewegung gebracht. Noch überraschender ist die Tatsache, dass der Widerstand der Streit-und Sicherheitskräfte auch Sonderkommando-Einheiten der Armee erreicht hat. Der Verband der Spezialeinheiten organisierte ein Arbeitsessen seiner Mitglieder um zu erörtern, wie man die breite Bewegung gegen die Kürzungen weiter unterstützen könne. Unter anderem wurde vereinbart, eine Reihe von Treffen anderen Verbänden des militärischen Personals zu fördern, um Protestaktionen zu koordinieren.

Otelo Saraiva de Carvalho, Führer der Nelkenrevolution, mit der linke Militärs die Diktatur stürzten, hatte bereits im vergangenen Jahr die konservative Regierung gewarnt und erklärt, dass dann, wenn bestimmte Grenzen überschritten würden, was der Verlust von Rechten der Bevölkerung angeht, “die Antwort ein Militärputsch sein kann, der einfacher wäre als der vom 25. April 1974″

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37733/1.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150815

http://www.marxist.com/portugal-armed-forces/print.htm

http://www.aofa.pt/documentos/comunicados/22_0029.pdf

http://www.ans.pt/images/01com_nac/2012/Com_18_12.pdf

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-15709836

http://www.portugalforum.org/archive/index.php/t-25223.html

“Wut und Verzweiflung könnten sich demnächst Luft machen: “Wir haben schon einmal eine Revolution gemacht”, das hört man immer öfter. Und ein General wurde kürzlich sogar schon mit den Worten “Die Armee ist auf der Seite des Volkes” zitiert.”
Reinhard Spiegelhauer von Deutschlandradio | Wissen (http://wissen.dradio.de/) hat ihnen zugehört und berichtet darüber
Die Armee ist auf der Seite des Volkes
Und auch Otelo Saraiva de Carvalho,der bewunderte Revolutions-Rabauke – muckt langsam wieder auf,
“Im Jahr 2011, als Portugal die Welt um internationale Finanzhilfe bat, hat Otelo Saraiva de Carvalho erklärt, er hätte die Revolution von 1974 nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, wie das Land jetzt dastehen würde. Weiter sagte er, daß ihn jeden Tag die Menschen auf der Straße bitten “nochmal einen 25. April, einen weiteren Militärputsch” auszurufen.” (http://wissen.dradio.de/portugal-die-armee-ist-auf-der-seite-des-volkes.37.de.html?dram:article_id=13407) (Audiobeitrag) – leider online scheinbar nicht verfügbar

http://www.portugalforum.org/archive/index.php/t-25223.html

1 Antwort auf Wut gegen Sparpläne in Portugal hat auch Streitkräfte und Polizei erreicht

  1. Wenn das Militär schon vor Ausbruch einer Revolution offen auf der Seite des Volkes steht ist die Sache praktisch schon gelaufen, vorausgesetzt das bleibt auch so und die Macht wird nach der Revolution auch an das Volk abgegeben. Mögen sie ihre Parlamentarier zum Teufel jagen, die Produktionsmittel, das Verkehrswesen und die Energie -Erzeugung entprivatisieren und eine Volksregierung ausrufen. Mehr gibt es gar nicht zu tun und wir haben endlich wieder ein sozialistisches Land in Europa.
    Spanien und Griechenland würden innerhalb eines Jahres nachziehen, da wette ich meine Castro-Cap drauf!

Darauf antworten

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.