Als sich die Risse der kapitalistischen Fassade vergrößerten und sich die Fratze des Faschismus zeigte

25. Oktober 2012 in Blog - alle Themen


Gedanken zur Krise, dem kapitalistischen Zerfall, der Erstarkung reaktionärer Kräfte in Griechenland und warum uns das hier beschäftigt

Schlagen wir in einer x-beliebigen, etablierten Zeitung die Rubrik „Nachrichten aus dem Ausland“ auf, entgeht uns selten ein Tag, an dem nicht über deutsche Rettungspakete, dem Austritts Griechenlands aus der Eurozone oder schlichtweg über „Pleite-Griechen“ und deren Einfluss auf die Stabilität der Europäischen Union berichtet wird.
Nun, die Krise ist in aller Munde, egal ob in der Politik, der Wirtschaft oder am Stammtisch. Uns werden schlimme Zeiten prophezeit und Verluste im Millionen-Bereich schweben wie ein Schwert über unseren Köpfen, schenken wir den „Expert_innen“ und den Medien unser Gehör.
Uns ist das tatsächlich zu einfach, wir wollen die Krise nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen im finanziellen Sektor hinterfragen. Uns interessiert, wie es den Menschen in dieser Krisen-Zeit geht, denn es handelt sich um eine in erster Linie soziale Krise.

In Griechenland fing es bereits vor einigen Jahren an zu bröckeln. Immer mehr Arbeitsplätze fielen weg und jene, die sich über Wasser halten konnten, setzte der Staat durch Kürzungen im Arbeitsrecht zu. Der Arbeiter oder die Arbeiterin haben flexibel zu sein, während gleichzeitig kein ausreichendes sozialstaatliches Auffangnetz geschaffen wurde. Firmen des öffentlichen Bereichs, wie etwa die Telefongesellschaft OTE wurden an ausländische Unternehmen (Telekom) verkauft. Der Athener Flughafen gehört der „Hoch-Tief“-Gesellschaft. Der Staat hat sich scheinbar bewusst verkalkuliert und holt sich die fehlenden Einnahmen bei der Bevölkerung. Leistungen im Gesundheitssektor werden immer minimaler, Absicherungen, wie etwa Renten, schrumpfen auf Hartz 4-Niveau. Die Bürokratie strickt ihr Netz und macht den Staat als solches unantastbar.
Und das ist bei Weitem nicht alles: Um etwaige Einnahmen zu erweitern sinken die Löhne und steigen die Steuern. Ein großer Teil der Griech_innen besitzt oder besaß Grundstücke und Immobilien, die über Generationen vererbt wurden. Für viele eine Art Rückzugsraum, der nun im Laufe der Jahre ebenfalls heftigst besteuert wird, und im Übrigen über die Stromrechnung eingetrieben wird.
Auch die Jugendlichen spüren immer mehr den staatlich erschaffenen Druck. Wozu sollte man jahrelang Medizin studieren, wenn man weiß, dass man sich von dem Lohn gerade mal die Miete leisten kann. Knapp 25% aller Griech_innen unter 30 Jahren sind erwerbslos. Nicht die beste Perspektive als SchülerIn oder StudentIn.
Der Kapitalismus mit seinen menschenverachtenden Zügen versteckt sich hinter den neoliberalen Gesetzen, in denen die Klassengesellschaft nicht stärker verankert sein könnte. Es gibt keine Arbeiterklasse, noch Mittelschicht, noch Bourgeoisie. Es gibt nur noch Profiteure und Ausgebeutete.
Die Krise ist nur die Ausrede der Profiteure um ihre Handlungen zu legitimieren.

Nicht außer Acht zu lassen ist hierbei die Funktion der Krise, des Elends, denn in ihr schafft es der Staat, den Nationalismus erstarken zu lassen. Das minimal vorhandene Klassenbewusstsein wird durch einen größeren Begriff erstzt. Auf einmal gehe es um das Wohl der Nation, um die Griechen_innen als Volk, die in schweren Zeiten zusammen stehen müssten. Geschichten über die Verschwörung der EU und des IWF gegen Griechenland werden zur Thematik. Es geht um Fragen der Einwanderung und der Verteilung. Der Begriff der „sozialen Barbarei“ könnte die Folgen einer solchen Misere gut beschreiben. Egoismus gepaart mit dem Gefühl einer nationalen Identität macht Illegalisierte, also Flüchtlinge ohne Aufenthalts-oder Arbeitserlaubnis zur Zielscheibe.
Phrasen wie „Griechen zuerst!“ geben den Nährboden, auf dem nicht nur die rassistischen Unruhen im Mai 2011 entstehen konnten, sondern auch das Neonazis und FaschistInnen soviel Akzeptanz und Rückhalt innerhalb der griechischen Gesellschaft genießen können.
Sie haben die Maske der Demokratie schon längst verworfen und begehen ganz offen neonazistisch ihre Wege durch das Parlament und die Straßen. Sie bedienen die Ideen dieser neuen griechischen Identität in dem sie Parallelen zu „ihrem Blut und Boden“ ziehen. Der Staat seinerseits nutzt diese mörderische Stimmung um von seiner Verantwortung abzulenken und um neue Angriffe auf die sozialen Strukturen ausführen zu können.
Und nicht nur der Staat deckt die FaschistInnen, die er selbst rief, auch die Massenmedien tun ihr Bestes.
Sie berichten von den Neonazis als „Mitmenschen in unserem Alltag“, geben ihnen immense Redezeiten, laden sie zu Talk-Shows ein und bieten ihnen somit die Möglichkeit ihr gewalttätiges Image aufzubessern. Im Gegensatz dazu erschaffen sie ein Bild des Terrors, wenn sie über die Streikenden, die Kämpfe in den Stadtteilen oder über antifaschistische Interventionen berichten. Eine Hetze die zu vermitteln versucht, dass es extremistisch sei faschistische Banden zu stoppen oder gegen polizeiliche Willkür vor zugehen. Es ist absurd einen Neonazi zusammen mit einer bekannten Sängerin im Fernsehen zu betrachten und zu glauben, dass dies jetzt normal sei, während die Bilder wütender ArbeiterInnen und SchülerInnen Angst schüren sollen.
Doch dies ist die Absurdität der Krise.

Aber klar, der größte Feind eines Staates in solchen Zeiten ist die Selbstorganisierung der Menschen. Denn bei all den Gefühlen der Angst und Ohnmacht entwickeln sich ebenfalls Strukturen, die nicht auf Unterdrückung und Ausbeutung bestehen.
Stadtteilversammlungen wurden ins Leben gerufen, eine Art praktische Nachbarschaftshilfe, in denen sich über die staatlichen Eingriffe ausgetauscht und Proteste organisiert werden.
Projekte zur Wiederaneignung bestimmter Lebensbereiche, wie etwa die selbst-organisierten Parks, die Gemeinschaftsküchen, die Tauschmärkte, die sozialen Zentren bis hin zu der von den ArbeiterInnen übernommen Fabrik oder dem Krankenhaus. Erschaffene Räume, in denen die Ideen der gegenseitigen Hilfe und Solidarität stetig wachsen und aus denen neue, andere Lebensformen entstehen können.
Als die Grundstücks-und Immobiliensteuer über die Stromrechnung abgezogen wurde, konnten viele Menschen ihren Strom nicht mehr bezahlen, bis er abgestellt wurde. Als Antwort auf diesen Einschnitt fanden sich beherzte Menschen in den Bezirken und bildeten Arbeitsgruppen, die den Strom wieder anschlossen, ganz ohne die Erlaubnis des Anbieters. Ein anderes Mal werden Lebensmittel aus den Supermärkten genommen, d.h. enteignet und auf den umliegenden Straßen verteilt. Nur ein paar Beispiele um das Prinzip dieser Solidarität zu verbildlichen.
Viele, die vor einigen Jahren den Stimmzettel gebrauchten, um ihr Recht auf Teilnahme wahrzunehmen, jene, die Forderungen stellten und sich in Parteien organisierten, haben jetzt ihr übliches Terrain verlassen und erfahren auf den Demonstrationen, während den Arbeitsniederlegungen und wilden Protesten ein Gefühl der Selbstbestimmung. Entgegen der Indoktrination und Kontrolle. Das ein Stein oder ein Brandsatz nicht aus Spaß geworden wird, sondern vielmehr aus dem Bewusstsein heraus, endlich etwas grundlegend verändern zu wollen, etwas Altes, Verfaultes anzugreifen, kann nur verständlich sein. Solche Angriffe, solch direkte Schritte versetzten den kämpfenden Menschen in eine aktive Position, die er jahrelang gemisst hat.
Betonen wollen wir aber, dass solche Akte auch vor der Krise im breiten Spektrums des Widerstands verankert waren. Sie begleiten die Veränderungen und Prozesse, die hin zur Selbstbestimmung auch notwendig waren und sind.

Der Feind eines kapitalistischen Staates ist eben auch immer der selbständig denkende und handelnde Mensch. Um ihn zu stoppen werden nicht nur Verleumdungskampagnen, oder mediale Denunziationen erschaffen, sondern es werden Bedrohungsszenarien aufgebaut, die denen eines Polizeistaats ähneln. Mal abgesehen von der „klassischen Repression“, also der Verfolgung unliebsamer politischer Gegner, versucht der Staat Proteste im Keim zu ersticken oder soziale Bewegungen mit Willkür zu überziehen. Gesetzeswidrige Handlungen, die von den Behörden vor ein paar Jahren mit milden Geldbußen bestraft wurden, sind nun geächtete Straftaten, die mit Knast enden können. Kautionen und Verfahrenskosten sind kaum aufbringbar. Wenn es die Justiz will, kann alles gegen dich verwendet werden, jedes widerständische Verhalten dir zum Nachteile sein. Durch die „Anti-Terror-Gesetze“ kann bereits eine unangemeldete Demonstration, ein falsches Buch in deiner durchsuchten Wohnung oder FreundInnen mit „falschen“ Kontakten Grund genug sein, um dich ins Visier zu nehmen. Die Staatsmacht, die auf den Straßen patroulliert, d.h. die Motorradeinheiten oder die Aufstandbekämpfungspolizei wollen dir nicht Sicherheit vermitteln, sondern sind der Auswurf para-staatlicher Gelüste. Doch das braucht der griechische Staat, wie jeder andere, um sein Machtmonopol zu sichern. Er braucht Söldner, die eben auch parallel zum Gesetz agieren. Es verwundert nicht, dass rund die Hälfte der jungen PolizistInnen der Motorrad-Einheit „Delta“ fleißige Wähler der faschistischen Partei „Chrisi Avgi“ sind. Sie geben den braunen Schlägerbanden Schutz bei ihren „Säuberungsaktionen“ oder kümmern sich selbst um die MigrantInnen, in dem sie Verhaftungswellen wie die Operation „Xenios Zeus“ (dt.:„der gastfreundliche Zeus“) durchführen.
Ein abscheuliches Spektakel vor dem Hintergrund einer kontrollierten und überwachten Stadt, deren Fassade voll mit unnützen Waren behangen ist, während sich die Prostitution, der Drogenhandel, die Obdachlosigkeit, schlicht gesagt das soziale Elend, Woche für Woche ausbreitet.

Oftmals, wenn wir versuchen die Situation oder die Stimmung in Griechenland einzufangen und auseinander zu nehmen, indem wir uns mit unseren Freunden und Freundinnen austauschen, fallen die Worte „Junta“, Faschismus oder Diktatur. Das ist zum Teil schwer zu verstehen und manchmal werden diese Worte im Affekt benutzt oder symbolisieren eine Furcht vor einer Zeit, die erst 40 Jahre zurückliegt. Der Status in dem sich Griechenland befindet, wird historisch gern mit dem der Weimarer Republik verglichen, die rassistische Mentalität auf den Straßen oftmals mit der, die sich nach dem Mauerfall in Ostdeutschland mancher Orts breit machte. Vergleiche finden sich viele, denn wenn ein kapitalistischer Staat in seiner Existenz bedroht wird, ist die Möglichkeit einer Diktatur nicht von weit hergeholt, nur, die Ordnung dieser Welt ist heutzutage eine andere.
Die Interessen der unterschiedlichen Staaten sind viel globaler und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit viel notwendiger um einen Kreislauf wie die EU am laufen zu halten. In diesem Zusammenschluss zeichnen sich ebenfalls die Profiteure nach unterschiedlichem Maße ab. Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal sind in Angesicht ihrer Wirtschaft die Verlierer. Die Auswirkungen ähneln sich sehr stark, wie auch ihre Umgang mit den Bevölkerungsschichten. Die Sicherheit, in der sich Deutschland oder Frankreich wiegt ist tatsächlich nur Schein. Auch unser Arbeitsmarkt ist prekär, Sozialdienstleistungen unterliegen Kürzungen und Wohnungsnot, Altersarmut oder ein marodes Bildungssystem sind uns keine fremden Begrifflichkeiten.
Griechenland ist ein Experimentierfeld, ein Objekt der Wirtschaftsforschung. Wie viel kann man Menschen zu muten, bis der Aufstand ausbricht, sich die Wut gebündelt entlädt oder sich ein Bürgerkriegsszenario entfaltet? Eine Frage, die sich auch die Regierenden hier zu Lande früher oder später stellen werden. Und die wir ihnen mit einer klaren Antwort jetzt schon beantworten sollten.
Wir befinden uns in der Höhle des Löwens, wir können im Austausch mit anderen, durch unsere Erfahrungen lernen und uns Kämpfe aneignen. Ziel kann es nicht sein, ein kapitalistische System zu verbessern, denn der Kapitalismus verbessert sich nur im Sinne seiner Verteidiger.
Werden wir ein solches Szenario hier erleben, dann werden es wohl erst einmal nicht die Panzer sein, die den Staat verteidigen. Es werden die Banken, die Konzerne, die Monopole sein, die diese Ordnung wieder versuchen herzustellen.
Uns ist es wichtig sich dem jetzt bereits entgegen zu stellen, die bestehende Logik anzugreifen und unsere Vereinzelung aufzubrechen. Dieser Kampf ist kein deutscher und kein griechischer, es ist einer, der überall ausbrechen kann und sich durch unsere Solidarität vereinen lässt.

Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland und weltweit!
Für ein Leben in Freiheit und Würde!

Antifa Soli Griechenland

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