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Die Unvollendete

31. August 2012 in Blog - alle Themen

Was wird diese Veranstaltung bringen? Ich betrete den Saal. Hier werden die öffentlichen BVV-Sitzungen abgehalten. Hier sind die Volksvertreter des Bezirks Pankow und hinter der Trennkordel, die quer durch den Saal gespannt wurde, das Volk selbst. Demokratie die Erste. So langsam füllt sich der Saal mit den Vertretern. Das Volk war schon anwesend. Oben thront der Elferrat. Er hat die Geschäftsordnung und die Tagesordnung einzuhalten. Er hat die Abstimmungen auszuzählen und das Protokoll zu erstellen. Er hat heute viel zu tun, denn die Ordnungsrufe an das Volk ist ebenfalls seine Aufgabe.
Unter dem Elferrat haben die Personen Platz genommen, die eigentlich nicht zur Bezirksbürokratie zählen. Vertreter von sozialen Einrichtungen. Sie helfen, da wo sich die Menschen nicht mehr helfen können, da wo sie Rat suchen gegenüber denen, die hinter dem Schalter Platz genommen haben und nach Recht und Gesetz die Belange der Bürger verwalten. Sie unterschreiben heute einen Vertrag mit dem Bezirk, nachdem man sich zwei Jahre kennengelernt hat. Ja, die Mühlen der Demokratie malen recht schnell oder der Tanker macht ruckartige Bewegungen zur Seite und droht sogar zu kippen. Elchtest nicht bestanden. Wir machen morgen weiter.
Der Feierakt ist zu Ende. Er passt so gar nicht in dieses Brieftaschenformat. Kennt man eher von Reisen der Kanzlerin nach China mit dem Wirtschaftstross an der Hand und am Ende sind die Milliardenverträge im Rückreisegepäck. Also auch hier im provinziellen Maßstab ist so etwas möglich. Aber ich habe einmal gehört, dass man nicht alles verkleinern kann, ohne dass sich die Sache dabei selbst verändert. So wirken plötzlich auf den zur Stecknadel verkleinerten Menschen Kräfte, die er in der Normalgröße gar nicht kannte. Mit denen er sich aber unter den Mikrobedingungen auseinandersetzen muss. Und schwuppdiwupp, wie von Zauberhand, ist alles anders. Die ehrwürdigen Vertreter der verschiedensten Träger verlassen stolz den Saal, ziehen am Volk vorbei und richten ihren Blick starr nach vorne zum Ausgang und die Kameras des volkseigenen Fernsehens machten ihren Auftritt zu dem, was er war.
Langweiliges Abarbeiten der Tagesordnung bis zu dem Punkt, wo es dann spannend wird. Zuvor ein Bürgermeister, der seine herrschaftlichen Gesten verloren hat und unsicher wirkt. Er versteckt sich gern hinter der Bürokratie und hinter Statistiken. Ein Wort zur Sache ist auch heute nicht von ihm zu hören. Dafür weist die Frau vom Elferrat einen Kameramann und einen Toningenieur vom RBB in zurecht. Die beiden stürmten forsch nach vorne, um die besten Aufnahmen von den Rednern zu bekommen, die sich jetzt der Sache in der Stillen Straße widmen. Avanti Dilletanti Teil 2 hat begonnen.
Die Politik machen wir und wir laden die Wirtschaft ein, bei Entscheidungen mitzureden – auch wenn es länger dauert. Alle anderen können kommen, um am demokratischen Prozess mitzuwirken. Wenn sie nicht kommen, dann sind sie selbst schuld. Kommt ein Teil des Volkes auf die Idee, unsere Entscheidungen anzuzweifeln, so ist das ein demokratisches Recht. Dabei müssen aber die rechtsstaatlichen Regeln beachtet werden, die sich aus unseren Entscheidungen ergeben, die wir mehrheitlich in der BVV getroffen haben. Wir sind mit selbstbestimmten Teilen des Volkes kooperationsbereit, wenn wir hinter dem Schalter bleiben und die anderen vor dem Schalter sind. In keinem Fall werden wir in direkte Verhandlungen eintreten. Fehler, die wir in unseren Entscheidungen gemacht haben, gehen immer auf die Kappe der anderen. Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet, haben uns Informationen vorenthalten oder wollen ganz einfach ihr politisches Süppchen kochen.
Interessant in diesem Zusammenhand die Kaltschnäutzigkeit der SPD, was die sozialen Belange von den Senioren in der Stillen Straße 10 betrifft, der Dilettantismus der Piratenpartei und die Rechtsauffassung der Grünen. So hat die Polizei den Senioren in der Stillen Straße am Anfang ihrer Besetzung einen Besuch abgestattet. Laut „grüner“ Bezirksabgeordneten ein durchaus übliches Vorgehen, dass die Polizei unaufgefordert handelt. Also leben wir doch in einem Polizeistaat? Was unternehmen die GRÜNEN gegen dem Staat im Staate? Wer sich hier zu politisch Höherem berufen fühlt, findet in der BVV Pankow ein fruchtbares Feld vor.
Über drei wichtige Zahlen, die im Raum standen, hat man allerdings nur wenig erfahren. Die größte bemisst sich auf ca. 50 Millionen Euro, die Herr Nußbaum dem Bezirk Pankow überwiesen haben soll. Die Zweite betrifft die behindertengerechte Sanierung der Stillen Straße 10, die in der Öffentlichkeit immer mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt wurde. Die letzte Zahl betrifft die Betriebskosten der selbstverwalteten Seniorenbegegnungsstätte, die mit 60.000 Euro jährlich im Haushalt verbucht werden. Da die realen Kosten wesentlich niedriger sind, fragt man sich, wo der Rest des Geldes geblieben ist. Vielleicht wäre es in diesem Zusammenhanghang gut, wenn das Volk die Politik kontrolliert. Bürgerhaushalte soll es schließlich in einigen Gemeinden Deutschlands geben. Und das Volk macht sogar mit, wenn es darum geht, öffentliche Mittel an die zurückzugeben, von denen das Geld kommt. Aber diese Art von direkter Demokratie passt so gar nicht in die politische Landschaft Pankows, in der die GRÜNEN und die SPD den Ton angeben.
Ein Glück, dass der Konzertbesucher keinen Eintritt zahlen musste. Der Dirigent war körperlich anwesend. Er ließ die Instrumente stimmen. Aber zur wirklichen Aufführung der Unvollendeten ist es dann nicht mehr gekommen. Die Zuhörer verlassen enttäuscht den Saal. Das Konzert kann ohne Publikum weiter gehen.

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