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Wir bleiben Alle!

7. Juli 2012 in Blog - alle Themen

Die Stille Straße 10 ist Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen dem Volk, vertreten durch die 340 Nutzer des Hauses, das, wenn man auf der Seite der Senioren steht, als Seniorenbegegnungsstätte bezeichnet wird. Sie planen ihre Aktivitäten zur Freizeitgestaltung – wie Englischkurse, Gymnastikgruppen, Lesezirkel, gemeinsame Frühlings- Sommer- und Herbstfeste, Wanderungen und Ausflüge oder sie spielen ganz einfach Karten, Schach oder Grillen und Tanzen – in den Räumen einer, wie es in manchen Medien übertrieben wird, Villa, in der Herr Erich Mielke gewohnt hat, als das Haus noch Volkseigentum war. Doch nun ist es Bezirksbesitz und Eigentum des Landes. Auch das Land repräsentiert schließlich das Volk, aber mit anderen Zielen. Ihnen geht es um die hohen Kosten, die das Haus für den Bezirk verursacht und mit jährlich unterschiedlichen Beträgen in der Presse beziffert werden. Sagen wir einmal 60.000 € im Jahr fallen an, damit das Haus geheizt, der Garten gepflegt, und so manch anderes am und im Haus instand gehalten wird. Dafür ist ein Hausmeister zuständig, der ab und zu auch einmal vorbei schaut, um Schlösser auszuwechseln, damit der Teil des Volkes, der hier zu unrecht sich in den Räumen aufhält, nicht mehr ins Haus kann und die „Villa“ leer wird, weil dann der Liegenschaftsfond des Landes sich um den Verkauf kümmern kann.

Die Senioren haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen. Dieser Verein hat Tradition. Als damals die Kumpels im Ruhrgebiet noch mit 60 vorzeitig „verrentet“ wurden, damit sie die paar Jahre bis zu ihrem Tod vielleicht noch so etwas wie den Ruhestand genießen konnten, haben sich diejenigen zum Verein zusammengeschlossen, die nicht zu Hause in der Stube hocken und ihre Freizeit mit Arztbesuchen ausfüllen wollten. So wurde diese Idee weitergetragen, aber heute werden die Senioren etwas älter, was mich persönlich sehr freut, aber bei einigen in der Gesellschaft auf Unverständnis stößt. Wer in Kosten und Schulden denkt, dem sind diese Menschen nur eine Last, die man so schnell wie möglich loswerden will und auf andere Freizeiteinrichtungen verpflanzt oder aber in ihrer Wohnung dahin leben lässt. Gewichtigere Argumente müssen aus dem Hut gezaubert werden als die 60.000 € jährliche Betriebskosten. Kleckerbeträge, von denen der Bezirk eh nur 32.000 € stemmt, weil die Senioren den Rest bezahlen. Millionen müssen es dann schon sein. So wird jetzt argumentiert, dass das Haus eben nicht seniorengerecht sei und für eine Komplettsanierung mindestens 2,5 Millionen aus der Bezirkskasse genommen werden müssten. Aber die ist voll mit Schuldscheinen. (Natürlich haben auch die Senioren die Sanierung des Gebäudes durch Architekten schätzen lassen. Sie können raten, welcher Betrag dabei heraus gekommen ist.)

Werden die Senioren in ihrem Haus bleiben, denn das Haus gehört ja gewissermaßen noch dem Volk, oder werden sie entwurzelt? Diese Frage steht momentan auf der Tagesordnung und das Volk, vertreten durch die Nutzer des Hauses und die Volksvertreter, vertreten durch die demokratischen gewählten Repräsentanten, die in diesem Schauspiel zu entscheiden haben, werden sich sicherlich noch zu Genüge in die Haare bekommen. Aber es sind schon Hoffnungszeichen am Horizont erkennbar. Der Bezirk will die Senioren nicht durch eine polizeiliche Zwangsmaßnahmen räumen lassen. Das verwundert nicht, weil die Senioren aus der Stillen Straße 10 inzwischen in allen Zeitungen vertreten sind. Senioren haben eben eine pressewirksames Etwas, das man sehr gut vermarkten kann. Bildzeitung, Spiegel TV, ZDF und RBB geben sich die Klinke in die Hand und Politiker, vor allem von der Partei DIE LINKE, sind regelmäßig anwesend.

Die Piratenpartei hat sich mit einem großen Blumenstrauß bei den Senioren dafür entschuldigt, dass ein Repräsentant aus den eigenen Reihen wider besseren Wissens der Vorlage des Bezirks in der BVV, das Haus zu verkaufen, blind zugestimmt hat.

Leider steht das Haus in der Stillen Straße 10 nicht unter Denkmalschutz. Dann könnte man es nicht so leicht an den nächsten meist bietenden Investor veräußern. Leider haben die Vorgängerregierungen es versäumt, das Haus auf einer soliden rechtlichen Grundlage über einen Nutzervertrag mit dem Verein für die Senioren auch bei wechselnden politischen Mehrheiten abzusichern. Der Bezirk würde eh nur 20% vom Kaufpreis erhalten und das Land die restlichen 80%. Bei den zu erwartenden Mehrausgaben, die dem Land bei der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und der Bauverzögerung beim Flughafenausbau drohen, eher kein Tropfen auf den heißen Stein. Das Grundstück würde in Investoreneigentum überführt und man könnte die nächste Luxusvilla direkt neben der schon Existierenden errichten. Der Majakowskiring hat sich in wenigen Jahren dem Häuslebauer aus der gehobenen Mittelschicht oder dem Großverdiener erschlossen. Die alten Häuser aus Volkseigentumszeiten stören da nur. Weg damit und Platz gemacht für die weißen Kuben, ökologisch natürlich, damit das Gewissen in den heutigen Zeiten seine Ruhe findet.

 Kurzversion auf: http://youtu.be/WMmvzbTIrKY, vollständige Version auf: http://www.friededenhuetten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=425:wba&catid=42:aprojekte&Itemid=67

Vielleicht lässt sich doch noch etwas aushandeln, obwohl die Verhandlungsbereitschaft des Bezirks eher als gering einzustufen ist. Seitdem die GRÜNEN und die SPD die städtischen Bezirke beherrschen, hat sich aus meiner Sicht nichts verändert. Beide Parteien halten von der Demokratie genau so viel wie ein bürokratischer Entscheidungsapparat von menschlichen Belangen. Hier sind eben Berufsdemokraten am Werk. Vielleicht schick ich einmal Frau Künast über das Grünenapp, das zum letzten Wahlkampf implementiert wurde, um den Bürger mit seinen Anliegen eine Stimme zu geben, eine kleine Nachricht: Stille Straße 10, Rettung erwünscht. Der Bürger!

Diese Woche findet eine Hausversammlung der Senioren statt. Basisdemokratie erwünscht! Im Bezirk allerdings ist Basisdemokratie nicht erwünscht! Hier wird im kleinen Kreis entschieden. So wie damals bei Stuttgart 21. Da war es eben die CDU. Herr Geißler holte damals mit der öffentlichen Schlichtung die Eisen aus dem Feuer. Neue Art von Demokratie bejubelte es die Presse. Hier in Pankow ist davon nichts angekommen. Wenn sich dann Ärger am Horizont abzeichnet, ob einer Entscheidung, die vielleicht so nicht gefällt werden sollte, dann tritt man wieder in Verhandlungen ein. Diesmal vielleicht mit den Betroffenen, denn die GRÜNEN hatten sich ja auch einmal als Partei der von AKWs Betroffenen gebildet. Ich weiß, das ist schon lange her und die sind heute nicht nur für Atomstrom sondern auch für Krieg. Aber vielleicht gibt es bei denen ja doch noch einige, die das Vorgehen mit einer wie auch immer gearteten Parteimoral nicht vereinbaren können. Vielleicht werden die GRÜNEN-Entscheider doch noch einmal zum Innehalten bewegt. Bei der SPD ist eh Hopfen und Malz verloren. Von denen erwarte ich seit Gerhard Schröder nichts mehr. Jedenfalls hat die SPD im Bezirk, was die Demokratie betrifft, wieder einmal kläglich versagt. Bleibt am Ende nur noch der Liegenschaftsfond übrig, dem man per Weisungsbefugnis eine entsprechende politischen Vorgabe bei der Veräußerung des Grundstückes gibt, vielleicht in folgender inhaltslosen Formulierung: „Der Bezirk Pankow und das Land Berlin wünschen sich bei der Veräußerung des Grundstücks Stille Straße 10, dass soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden und gemeinnützige Träger beim Bieterverfahren bevorzugt werden sollten, damit die soziale Ausrichtung des Hauses an der Stillen Straße 10 weiterhin Berücksichtigung findet.“ Die Formulierung ist bestimmt aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Außerdem gilt derjenige heute als sozial schwach, der wenig Geld sein Eigen nennen kann. Und das Haus ist schließlich nur dann überlebensfähig, wenn es an einen sozial starken Partner veräußert wird. Was das im Umkehrschluss heißt, kann sich jeder an den Fingern seiner Hand abzählen.

Dass gerade die Senioren Hochkonjunktur haben was die Protestbewegung betrifft, liegt wohl an der kapitalistisch organisierten Arbeit. Hier gilt schließlich der Grundsatz: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Querdenker, Querulanten sind hier nicht gefragt. Aushandeln ist Sache von Diskussionsrunden. Hier bestimme ich, wo es lang geht. Aber die Senioren haben diese Abhängigkeiten nicht mehr. Sie werden getragen von der solidarischen Rente, die es heute schließlich noch immerhin gibt, obwohl sie seit Schröders (und Genossen vom Schlage Sarrazin und Clement) sozialen Kahlschlagspolitik von 70% auf 40% abgesunken ist. Aber wie lange noch werden sich die Senioren hinter ihrer Rente verstecken können. Dann gelten sie auch als Querulanten und Querdenker, die die Rente nicht verdient haben, weil sie nicht kuschen sondern plötzlich aufmüpfig werden. Dann gilt nur noch die alte kapitalistische Weisheit, die man auch wie folgt formulieren kann: „When I am an old woman I shall wear purple – With a red hat that doesen’t go, and doesn’t suit me – And I shall spend my pesnsion – on brandy and summer gloves – And satin sandals – and say we’ve no money for butter. – I shall sit down on the pavement when I#m tired, – And gobble up samples in shops and press alarm bells, – And run my stick along the public railings (why not private), – and make up for the sobriety of my youth. – I shall go out in my slippers in the rain – And pick up the flowers in other people’s gardens, – And learn to spit. – …“ Kommen sie doch einfach mal vorbei und sehen sich die Senioren an, ob sie diesem Bild entsprechen. Eine Erfahrung ist es bestimmt!

Zum Schluss sei noch eine Randbemerkung erlaubt: ich bin gespannt, wie lange es dauern wird, bis die Repräsentanten demokratischer Institutionen begriffen haben, dass der Bürger nicht für sie da ist sondern umgekehrt, sie gewählt worden sind, um für den Bürger da zu sein. Einstein hat das wohl auch schon einmal anders formuliert und der Spruch war zum Einsteinjahr sehr plakativ am „Reichstag“ angebracht.

 

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