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Demokratur oder Demokratie nach Gutsherrenart

12. Juli 2012 in Blog - alle Themen

1.Bezirksregierungen in Berliner Bezirken werden nicht demokratisch gewählt. Sie werden demokratisch ausgeklüngelt. Man nennt das Zählgemeinschaften. So sind viele rot-grüne Zählgemeinschaften in Berlin entstanden, die jetzt die Demokratie nach Gutsherrenart in den Berliner Rathäusern praktizieren. Dies ist auch in Pankow geschehen.
2. In dieser Bezirksverwaltung gibt es anscheinend Verwaltungsangestellte die zwar einen wohlklingende Amtsbezeichnung haben, aber ansonsten nur demokratische Feigenblatt-Funktion besitzen. So muss man auch die Seniorenvertreterin im Bezirk einordnen. Sie vertritt keineswegs die Interessen der Senioren sondern wohl eher die der Bezirksregierung nach Gutsherrenart.
3. Aus den Protesten – besonders um Stuttgart 21 – muss man auch als SPD und GRÜNE etwas gelernt haben. Zum Prozess des Lernens gehört auch, dass man sein Wissen anwendet. Selbst sind die GRÜNEN immer vorneweg, wenn es ihnen politisch in den Kram passt, eine neue Koalition nach Gutsherrenart zu schmieden. Sind sie endlich oben angelangt, überfällt sie plötzlich die politische Alzheimer-Krankheit und all das Gelernte ist wieder vergessen. Von der SPD ganz zu schweigen. Hier haben sich also zwei Fürsten gefunden, die das Volk vor vollendete Tatsachen stellt. Das Volk, vertreten durch die Betroffenen, und das Volk, vertreten durch die Bürokratie oder diejenigen, die vor dem Schalter stehen und diejenigen, die hinter dem Schalter stehen.
4. Interessant für mich wird sein, welche politischen Schlüsse aus dieser Situation von den LINKEN gezogen werden, die sich hinter die Senioren gestellt hat. Wird in Sachen Demokratie alles beim Alten bleiben? Das kann nicht sein. Verwaltungsreform nennt man dann wohl Maßnahmen, um mehr Demokratie zu verwirklichen. Und da liegt vor uns noch ein weites Feld, das wir fruchtbar beackern können, oder?

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