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*** NEIN ZUM ESM und NEIN ZUR NPD ! ***

7. Juni 2012 in Blog - alle Themen

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

für kommenden Freitag, haben die “Freunde des Grundgesetzes” zu einer Anti-ESM Demo unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zur Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“, in Berlin aufgerufen. 
Führender Mitveranstalter ist u.a. die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation “Zivile Koalition e.V.”, als deren Vorsitzende und Sprecherin Beatrix von Storch zeichnet, die gemeinsam mit ihrem Mann, Sven von Storch, mehrere miteinander verflochtene Organisationen leitet. Erwähnt sei deren “Allianz für den Rechtsstaat e.V.”, die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.

Nun hat auch noch die NPD ihr Erscheinen angekündigt.


Da wir im Gegensatz zu reaktionären und nationalistischen Positionen, welche die Vormachtstellung Deutschlands in Europa aus ökonomischem Interesse erhalten wissen möchten, die Herrschaft von Menschen über Menschen generell ablehnen, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den oben genannten OrganisatorInnen, UnterstützerInnen und allen nationalistischen Beteiligten der Demonstration – nicht aber von den Menschen, die aus anderen politischen Motiven die Demo besuchen werden.
 Da wir uns dem Kampf für souveräne und selbstbestimmte Menschen und nicht dem *Zurück zur Nationalstaatlichkeit* verschrieben haben, wird es für uns keinerlei inhaltliche Überschneidungen geben, um mit dem genannten Bündnis gemeinsam gegen den ESM auf die Straße zu gehen.

Zugleich möchten wir betonen, dass unsere Ablehnung der nationalistischen Motive von Teilen des Bündnisses eine inhaltliche Kritik am ESM nicht ausschließt. Im Gegenteil: Der ESM und das daran gekoppelte Vertragswerk “Europäischer Fiskalpakt” verschärfen die ökonomischen Verwerfungen in den von der Krise (aktuell) am meisten betroffenen Gesellschaften und beschleunigen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in ganz Europa. Diese Zwangsvertiefung des europäischen Integrationsprozesses – im rhetorischen Gewand ökonomischer “Notwendigkeiten” – leugnet jede ökonomische und soziale Alternative zur herrschenden Krisenpolitik. Sie bedeutet eine europaweite Ausdehnung von Spardiktaten – ohne nennenswerten Einbezug der europäischen Gesellschaften – sowie eine weitere Stufe im (Krisen-)Prozess der Umverteilung von unten nach oben.

AktivistenInnen des Arbeitskreises Anti-ESM von OccupyBerlin / EDJ / Indignadxs / OccupyBerlinBiennale
Infos zum Demo-Bündnis:
“Freunde des Grundgesetzes”: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/
Ja zum Grundgesetz heisst Nein zum ESM/facebook: https://www.facebook.com/events/348458641886201/
Zivile Koalition: http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
BürgerKonvent: http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent
BürgerKonvent/die „rechte APO“: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678
Allianz für den Rechtsstaat e.V.: http://www.derrechtsstaat.de/
Suchphrase (statt Link):
”NPD Berlin”

1 Antwort auf *** NEIN ZUM ESM und NEIN ZUR NPD ! ***

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