Aktion 2021

3. Juni 2012 in Blog - alle Themen


 

Der Verfasser bittet um Mitunterzeichnung bis 30.06.2012 unter http://openpetition.de/petition/online/aktion-2021

Von: Marco Rose aus Berlin

An:   Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

1. dass Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” von den “geteilten Staatsgewalten” (Legislative, Judikative, Exekutive) in Gänze respektiert wird

2. dass die Nichtwähler nicht als Enthaltungen sondern potenzielle Ablehnungen in Wahlen berücksichtigt werden, bis Wahlzettel solche Ankreuzmöglichkeiten erhalten haben

3. dass ein TED und komb. Web-Voting für mündig. demok./gemeins. polit. Entscheiden geschaffen wird

Begründung:

zu 1.
Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” muss längst von Legislative, Judikative, Exekutive respektiert werden, wird aber tatsächlich durch arrogante und überhebliche, ja willkürliche Handhabe der Staats-(Nicht-Volks-)Diener bedingt. Die Misere, in der “D” durch diese – nicht einmal durch eine einfache Mehrheit gewählte und gemeinsame Verfassung legitimierte – Regierung steckt, führt zur ungerechtfertigten Diskriminierung der Bürger, denen auch noch die Schuld per Umkehr aufgedrückt wird, ohne dass sie dazu beigetragen haben. Stattdessen wird bevormundet, abgewiesen und ignoriert, teils bedroht, geprügelt und getötet, um das Volk als obersten Staatssouverän zu entmachten. Hier ist auf Hochverrat etc. zu erkennen und zu verfolgen!
Das GG muss als oberste und z. Zt. eigtl. auch einzig gültige gesetzl. Regelung auf dt. Gebiet Beachtung finden. Dazu gehört eine Alternative zur “freien Marktwirtschaft”. Hier bietet sich die Option “Mammon oder Gott” an, bei der eine Gruppe nicht auf die andere zugreifen darf, da man bekanntlich nicht zwei Herren zugleich dienen kann.
Mammon = Du wirst für alles bezahlt, musst aber auch für alles bezahlen; Dein Eigentum musst Du selber durch Dein Eigentum verteidigen; Du darfst Geheimnisse haben, jeder darf sie Dir aber entreissen; “Ich bin, was ich erkämpfen und verteidigen kann”
Gott = Dir wird kostenlos geholfen, Du musst aber auch allen kostenlos helfen; allen gehört alles und wir müssen mit Ressouren vernünftig umgehen; Wir haben keine Geheimnisse voreinander, weil wir uns für Nichts schämen müssen; “Wir alle sind Gott und mehren und verteidigen gemeinsam Gottes Schöpfungswerk”
Das Volk soll zudem einen “befehlshabenden Berater (engl. IA)” bestimmen können, der als oberster Wächter fungiert und in der Not Soforteinsatz leistet. Dazu hat er ständige Absprache mit dem Volk zu halten, welches ihm wiederum jederzeit Hilfe zu leisten hat.

zu 2.
Nichtwähler enthalten sich nicht ihrer Meinung, sondern bringen ihre Ablehnung zum Ausdruck. Bis Wahlzettel solche Ankreuzmöglichkeiten erhalten haben, müssen Nichtwählerstimmen als potenzielle Ablehnungen berücksichtigt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen müssen nachgebessert werden. Staatliche und Industrielle müssen zudem jederzeit über Wahlmittel auch kurzfristig vom Volk sanktionierbar sein, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu stoppen.

zu 3.
Web-Foren, der Eurovision Song Contest und DSDS beweisen, dass ein TED und kombiniertes Internet-Voting technisch lösbare Wege zu mehr politischer Mitbestimmung sind. Daher müssen diese zu diesem Zweck geschaffen werden, auf Basis kostenloser Telefonnummern und Internetzugänge, um dem Volk die frühzeitige – also von Anfang an, schon bei der Formulierung der zu entscheidenden Fragestellung – Einflußnahme in die Entscheidungen zu garantieren und nicht einer Bevormundung durch “Vertreter” zu unterliegen. So müssen auch alle “entmündigenden” Gesetze genichtet werden.

Anregungen für die Online-Diskussion:

Der IA (imperial advisor) wird manchmal auch als “guter Diktator” (vgl. römisches Recht zur Zeit Caius Iulius Caesars) bezeichnet, wobei dieser damals als hauptberuflicher Imperator (Miles Maximus, oberster Exekutiver) unter dem Rex stand; also als Erfüller des Willens des wahren Königs gesehen wurde, daher auch Pontifex Maximus (oberster Wegbereiter). Ob Caesar Gott als Rex definierte und somit hohepriesterliche Funktion integrierte, soll nicht hier diskutiert werden. Auch nicht der “Amtsmißbrauch” durch A. H. im dritten Versuch, römischen Größenwahn in die Tat umzusetzen. Bitte nur Bezug zur Petitionsforderung nehmen. Der befehlshabende Berater hat engen Kontakt mit der Öffentlichkeit zu pflegen und ihre Rechte durchzusetzen. Es ist also eher die Öffentlichkeit, die über den “Diktator” bestimmt, der dann nur “weiterdiktiert”, während er dafür sorgt, dass alle an dem “Diktat” beteiligt werden.
Zu den “entmündigenden” Gesetzen gehören Vertretungs- & Fristenregeln, Betreuungsrecht etc.

Im Namen aller Unterzeichner.

Berlin, 03.06.2012 (aktiv bis 30.06.2012)

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