Entwurf einer Petition an das Europäische Parlament und / Oder den Deutschen Bundestag Titel Durchsetzung der Menschenrechte, Verurteilung staatlicher Willkür durch Aufnötigung einer bürgerlichen Gesetzgebung

3. April 2012 in Blog - alle Themen

Hallo Leute!

Seit Jahren klage ich gegen die Verfassungswidrigkeit unserer Gesetzgebung in der BRD.

Leider erreicht man als Einzelperson nichts. Ich bin aber überzeugt, dass die Fakten in der Petition zutreffen.

Ich würde mich freuen, wenn diese Petition von uns gemeinsam nach Diskussion abgeschickt würde.

Auch hinsichtlich der vom Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch im Alexa Betroffenen ist sie interessant.

Vielleicht könnten wir in der Asamblea dazu diskutieren. Mein Internetzugang ist beschränkt.

Hier die Petition als Entwurf:

 

Petition an das Europäische Parlament, Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Titel: Durchsetzung der Menschenrechte, Verurteilung staatlicher Willkür in der BRD
Das Grundgesetz der BRD ist ein Fragment, weil es keine Rechtsfolgen definiert bei Grundrechtsverletzungen. So könnte jede beliebige Gesetzgebung dieses Grundgesetz nichten, wenn diese Gesetzgebung den Grund- und Menschenrechten widerspricht.
Die bürgerliche Gesetzgebung, zu Zeiten Bismarcks um 1900 in Kraft getreten, widerspricht in ihren Zielen den Menschenrechten. Zielsetzung dieser Gesetzgebung ist der Maximalprofit durch Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen.
Die extentiellen Bedürfnisse der Menschen, die die Menschenrechte begründen sollten, werden durch die Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen verweigert.
In der BRD existiert nur eine ausgearbeitete, anwendbare, bürgerliche Gesetzgebung, da das Grundgesetz keine Rechtsfolgen bei Grundrechtsverletzungen definiert. So wird die bürgerliche Gesetzgebung verfassungswidrig zum Entscheidungsmaßstab aller rechtlichen Entscheidungen und nichtet das Grundgesetz der BRD.
Beispiel dafür ist die Verweigerung Artikel 146 GG zu verwirklichen, nach dem die ehemalige DDR unterging. Die DDR folgte einer bürgerlichen Gesetzgebung im Widerspruch zu den Menschenrechten und bleibt ein lebensnahes Beispiel für die Zukunft der BRD, wenn Menschenrechte weiterhin verweigert werden.
Die Aufnötigung einer bürgerlichen Gesetzgebung ist im Widerspruch zu Artikel 3 Abs. 3 GG, denn nicht jeder Bundesbürger hat eine bürgerliche Weltanschauung. Jede Weltanschauung begründet eine ihr eigene Gesetzgebung, da jede Weltanschauung verschiedene Ziele verfolgt, wie z.B. die bürgerliche Weltanschauung den Maximalprofit verfolgt, will die kommunistische Weltanschauung die Durchsetzung der Menschenrechte und die Abschaffung der Ausbeutung und des Privateigentum an Grund- und Boden.
Die Aufnötigung der bürgerlichen Gesetzgebung durch die Unterlassung Rechtsfolgen im Grundgesetz bei Grundrechtsverletzungen zu definieren, ist seit 1949 bekannt. Max Reimann, Vorsitzender der KPD 1949 unterzeichnete den Entwurf des Gundgesetzes nicht.
Die Gleichbehandlung von Ungleichen ist Willkür. Das heißt, jedem Kommunist in Deutschland wird eine bürgerliche Gesetzgebung aufgenötigt.
Das ist Diskriminierung der kommunistischen Weltanschauung.
Jeder Deutsche darf nach Artikel 20 Abs. 4 GG sein Widerstandsrecht erklären, da Nötigung eine Straftat ist und somit das GG insgesamt nichtet. Infolge der Nichtigkeit des GG existieren in der BRD keine Grundrechte.
Solange uns unsere Grund- und Menschenrechte verweigert werden, rufen wir auf zu bürgerlichen Ungehorsam, Verweigerung der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen aus weltanschaulichen Gründen, Verweigerung einer bürgerlichen Gesetzgebung Folge zu leisten, wenn sie über Zwangsvollstreckung Geld erpresst, Urteile zu beschweren bei Internationalen Gerichten und Petitionen zur Durchsetzung der Menschenrechte zu stellen, weil das Grundgesetz nichtig ist.
Anträge:
Verurteilung der Politiker der BRD und der Justiz, da sie vorsätzlich verfassungswidrig eine bürgerliche Gesetzgebung aufnötigen.
Ausarbeitung der Menschenrechte nach den existentiellen Bedürfnissen der Menschen durch Volksentscheid
Durchsetzung der Menschenrechte und Definition von Rechtsfolgen bei Verletzung dieser durch Volksentscheid
Erfüllung des Artikel 146 GG der BRD

 

1 Antwort auf Entwurf einer Petition an das Europäische Parlament und / Oder den Deutschen Bundestag Titel Durchsetzung der Menschenrechte, Verurteilung staatlicher Willkür durch Aufnötigung einer bürgerlichen Gesetzgebung

  1. Hallo Kamerad, eine Pedition im Bundestag scheitert schon am Auswahlverfahren. Die nehmen nur das an, was denen in den Kram passt. Aber du kannst es auch unkompliziert online machen und mußt dann warten bis die Antwort kommt. Insofern man dich nicht vorher obdachlos und von deinem Briefkasten vertrieben hat, damit die Post dann unzustellbar ist. Aber zu deiner Pedition im Inhalt. Sie beinhaltet das sich eigentlich der Bundestag mit der Selbstauflösung beschäftigen soll. Diktaturen schaffen sich nicht selbst ab, sondern werden von der Bevölkerung abgesetzt oder das Land geteilt. Beziehungsweise Einheitsverträge von Bevölkerungsgruppen nicht mehr anerkannt und Antrag auf Eigenstaatlichkeit bei den Vereinten Nationen gestellt. Die DDR war 25 Jahre nicht anerkannt und es gab sie trotzdem.

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