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Aufruf zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2012

12. April 2012 in Blog - alle Themen

Revolutionäre 30. April-Demo: “Nimm was Dir zusteht!”
21.00 Uhr, S-/U-Bhf. Wedding

Openair-Konzert und Kundgebung: “Antikapitalistische Walpurgisnacht”
14.30 Uhr, S-Bhf. Wedding / Ruheplatzstr. / Adolfstr.

Reclaim da streets! – Nimm was dir zusteht!
Aufruf zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2012

Schon seit Jahren herrscht in Berlin ein raues Klima der sozialen Ausgrenzung. Maßgeblich vorangetrieben von einer SPD-Regierung, deren sozial-chauvinistische Ausrichtung spätestens mit dem Ende der rot-roten Mogelpackung und dem Wechsel zum schwarz-roten Bollwerk des Konservativismus offensichtlich zu Tage tritt.

Großprojekte für den heißgeliebten Wirtschaftsstandort

Hierbei entfernt sich die Stadtpolitik zusehends von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort und orientiert sich verstärkt an den Maßgaben internationaler Konzerne oder Wirtschafts-Cluster. So gibt es statt einem sozialen Wohnungsbau, der unter Rot-Rot faktisch abgeschafft wurde, halt ein Mediaspree-Projekt mit Flussblick für Mercedes-Benz oder einen neuen Großflughafen, der zehntausende Menschen nicht mehr schlafen lässt. Auf diese Weise entstehen immer mehr abgeschlossene Spielräume für ein finanzstarkes Klientel, die alle Menschen ohne das nötige Kleingeld ausschließen. Da passt es gut ins Bild, dass der Flughafen als Berlins „modernes Tor zur Welt“ gleichzeitig Deutschlands größten Abschiebeknast beherbergen wird und damit exemplarisch für diese (globale) Trennung von Arm und Reich steht.

Die Mietspirale dreht sich unaufhörlich nach oben

Doch auch innerhalb des Stadtgebietes von Berlin ist es schon lange nicht mehr für alle möglich, überall zu leben. Vor allem in der Innenstadt erreichen die Mieten ständig neue Höchstwerte. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,02 Euro pro Quadratmeter ist 2011 Friedrichshain-Kreuzberg der teuerste Bezirk Berlins ist. Billigen Wohnraum gibt es großflächig nur noch in den Randbezirken. Auf diese Weise werden die Innenstadtgebiete langsam sozial entmischt. Menschen mit weniger Geld müssen aus ihnen wegziehen und stattdessen siedelt sich ein zahlungskräftigeres Klientel an. So sind momentan in Berlin rund 65.000 Haushalte von Menschen, die HartzIV beziehen, unmittelbar von Zwangsräumungen bedroht, da die Jobcenter wegen Mieten über den Regelsätzen massenhaft Mahnungen zur „Kostensenkung“ verschicken. Inzwischen wird immer mehr Menschen klar, dass es sich bei diesen Entwicklungen eben nicht um Einzelfälle handelt, sondern um politisch gewollte Prozesse. Steigende Mieten sind für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit lediglich ein Zeichen „für die wachsende Prosperität“ also den steigenden Wohlstand Berlins und weniger ein Problem der sozialen Gerechtigkeit. Das Versprechen des neuen Senats mehr bezahlbaren Wohnraum (in der Innenstadt) zu schaffen wird unter diesen Bedingungen zum bloßen Lippenbekenntnis. Tatsächlich ist ein Ende der stetig wachsenden Mieten, die laut Berliner Mietenspiegel 2011 innerhalb von zwei Jahren im Durchschnitt um 8,34% angestiegen sind, nicht zu erwarten.

Zahlen sollen alle, verdienen nur wenige

Oft heißt es jedoch, dass die Warmmieten in Berlin trotzdem geringer sind als in allen anderen deutschen Großstädten. Aufgrund der niedrigeren Einkommen gibt jedoch im Durchschnitt jeder Berliner Haushalt fast 30% des gesamten Monatseinkommens für die Miete aus. Somit haben die Menschen in Berlin am Ende des Monats trotzdem erheblich weniger Geld in der Tasche, als Leute aus Köln, München, Hamburg oder Frankfurt. Gleichzeitig steigen die alltäglichen Kosten ständig weiter. Zumindest beim Wasser ist inzwischen auch klar, warum. Dank Geheimverträgen des Senats verdienen private Unternehmen wie RWE oder Veolia kräftig am kommunalen Gut mit. Wir haben schon lange die Schnauze voll und werden auch in diesem Jahr nicht schweigen, wenn es darum geht, unseren Protest gegen eine Politik der Umverteilung von unten nach oben lautstark zu äußern.

Wer aufmuckt, wird ruhig gestellt

Trotz des offensichtlich unsozialen Charakters einer solchen Stadtpolitik wird allerdings der Widerstand dagegen oft marginalisiert oder in eine kriminelle Ecke geschoben. Dann ist es der „Terror der linken Chaoten“ (Berliner Kurier), der eine positiven Entwicklung der Stadt oder einzelner Teile verhindert. Mit dem neuen Berliner Innensenator Frank Henkel hat sich diese altbekannte Strategie der politischen Kriminalisierung weiter verschärft. Hatte er sich während des Wahlkampfes schon als rigoroser Law-and-Order-Politiker positioniert, ließ er schon kurz nach seinem Amtsantritt handfeste Taten folgen. Fast genau ein Jahr nach der Räumung der Liebig 14 wurde das alternative Wohn-und Kulturprojekt in der Rigaer Straße 94 von einem Großaufgebot der Polizei brutal angegriffen und durchsucht. Nur wenige Tage später fand in Berlin die „International Urban Operations Conference“, eine Kriegsmesse mit dem Schwerpunkt der Kriegsführung im städtischen Raum, statt, gefolgt vom Europäischen Polizeikongress. Wohin der Weg geht, ist damit klar! Wer sich den Entwicklungen in der Stadt entgegen zu stellen versucht, muss zwangsläufig mit heftiger staatlicher Repression rechnen. Diese wird in Berlin nicht nur theoretisch verhandelt, sondern macht einen zentralen Teil der Senatspolitik aus.

Die Stadt als Marke

Doch wo ein Projekt angegriffen wird, wird für ein anderes ein medienwirksames Rettungsszenario inszeniert. So wurde der Schokoladen in Berlin Mitte von offizieller Seite zu einer lebendigen subkulturellen Insel in einem ansonsten tot-gentrifiziertem Kiez stilisiert, für das sich auch der tiefe Griff in den öffentlichen Geldtopf lohnt. Dieses neu entfachte Interesse an alternativer Kultur ist dabei jedoch kein Indikator für eine Veränderung der Berliner Stadtpolitik. Es zeigt vielmehr an, wie alternatives Leben als Standortfaktor zu einem wichtigen Teil des Markenimages einer modernen und toleranten Großstadt wird, als die sich Berlin gerne nach außen verkauft. Der Schokoladen ist somit Teil einer „volkswirtschaftlichen Rechnung“ wie Mittes Bürgermeister Hanke offen zugibt, bei der es darum geht, dass Berlin in Konkurrenz zu anderen Städten nicht verliert, damit „die Szene nicht in ein paar Jahren in Warschau oder anderswo ist“. Das Bild der toleranten Stadt weist allerdings erhebliche Risse auf und so wurden allein 2011 zahlreiche andere Projekte, die sich nicht in diesem Sinn vermarkten ließen, wie die Liebig14 oder Schenkladen in der Scharnweberstraße 29 geräumt bzw. vertrieben wie die Wagenburg Rummelplatz. Und auch in er direkten Umgebung des Schokoladens sind 2012 mit der Linienstraße 206 und der KvU weitere alternative Projekte akut räumungsbedroht. Somit ist der momentane Frieden ein höchst trügerischer! Sollte es dennoch einmal bessere Angebote für das Gebiet geben, gilt auch das Kulturimage nicht mehr viel und der Schokoladen wird genauso schnell gehen müssen, wie die Strandbars am Spreeufer. Was nach dem schleichenden Tod der alternativen Kultur von der Stadt übrig bleibt, kann heute schon in großen Teilen von Prenzlauer Berg besichtigt werden; klinisch tote Luxusviertel für das neue finanzstarke Großbürgertum der hippen Bionade-Bourgeoisie.

Für ein selbstbestimmtes Leben!

Für uns ist alternative Kultur mehr als nur eine gut zu vermarktende Nische im Marketingmix einer modernen Großstadt, nämlich Teil unseres Lebens. Aus diesem Grund wird es auch in diesem Jahr wieder eine Antikapitalistische Walpurgisnacht geben, um sich zeitweise einen Teil der Stadt zurück zu erobern. Allerdings wollen wir unseren Fokus der letzten Jahre über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus erweitern. Deshalb nehmen wir mit dem Wedding einen Bezirk in den Blick, in dem wir hoffen, die Menschen vor Ort mit ihren Problemen direkt zu erreichen, um als frühzeitige und kraftvolle politische Intervention agieren zu können. Spätestens mit dem Ende vom Flughafen Tegel wird die Gentrifizierungswelle den Wedding vollends erreichen, sodass zeitnahes Handeln erforderlich ist. Um diesen kämpferischen Charakter zu unterstreichen, wird es neben der altbekannten Kundgebung mit Musikbeiträgen in diesem Jahr eine Demonstration im Anschluss geben. Damit soll die Wut vor Ort genutzt werden, um unseren Protest gegen eine Stadtpolitik der Ausgrenzung, egal ob in Form von Gentrifizierung, Alltagsrassismus auf dem Amt oder der Straße oder Sozialchauvinismus, lautstark auf die Straße zu tragen. Es wird Zeit, dass wir uns endlich nehmen, was uns schon lange zusteht. Denn die Stadt gehört denen, die drin wohnen.

FRIEDE DEN HÜTTEN – KRIEG DEN PALÄSTEN!!!

Revolutionäre 30. April-Demo: “Nimm was Dir zusteht!”
21.00 Uhr, S-/U-Bhf. Wedding

Openair-Konzert und Kundgebung: “Antikapitalistische Walpurgisnacht”
14.30 Uhr, S-Bhf. Wedding / Ruheplatzstr. / Adolfstr.

Weitere Termine im Vorfeld des 30. April:
walpurgisnacht.blogsport.eu/termine

Aktuelle Infos unter:
walpurgisnacht.blogsport.eu

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