Verweigerung eines Urteils im Fall Ouri Jalloh = Offenbarung der Systemlüge in der BRD

12. März 2012 in Blog - alle Themen

Am 05.03.2012 offenbarte das Schwurgericht in Magdeburg im Fall Ouri Jalloh seine eigentliche Aufgabe.
Mit dem Vorschlag eines Vergleichs nach Paragraph 153 a StGB korrupierte es jeglichen Gedanken an einen Rechtsstaat und an einer bestehenden Demokratie in der BRD und beweißt die Absicht der Vertuschung eines rassistischen Mordes.
Paragraph 153 a StGB ist der sogenannte Kaugummiparagraph, wonach sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne Urteil einigen können mit Hilfe eines Vergleichs bei Zustimmung beider Parteien. Dieser Paragraph wird verwandt, wenn jemand z.B.geringfügige, materielle Werte stiehlt, wie Kaugummi. Gegen Zahlung eines Geldbetrags wird das Verfahren dann eingestellt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in Artikel 1 Abs. 1 GG. Perverse Realität in Magdeburg ist die Vertuschung eines rassistischen Mordes durch den Vorschlag eines Vergleichs, mit dessen Hilfe sich der Angeklagte, Andreas Schubert, gegen eine Geldstrafe freikauft. Wieviel ist ein Menschenleben wert? Werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen? Bei Zustimmung dazu wird das Verfahren vorläufig eingestellt ohne Beschwerdemöglichkeit dagegen vor dem BGH und den Gerichten in der EU. Alarmierende Vergewaltigung der Menschenwürde. Parallelen zu den Morden an Ausländern durch Neonazis mit Unterstützung des Verfassungsschutzes?
Am 06.03.2012 stellte die Nebenklägerin, Gabriele Heinecke, im Auftrag der beim Prozess anwesenden Mutter und dem Bruder Ouri Jallohs, die ein Urteil erwarteten, einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht in Magdeburg. Sie begründete, sie sei erschüttert, dass das Gericht in Magdeburg befangen, unobjektiv und parteiisch ist, weil die Forderungen des BGH verweigert werden, die Todesumstände des Asylbewerbers Ouri Jalloh aufzuklären, das Verschwinden von Beweismaterial zu untersuchen und die Verantwortlichen zu verurteilen.
Am 13.03.2012 soll über den Befangenheitsantrag entschieden werden. Wird er abgelehnt, ist das die offenkundige Bestätigung, das dieser Prozess eine Farce einer korrupten Justiz in der BRD ist, die die Opfer demütigt, wie zu Zeiten des NS Herrschaftssystems.Wer hier noch an Demokratie und Rechtsstaat glaubt, sollte am 13.03.2012 die Entscheidung über den Antrag der Nebenklage in Magdeburg erleben. Die Bestätigung der Befangenheit ist die einzige Möglichkeit, dass der Prozess nochmals geführt wird und ein rechtsstaatliches Urteil erfährt.
Der Prozess war begleitet von massiven Sicherheitsverfügungen, die die Aberkennung von Grundrechten bedeuten und Besucher abschrecken sollen und beweist die seit langem bestehende Angst vor der Wahrheit, Ouri Jalloh, das war Mord, die am 0701.2012 in Dessau brutal niedergeknüppelt wurde.
Die Initiative “In Gedenken an Ouri Jalloh” ruft auf zu Spenden für ein neues, unabhängiges Brandgutachten, zum Nachweis des Mordes an Ouri Jalloh.

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