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8. März 2012 in Blog - alle Themen

Seit einer Woche bin ich wieder zu Hause. Am letzten Tag meiner Reise nach Athen hatte ich noch Peter Herrmann, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beitrat von Attac ist, befragt. Er lebt seit 15 Jahren in Irland und hält sich derzeit beruflich auch immer wieder in Ungarn auf, so dass er die Lage in den einzelnen Ländern sehr gut vergleichen kann.

Seiner Ansicht nach hat sich der Kapitalimus in den letzten Jahren grundlegend verändert. Hinter der Krisenpolitik der EU sieht er vor allem das Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsakteur der Welt zu machen. Die Politik der deutschen Bundesregierung erklärt er vor allem durch die deutsche Wirtschaftsstruktur, in der viele exportorientierte Konzerne den Ton angeben. Im Interview kritisiert er auch die derzeit vorherrschende Wachstumsorientierung und fordert neu über regionale Wirtschaftskreisläufe als einen Teil eines progressiven Auswegs aus der Krise nachzudenken. Aber schaut einfach selbst.

Im Attac-Blog gibt es einen erschütternden Bericht von Steffen Stierle, der zur selben Zeit, als obiges Interview entstand, die einzige Organisation besuchte, die in Griechenland landesweit für sozialen Wohnungsbau zuständig ist und ca., 90% der griechischen Sozialwohungen verwaltet.

Während täglich immer mehr Menschen ihre Wohungen verlieren, wird diese Organsiation gerade auf Befehl der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abgewickelt. Aber lest selbst: http://blog.attac.de/?p=1061

Andere machen genau in dieser Situation mit Griechenland immer noch blendende Geschäfte. Das sehr zur regelmäßigen Lektüre empfohlene Griechenland-Blog berichtete gestern zum Beispiel darüber, wieviel die deutsche und österreichische Regierung 2011 jeweils an Zinsen für ihre Kredite an Griechenland kassierten. Für die deutsche Regierung ist in dem Artikel von 380 Mio. Euro die Rede, für die österreichische von 62,6 Mio Euro.

Wieder in Griechenland gut ins Geschäft kommen will anscheinend auch der deutsche Siemens-Konzern. Er war wegen seiner in den letzten Jahren dort gezahlten Schmiergelder stark in Verruf geraten. Die sollen sich in über 10 Jahren auf mehr als 100 Mio. Euro aufadiert haben. Jetzt gab es, wie ebenfalls das Griechenland-Blog berichtet, eine außergerichtliche Einigung, der zu Folge Siemens unter anderem Entschädigungsleistungen im Wert von 170 Millionen Euro leisten soll. Dafür gilt dann der Konzern in den Augen der griechischen Regierung wieder als seriöse Firma. Außerdem verzichtet die Regierung auf alle weiteren Verfahren gegen Siemens. Wenn sich da mal nicht die Schmiegeldzahler mit ihren Empfängern geeinigt haben, denn Siemens war in der Vergangenheit dafür bekannt, dass es immer wieder ranghohe Politiker beider Parteien bestochen hat.

Die Einigung kommt just zu dem Zeitpunkt, in dem das sogenannte Helios-Projekt immer konkretere Formen annimmt. Dabei geht es um ein gignatisches Solarstromprojekt, mit dem in Griechenland Strom für Deutschland produziert werden soll. Ende März findet dafür z.B. eine Werbeveranstaltung bei der Wirtschaftskammer Österreich statt. Letzten Oktober reiste Bundeswirtschaftsminister Rösler extra mit einer großen Unternehmerdelegation nach Athen, um vor allem über Helios zu reden.

Vor kanpp zwei Jahren war in einem Artikel der Welt über Siemens zu lesen:

Siemens will in der Solartechnik die Nummer eins auf dem Weltmarkt werden. “Die Nachfrage nach Sonnenstrom wird in den nächsten Jahren dramatisch wachsen”, sagt Réné Umlauft, Chef der Sparte Erneuerbare Energien bei Siemens. Bis 2020 werden im Geschäft mit der Sonnenenergie 22 Mrd. Euro umgesetzt werden. Bei der Windenergie hat Siemens in den letzten zehn Jahren den Umsatz verzehnfacht und ist inzwischen Marktführer im Offshore-Bereich. Umlauft erklärt kämpferisch: “Diese Erfolgstory wollen wir mit der Sonnenenergie wiederholen.”

Gleichzeitig wird die Solarförderung in Deutschland übrigens massiv heruntergefahren. Der Grund dürfte sein, dass sich diese Technik hierzulande nur wesentlich dezentraler einsetzen läßt, was sie für Großkonzerne wie Siemens weniger attraktiv macht. Der Focus zitiert Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag zu den Helios-Plänen:

Die Grundidee ist gut. Aber wir befürchten, dass die Investitionen bei wenigen großen Firmen landen. Griechenland hat traditionell Klientelwirtschaft gefördert, das ist eine der Ursachen der Krise. Wir müssen verhindern, dass jetzt deutsches Geld in die gleichen Bahnen fließt.

Wie oben gezeigt, ist das wohl nicht nur ein griechisches Problem, die Gefahr allerdings trotzdem hoch, dass es wieder die gleichen Bahnen sind.

Nihil novi sub sole.

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