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Krisenproteste – Empörte, Occupy, Banken in die Schranken

1. März 2012 in Blog - alle Themen

Krisenproteste – Empörte, Occupy, Banken in die Schranken

Eine Reihe von Protesten hat sich in den letzten Monaten ereignet. In Spanien und Frankreich haben sich „die Empörten“ aufgestellt, in New Yorck, Frankfurt und anderswo Anhänger der Occupy-Bewegung Finanzplätze besetzt. Einige der Parolen und Forderungen an die Politik sollen im Folgenden kritisiert werden.

Die Gesellschaft scheint gespalten zu sein in die große Mehrheit, die „hart arbeitent“ und ihren Beitrag zur Gemeinschaft leistet, während einige Wenige auf Kosten von ihr leben. Ihnen wird nachgesagt den „Profit über den Menschen zu stellen“ und dabei alle anderen zu schädigen. Die ganze Gesellschaft scheint einen falschen Weg eingeschlagen zu haben: „Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf den Wohlstand der Gesellschaft zu achten.“ (Manifest M15)

Die idealistische Kritik

Dagegen wird sich stark gemacht: „Wir sind die 99%!“ „Als ein Volk vereint“ prangern die Protestierenden die Zustände verschiedene Zustände an: von der illegalen Zwangsräumung über rassistische oder sexistische Diskriminierung am Arbeitsplatz bis zu verseuchten Lebensmitteln durch Fahrlässigkeit. Allein an dem, was sie stört ist etwas auffällig: Das illegal an der Zwangsräumung stört, der legale Rauswurf aus der Bleibe wegen Geldmangel geht anscheinend in Ordnung. Unerlaubte Diskriminierung – eben nach „Rasse“ oder Geschlecht – wird am Arbeitsplatz nicht gut geheißen, der ständige Leistungsvergleich, bei dem denjenigen, welche die von Unternehmen geforderte Leistung nicht bringen können, ihre Existenzgrundlage verlieren, gilt nicht als Diskriminierung, diese ist ja auch erlaubt. An vermeintlicher Fahrlässigkeit bei der Lebensmittelproduktion wird sich gestört, also schon einmal fraglos unterstellt, dass der Zweck der Lebensmittelherstellung in Versorgungsleistungen bestünde, so dass Ungenießbares nur leichtsinnigen Fehlern zuzuschreiben sein könne. In der Anprangerung drückt sich also ein grundlegendes Einverständnis mit dieser Gesellschaft und ihren Einrichtungen aus.

Worin soll eigentlich das große „Wir“ der Protestierenden bestehen? Sie zählen ja eine ganze Menge an Leuten dazu: Lehrer und Schüler, Studenten, Lohnabhängie und verantwortungsvolle Unternehmen.

Das „Wir“ der Konkurrenten

Wo sehen sie denn die Gemeinsamkeit zwischen Lehrern und Schülern, konkurrierenden Studenten um Leistungspunkte für die eigene Karriere, konkurrierenden Mittelständlern um Kosten und Gewinne, Arbeitslosen und Beschäftigten um Jobs, Polizisten und Demonstranten? Nicht jeder Schüler soll eine eins bekommen, die bekommt man nur wenn man besser ist als der Rest. Die Beschäftigten müssen ständig unter Beweis stellen, dass sich ihre Arbeit für das Unternehmen noch lohnt, also mindestens so schnell und intensiv arbeiten wie die anderen, wenn sie nicht ihre Existenzgrundlage verlieren wollen. Schließlich gibt es genügend Arbeitslose, die nicht nur auf den zu verdienenden Lohn drücken, sondern den auch nötig haben. Auch kleine Firmen und verantwortungsvolle Unternehmer behandeln ihr Beschäftigten als zu minimierende Kost und konkurrieren um die Zahlungskraft der Kundschaft, der sie mit ihren Produkten keinen Gefallen tun wollen, sondern an der sie möglichst viel verdienen wollen. Wo ist da die Gemeinsamkeit?

Materiell gibt es sie gar nicht. Alle müssen in dieser Gesellschaft ihre Interessen gegeneinander verfolgen, weil ihre Interessen grundlegend vom Verfügen über Geld abhängig gemacht sind.

Kein Wohn- oder Nahrungsbedürfnis zählt für sich, wenn es nicht zahlungsfähig ist. Das unterbleibt dann schlicht. Es müssen schon die Interessen der Eigentümer an diesen Dingen bedient werden. Diese verkaufen ihre Produkte nur, wenn dadurch ihr Vermögen wächst. Dafür brauchen die Leute Geld, dass sie sich dann erstmal irgendwo verdienen müssen, weil sie keines haben. Der Großteil der Leute hat es damit zu tun, von dem ganzen nützlichen Reichtum, der hergestellt wird ausgeschlossen zu sein, weil der anderen als Eigentum gehört. Dafür, dass dieser Ausschluss auch akzeptiert wird, sorgt der Staat mit seinem Recht, was das Eigentum schützt. Um den Ausschluss zu überwinden, kommt die eigentumslose Mehrheit nicht herum, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, der ihnen nicht wegen ihrer Angewiesenheit auf den Lohn zu Verfügung gestellt wird, sondern dann wenn sich ihre „Beschäftigung“ für die Unternehmen lohnt. Sofern ihre Arbeit das Eigentum der Unternehmen vermehrt, lohnt sich die Anstellung. Dafür erhalten sie einen Lohn, der dafür sorgt, dass sie für die Arbeit überleben, aber sich niemals ein gutes Leben leisten können. Damit die Eigentumsvermehrung gut klappt, gibt es hier ein Ausbildungwesen, wird der Mittelstand auch mal gefördert, sorgen die Gerichte dafür, dass Verträge einzuhalten sind. Wie gut das mit der kapitalistischen Reichtumsvermehrung insgesamt klappt, lässt sich dann daran ablesen, ob in den Zeitungen steht, „die Wirtschaft“ wächst oder kriselt. Beim „Wohlstand der Gesellschaft“ geht es dann nicht um den Reichtum im Portmonee der Leute, sondern um den der Nation und ihrer Wirtschaft insgesamt. Und um den zu steigern, ist eine Sparrunde bei denen, die eh nur fremden Reichtum mehren, immer gut, weil sie so für „ihre Unternehmen“ billiger werden.

Das Wir der Anständigen

An der Unterscheidung von Eigentumslosen und Leuten, die Eigentümer von Arbeitsplätzen, also den Mitteln sind, mit denen sich was verkaufbares produzieren lässt, ist von den Protestierenden nicht gedacht.

Dieses „wir“ ergibt sich so auch nicht aus der Verfolgung gemeinsamer Anliegen, sondern aus dem Bewusstsein zu den Anständigen in dieser Gesellschaft zu gehören. So definieren sich die Protestierenden selbst auch folgendermaßen:

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.“ (Manifest M15)

Sie werben mit ihrem Beitrag zu der Konkurrenzgesellschaft, die sie sich ideell doch als Gemeinschaft vorstellen. Für die soll jeder seinen Beitrag – an seinem Platz in der Gesellschaft – leisten, und dafür auch seinen gerechten Lohn erwarten können. Wenn jeder also beim Geldverdienen bereit ist für das Ganze etwas zurückzustecken, soll die Gemeinschaft etwas für alle sein. Die Protestierenden wuchern mit ihrer Dienstbereitschaft und meinen ausgerechnet diese müsste sich doch irgendwie für sie lohnen. Die gegenteilige Behandlung durch Staat und Kapital empfinden sie deshalb als unverdient, weshalb sie sich auch empören. Die Empörung speist sich so aus dem Idealismus des lohnenden Verzichts für das Gemeinwesen, in dem sie sich gerne zu Hause fühlen wollen. Sie finden es keinen Widerspruch, dass sich ausgerechnet Opfer für sie auszahlen sollen. Wer sich so aufstellt, beschwert sich darüber, dass er nicht ordentlich mitmachen darf, obwohl er es doch eigentlich so gern wollte. Was haben sie davon? Nicht mehr als die Gewissheit moralisch im Recht zu sein gegenüber den schäbigen und korrupten Oberen. Denn umgekehrt weiß man mit dem Standpunkt des eingesehenen Verzichts für das Gemeinwesen, das sich so auch für einen selbst auszahlen soll, woran es liegt wenn es nicht so für einen läuft: An einigen Wenigen, die dann nur an sich denken. Diese stellen ihr privates Bereicherungsinteresse über das der Gemeinschaft und schädigen damit alle. Sie bekommen dann den Vorwurf, „den Profit über den Menschen zu stellen“, weil sie von „Profit-Gier“ getrieben seien.

Profit over People!

Profit ist nicht mehr eine ökonomische Kategorie der Differenz von verdientem Geld über das investierte, gibt also nicht mehr das Verhältnis des Überschusses über einen Vorschuss an, sondern eine moralische Entgleisung. Profit steht nämlich einfach für ein Übermaß an „Eigennutz statt Gerechtigkeit“ (Manifest Wallstreet).

Der Gier-Vorwurf entdeckt bei einigen wenigen, dem 1% oder zur Zeit besonders häufig bei den Managern des Bankwesens, dieses Übermaß an persönlichem Bereicherungswillen, der auf Kosten anderer geht, weil er den ganzen Laden ins Kriseln bringt.

Dagegen ist zu fragen: Wo soll denn die „richtige Grenze“ zwischen maßvollem Geschäft und „übermäßigen“ Bereicherungsinteresse beim Profit liegen? Er hat doch gar keine. Bei wie viel Milliarden verdienter Euro ist es denn zu viel? Wo soll denn die allgemeinverträgliche Grenze des Gewinns liegen – bei 2 oder 20 % Rendite? Diese Fragen sind nie im Vorhinein objektiv zu beantworten. Im Krisenfall, wenn die Kredite sich nicht in sprudelnde Gewinne umgesetzt haben oder wenn die Staatsverschuldung zu keinem Wachstum geführt hat, will aber jeder auf einmal wissen, dass „zu viel“ gewollt wurde und zu „leichtsinnig“ spekuliert wurde. Das „zu viel“ merkt man immer nur hinterher: Wenn das Geschäft nicht aufgegangen ist.

Zweitens verlegt der Vorwurf der Gier das Ziel Geldvermehrung, also den Zweck dieses System, den sowohl das Bankwesen als auch die „Realwirtschaft“ in echt verfolgt, in die moralische Verkommenheit bestimmter Personen („Bankster“) oder Konzerne. Der Vorwurf nimmt so eine Deutung der Krise vor, indem Schuldige für sie ausgemacht werden. Damit steht im vornherein fest, dass Krise nur an Einzelnen liegen kann, die sich an eigentlich gute Regeln nicht gehalten haben und durch ihr Fehlverhalten die Krise verursacht haben. So erklärt man sich kritisch einverstanden mit dem System: Einzelne verhindern seine tollen Wirkungen. Mit dem Herausfinden von Gründen hat das nichts zu tun, dafür mit der Gewissheit, dass die Krise nicht notwendig sein müsste, weil niemand ein Interesse daran hat. Diese moralische Kritik verlangt dann folgerichtig auch nicht für Geschädigte ein besseres Leben, sondern die Bestrafung der moralischen Abweichler: „Bankster!“„Hang them!“ (Demo-Plakat)

Banken in die Schranken!

Die Beschränkung fordern die Protestierenden ausgerechnet von der Politik, die die Profitinteressen zuvor ins Recht gesetzt hat und die gerade alles dafür tut, um ihnen weiterhin gute Geschäftsbedingungen zu verschaffen.

Banken in die Schranken!“ fordern sie von der Politik und meinen in ihr auch den richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, sie machen ihr z.B. praktische Vorschläge, wie die Finanzübermacht, „die Spekulative“ zurückzudrängen sein. So fällt es der Politik auch nicht schwer, den Protest für sich zu vereinnahmen und ihr Handeln als im Auftrag der Protestierenden darzustellen: Sie stellt selbst höhere Reserve-Anforderungen ans Finanzgeschäft, droht mit Transaktionssteuern und handelt eine freiwillige Beteiligung privater Anleger am griechischen Schuldenschnitt aus. Wenn die Politik allerdings Beschränkungen für das Finanzgewerbe bestimmt, dann lizensiert sie es erstens in neuer Form, weil sie es zweitens für ihren Wirtschaftsstandort schätzt und es so drittens auf neuer „soliderer“ Grundlage zum Florieren bringen will. Wenn die Politik also Beschränkungen gegen Finanzakteure durchsetzt, tut sie es, damit deren Geschäft auf einer sichereren Grundlage wieder zum Laufen kommt und nicht weil sie es einschränken will. Das Geschäft soll nur krisenfrei ablaufen! Und auch im Wunsch nach einem krisenfreien Kapitalismus sind sich die Protestierenden mit der Politik einig:

Statt in „hochspekulative Finanzprodukte“ zu investieren, sollte die Bankenwelt – den Wünschen der Protestierenden nach – doch ihrer „eigentlichen“ „dienenden“ Aufgabe nachkommen, verantwortungsvoll Kredit zu günstigen Konditionen an Staaten, Unternehmen und Häuslebauer zu vergeben. So wollen sie „Bankiers statt Bankster!“

Kredit ist erstens nie ein Dienst, sondern ein Rechtsanspruch gegen den Schuldner die Zinsen zu bedienen, egal wie der das hinkriegt. Ein Kredit wird nie vergeben, um jemanden zu „versorgen“, sondern um an fremder Geschäftstätigkeit zu partizipieren. Zweitens ist es immer eine risikobehaftete Angelegenheit Kredite an Konkurrenten zu vergeben, die sich ihren Erfolg gegenseitig bestreiten. Ein Kredit, der den Kreditnehmer vom bisher verdienten Geld unabhängig machen soll, um zukünftiges Geschäft gegen andere zu ermöglichen, ist immer spekulativ. Das Schuldengeschäft wird also nicht erst bei Aktien und Derivaten spekulativ, seine Natur besteht im Geschäft mit dem Risiko. Dabei sollen die Banken dann aber nur nicht „zu viel“ riskieren. Wo aber soll bitteschön das Maß der „soliden Spekulation“ sein? Banken sollen Risiko eingehen, aber nicht zu viel und ganz solide? Das „zu viel“ wird wie zuvor dargestellt immer erst beim Eintreten einer Krise entdeckt.

Dem Bankwesen vorzuwerfen, dass es seine Aufgabe verletze, die Unternehmen mit Krediten „zu versorgen“, wenn es in „hochspekulative Finanzprodukte“ investiere, erklärt ganz schlicht alle Geschäftstätigkeit, die über das Verleihen von Krediten hinausgeht und auf dieser Grundlage passiert, zu einer bloßen Entgleisung des Geschäfts. Diese Erklärung will sich also gar nicht mit dem Bankgeschäft für sich auseinandersetzen, sondern es moralisch anprangern.

Noch fataler bei dieser Diagnose ist allerdings die Unterscheidung von schaffendem und raffendem Unternehmertum. Während in der Realwirtschaft noch „etwas“ produziert würde und Arbeitsplätze geschaffen würden, würde im Finanzwesen ja „nur noch Geld“ verdient, lautet der Vorwurf. Der „Realwirtschaft“ wird einfach unterstellt, sie habe letztlich den Zweck nützliche Sachen für die Versorgung von Leuten herzustellen. Dagegen muss man festhalten: Die Sachen – so brauchbar und nötig sie auch sein mögen – werden nicht verteilt, sondern verkauft. Sie werden nicht einmal produziert, wenn nicht die Aussicht besteht, sie gewinnbringend absetzen zu können. Niemand wird eingestellt, weil er auf einen Lohn angewiesen ist, sondern wenn die mit dem Lohn eingekaufte Arbeitsleistung so viel mehr an Ertrag erwirtschaftet, dass bei der Realwirtschaft Gewinne hängen bleiben. Auch die Realwirtschaft hat denselben Zweck wie das Finanzgewerbe: Geldvermehren(lassen). Dort wird das Geld zwar anders vermehrt, aber die Identität von beiden besteht in der Geldvermehrung. Das ist das gesellschaftlich gültige Interesse und nicht bloß ein „nur“. Profit wird hier nicht zu wichtig genommen, sondern von ihm ist alles abhängig gemacht, für nichts anderes wird hier gearbeitet, in nichts anderem besteht der Zweck dieser Gesellschaft.

Umgekehrt drückt sich im Wunsch nach Beschränkung aus, wie gern die Protestierenden einfach wieder „zurück zur Normalität“ wollen und wie sturzzufrieden sie eigentlich mit den Verhältnissen sind: Krise soll nicht mehr sein und die Finanzsphäre ihrem „eigentlichen“ Job nachkommen, den Zweck der Wirtschaft nach „verantwortungsvollen Wachstum“ ordentlich zu unterstützen. Wenn die Protestierenden die Krise, aber sonst nichts am Kapitalismus stört, müssen sie vielleicht einfach ein bisschen zelten und warten – bis sich genügend Kapital entwertet hat, damit das „verantwortungsvolle“ Wirtschaften wieder von vorne losgehen kann. Außerdem müssen sie der Politik nur die Daumen dabei drücken, ihre Bevölkerungen genug zu verarmen, so dass die mit der Staatstätigkeit herbeiregierten Standortbedingungen wieder als produktiv, weil wachstumsförderlich, eingeschätzt werden.

Die Sphäre der Politik: Korrupt, Amtsmissbrauch – Mangel an Demokratie

Für ihre Bescheidenheit bzgl. der Ansprüche nach einem eigenen guten Leben verlangen sie von der Politik wenigstens berücksichtigt zu werden: „Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns […] der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen“ (Manifest M15) Die Nation und ihre Politik scheint nur für den Auftrag zu bestehen, den Interessen der Leute zur Durchsetzung zu verhelfen, also gute Lebensverhältnisse für’s Volk zu schaffen.

Der Grund dafür, dass Krise herrscht und der „Profit über den Menschen“ gestellt werden konnte, so dass der Gier einiger weniger Recht gegeben worden sein soll, liegt für die Protestierenden in einer völlig falschen Politik. Dass die Mehrheit der 99 nicht viel von ihrem Leben hat – obwohl es ihr vor lauter Dienstbereitschaft doch zustünde – liegt für sie darin, dass ihr eigentlich Verdientes von der politischen Macht vorenthalten wird. So werden sie kritisch gegen den Staat und jammern darüber, dass er sich die Abwesenheit „echter Demokratie“ hätte zu Schulden kommen lassen.

Deren Fehlen soll dann der eigentliche Grund für die aufgezählten Leiden sein. Auch wenn das logisch widersprüchlich ist, geht der Gedanke dabei so: Weil die Herrschaft von der unternehmerischen Minderheit der 1% korrumpiert sei, höre sie nur noch auf den Profit und diene nicht mehr dem Volke. So verletze sie ihren eigentlichen volksfreundlichen Auftrag und werde zu einer Herrschaft „der 1%, durch die 1%, für die 1%“.

Zum volksfreundlichen Auftrag der Demokratie:

Es ist schon fragwürdig, warum es ausgerechnet ein Gewaltmonopol mit einer Heerscharr von Polizisten und Richtern brauchen soll, um Leuten ein auskömmliches Leben zu bieten. Es fragt sich auch, warum es für ein gutes Leben von Menschen überhaupt eine Herrschaft brauchen soll – soll sie die Menschen zu chilliger Arbeit und guter Versorgung etwa zwingen? Jede Herrschaft – selbst die demokratische – unterstellt einen Gegensatz zu den von ihr Beherrschten. Es muss ferner eine seltsame Gemeinschaft sein, wenn sie erzwungen werden muss! Dann beruht sie nämlich nicht auf gemeinsamen Interessen und Absprachen, sondern auf lauter ins Recht gesetzten Gegensätzen!

Wenn die Demokratie ihr Volk selbst darüber abstimmen lässt, von wem es sich gern regieren lassen will, wird sie darüber noch nicht menschenfreundlich. Sie überlässt hierbei der Bevölkerung die Entscheidung wer die vorher feststehenden Ämter ausfüllen soll, also mit der bereits vorab stehenden Staatsräson betraut werden soll. Zu der Ermächtigung bestimmter Parteien und Politfiguren darf das Volk seine Zustimmung abgeben, in der Wahl wird jedem so abverlangt sich die Frage vorzulegen, wer Deutschland wohl am besten regieren könnte – ohne zu fragen, was er selbst davon eigentlich hat. Die Abgabe der Stimme ist gleichbedeutend mit einer Unterschrift, fortan andere über die eigenen Lebensverhältnisse entscheiden zu lassen – demokratisch legitimiert. Ausgerechnet von so etwas wollen die Protestanten mehr? Das sollten sie lieber nicht.

Dass die Mehrheit in der Demokratie nicht gerade von ihr profitiert, liegt nicht an ihrer Abwesenheit oder dass einfache Bürger zu wenig mitreden dürfen, sondern an ihrem Herrschaftszweck. Noch für jeden Politiker ist es das Wichtigste, dass „Deutschland gestärkt aus der Krise“ hervorgeht, alle halten es für eine Notwendigkeit sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und um Zuspruch von den Finanzmärkten zu bemühen. (Die Politik verfolgt damit nicht den Standpunkt „es allen recht machen zu wollen“, sondern will den Erfolg der Nation.) Dass Natur, Volk und Wissenschaft Ressourcen dafür sind, mit denen sich Gewinn durch Unternehmen erzielen lassen, wird von jeder Politik so gesehen. Beim Management der Bedingungen, dass diese auch geldverdienmäßig ausgenutzt werden, gibt es dann parteipolitische Alternativen – worin besteht der sichere Energiemix?, Vermögensster bei 42% oder 48%?, Mindestlohn bei 7,50 oder 10 Euro?

Zum Korruptionsvorwurf:

Politikern den Vorwurf zu machen, sie ließen sich bestechen und würden damit ihrem eigentlich Auftrag nicht mehr nachkommen, tut so als müssten sie erst zu etwas gezwungen werden, was sie selbst gar nicht vorgehabt hätten. Der Vorwurf der Korruption verpasst genau das Eigeninteresse der Politik am Wachstum der nationalen Wirtschaft, weil sie sich etwas für sich davon verspricht. Nur wegen ihrem Interesse hat sie übrigens auch ein offenes Ohr für die Bedürfnisse von Unternehmen und richtet ihnen eine Lobby ein. Es wäre auch ein schlechter Witz, wenn die Politik eigentlich gerne Leuten ein nettes Leben ermöglichen wollen würde, nur ausgerechnet sie – die die Geschäftswelt zu ihrer Tätigkeit berechtigt und ermächtigt hat – dauernd durch ihr eigenes Produkt dazu nicht in der Lage wäre. Volksherrschaft heißt eben gar nicht, dass es allen gut gehen soll oder es „allen recht zu machen“, sondern dass es eine Politik gibt, die über dem Volk steht und es beherrscht. Eine Politik, die alle einzelnen beschränkt und sie so zur Verfolgung ihrer gegensätzlichen Interessen berechtigt, damit der Erfolg der Nation zum Zuge kommt – dafür wird das Volk benutzt und gegen andere Nationen wird er erzielt und behauptet (siehe Griechenland). Ein Sparprogramm zeigt das extra deutlich: Für einen stabilen Euro und das Vertrauen der Finanzmärkte in die Verschuldungsfähigkeit der Staaten werden Ausgaben für bloße Lebensbedürfnisse der lohnabhängigen Bevölkerung zusammengestrichen und gegen sie durchgesetzt. Selbst jetzt, wo die Bedürfnisfeindlichkeit des Systems besonders offen zu Tage tritt, hoffen die Protestierenden auf besseres Regiertwerden? Diese Beschränkung tut niemanden gut und lohnt sich auch nicht, weil sie in der Verpflichtung aller besteht, direkt oder indirekt einen Beitrag zum Konkurrenzerfolg in Sachen Wirtschaftswachstum zu leisten. Genau in der Förderung von Kapitalwachstum für die eigene Nation besteht die „Verantwortung“ der demokratischen Politiker. Frage an die Protestanten: Ist es sinnig an diese Politik Forderungen zu stellen? Ist es klug sich von einer solchen Politik beherrschen lassen zu wollen?

Nein, werden einige sagen: Wir wollen ja eine echte Demokratie!

Echte Demokratie jetzt!“

Es ist zwar gar keine Kritik an der bestehenden, ihr einfach das eigene Bild einer idealen entgegen zu halten. Trotzdem sei noch ein Augenmerk auf die Praxis der voll echten Direktdemokratie gelegt: Als eine Versammlung von Menschen ist die Asamblea die basisdemokratische Zusammenkunft freier Individuen zum konstruktiven kommunikativen Austausch. Dieser Austausch hat Konsensentscheidungen zum Ziel, die Kommunikation sollte lösungsorientiert und kooperativ von Statten gehen. Sinn und Zweck der Asamblea ist es ausdrücklich nicht, gegensätzliche Positionen konfliktiv aufeinanderprallen zu lassen, sondern vielmehr aus gegensätzlichen Positionen heraus gemeinsam neue Ansätze zu entwickeln.“ (alex11.org) „Sonstige Abstimmungen sollten nur in terminlich drängenden, organisatorischen Fragen, in denen die Zeit fehlt um zu einer Konsensentscheidung zu gelangen, als Mittel gewählt werden. Es ist allerdings niemand gezwungen sich an Ergebnisse von Abstimmungen zu halten. Denn echte Demokratie schließt ein Verständnis und ein Bewusstsein für eigenverantwortliches Handeln mit ein.“ (alex11.org) In der Asamblea soll jeder zu Wort kommen, jeder gehört werden. Jedes Interesse wird für gleich wichtig befunden, auf den Inhalt kommt es also nicht so sehr an. Jeder kann sich aber mit seiner ganz persönlichen Betroffenheit als Betroffener vorstellig machen und so die Demonstration seiner Empörung mit Kritik verwechseln. Es geht nicht darum für bestimmte Interessen zu kämpfen – das würde andere ja ausschließen – sondern darum, mit der Versammlung und dem öffentlichen Campen zu zeigen, dass hier eine Mehrheit von Betroffenen versammelt ist. Widersprüchliche Interessen werden dann nicht einfach ausgetragen, sondern jeder soll sich konstruktiv für die ideelle Gemeinschaft einsetzen und dann eben nach anderen „Lösungsvorschlägen“ suchen. Warum eigentlich? Es kann doch auch mal sein, dass man falsch liegt, da ist es doch besser sich widerlegen zu lassen statt gemeinsam irgendeinen neuen Ansatz zu suchen, der dann am Ende trotzdem Murks ist. Für was eigentlich? Für einen „gezähmten“ Finanzmarkt? Für eine solidarische EU?

Es kommt doch schon etwas auf den Inhalt der verschiedenen Interessen an. Relativ zu dem ergibt sich dann, ob man zwischen den unterschiedlichen vermitteln kann oder nicht. Auf eine Zeltordnung in Sachen Kloreinigung und Kochen, woran alle ein Interesse haben dürften, lässt sich sicherlich gut einigen. Worauf sich allerdings abhängig Beschäftigte und Mittelständler einigen sollen in Fragen der Arbeitsplatzeinrichtung und Lohnhöhe ist nicht abzusehen. Zwischen dem Interesse an einem guten Geschäft, das möglichst viel Leistung zu möglichst geringen Lohnkosten verlangt und dem Interesse an möglichst wenig Arbeit für möglichst viel Geld lässt sich einfach nicht vermitteln. Wenn derart gegensätzliche Interessen vorliegen, müssen die Verhältnisse ziemlich üble sein, dass Leute derart aneinander geraten. Dann muss man etwas an der grundlegenden Verfasstheit dieser Gesellschaft verändern.

Es ist schlecht sich nicht die Gründe für die Verfasstheit von Ökonomie und politischer Macht anzuschauen, sondern immer nur die eigene Enttäuschung über ihre Resultate zu demonstrieren, um am Ende dabei zu landen sich konstruktiv in sie hinein zu denken. Dass die Entscheidungen nicht bindend sind, wäre blöd wenn man tatsächlich gemeinsame Anliegen verfolgen würde. Es verweist aber darauf, dass ihnen die Freiheit wichtiger ist als kooperativ und planmäßig ihre Lebensinteressen durchzusetzen. Was hat man von der echten Demokratie? Man kommuniziert harmonisch miteinander und holt sich seine Selbstbestätigung ab ein guter Mensch zu sein.

Mehr Infos und weitere Texte: http://junge-linke.net

4 Antwort auf Krisenproteste – Empörte, Occupy, Banken in die Schranken

  1. Liebe Anhänger der Partei “Die Linke” – ich bitte darum, diesen Blog nicht für Parteienwerbung zu nutzen. Habe gerade innerhalb von 2 Minuten 2 Sachen unter den Label die Linke hier veröffentlicht gesehen. Ihr wisst das ihr ALLE als EINZELPERSONEN nicht nur eingeladen, sondern eigentlich auch aufgefordert seid sich einzubringen. BITTE, BITTE legt die alten Strukturen mal an diese Seite u. denkt NICHT Parteipolitisch!!! PARTEIPOLITIK & ECHTE DEMOKRATIE SCHLIESSEN DERZEIT & WAHRSCHEINLICH FÜR IMMER ABSOLUT AUS!!

    • Hallo Joerg,
      keine Bange ich habe nichts mit der Partei “Die Linke” zu tun. Von Parteien, die alternativen zum Staatsprogramm vorschlagen, halte ich nicht viel. Der Link ist keiner zu einer Partei, sondern einer Gruppe, mit interessanten Texten.
      Nebenbei wäre es ja eh egal für den Inhalt, von w e m der stammen mag. Mir ist’s wichtiger, dass man sich auf der Ebene verständigt. :)

    • Mit der “LINKEN” hat dieser Artikel nichts zu tun. Wahrscheinlich hat Joerg den Link unten falsch gedeutet. Dieser Artikel kommt aus der linken Strömung der “Antideutschen” und enthält meiner Meinung nach viele interessante und richtige Kommentare.

      Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob moralische Kritik komplett abgelehnt werden sollte. Ich fürchte auch, dass es keinen Weg vorbei am Staat gibt. Was “DIE LINKE” und den Staat angeht, dazu hat Michael Heinrich einen interessanten Artikel geschrieben: http://www.oekonomiekritik.de/525Kapitalismus%20und%20Staat.rtf

  2. @jemand es viel mir schwer den recht langen Artikel aufmerksam zu lesen. Was bei mir hängen blieb, dass du neben richtigen Schlüssen auch viele falsche Schlüsse und Interpretationen ableitest.

    Wie zum Beispiel aus deinem letzten Abschnitt in Bezug zur Asamablea.
    Zitat von dir:
    “In der Asamblea soll jeder zu Wort kommen, jeder gehört werden. Jedes Interesse wird für gleich wichtig befunden, auf den Inhalt kommt es also nicht so sehr an. ”
    Freilich soll jeder sprechen dürfen, entscheiden jedoch ist wohl aber sehr der Inhalt.

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