Gebt uns die Verantwortung /Meine Rede vom 18.3./Empörtentreffen

19. März 2012 in Blog - alle Themen

Hi ihr Lieben.

Was macht ihr denn noch hier? Solltet Ihr heute nicht wählen gehen. Jaaaa….heute is
ein festlicher Tag. Heute wird unser wichtigster Mann gewählt. Unser allseits geschätzter und
verehrter neuer Bundespräsident. Was? Der wird gar nicht von uns gewählt? Unglaublich.

Wer ist eigentlich dieser Bundespräsident? Und was ist seine Aufgabe?

Der Bundespräsident ist der Mensch, der die Gesellschaft und die Menschen in diesem Land in
einer Person repräsentiert. Alle 5 Jahre (meistens jedenfalls) wird er von den von Uns gewählten
sogenannten Volksvertretern, ausgesucht und na sagen wir mal vorsichtig….GEWÄHLT! Er ist
gleichzeitig Der, der allwissend weise und neutral kontrolliert und absegnen soll, was in der
Alltagspolitik so beschlossen wird

Da stecken aus meiner Sicht heraus so einige Widersprüche drin, die es mal ein wenig aufzudröseln
gilt, denn gerade was Demokratie und mein Verständnis dafür angeht, bedarf es hier an Aufklärung

Die erste Frage die sich mir sofort stellt ist die:

Wie kann ein Mensch allein, repräsentativ sein für alle Menschen eines Landes. Wie kann ein
Mensch alle Mentalitäten, Nationalitäten, Religionen, Meinungen, Stimmungen und kulturellen
Unterschiede in einem Land vereinen und repräsentieren. Wie soll ein Mensch am Ende einer
Prozesskette für Alle entscheiden können was gut und was schlecht ist, was richtig und was falsch
ist? Ich halte das für unmöglich.

Und dann ist da noch diese Sache mit den Wahlperioden. Beim Präsidenten sind es 5 Jahre. Das hat
bisher ganz gut funktioniert, scheint aber in den letzten Jahren etwas aus der Mode gekommen zu
sein. Obwohl das ja eigentlich so festgelegt wurde. Kurze Einzelheiten dazu

Präsident Köhler ( übrigens von 2000 bis 2004 geschäftsführender Direktor des Internationalen
Währungsfonds (IWF) , galt Zeit seiner Amtszeit als sagen wir mal sehr ungemütlich. 3Mal hat er
sich in seiner Amtszeit geweigert, entweder ein Gesetz grundsätzlich zu unterschreiben
(Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS)/Flugsicherungsgesetz und das
Verbraucherinformationsgesetz (2006)) oder Verträge direkt zu ratifizieren (EU Grundlagenvertrag
von Lissabon (2007). Die beiden Gesetze wäre aus seiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar. Dem Vertrag von Lissabon stand eine noch nicht abgearbeitete Verfassungsklage
entgegen und Köhler ratifizierte auf Bitte des BVG den Vertrag bis zum Ausgang des Verfahrens
nicht. Weiterhin sprach sich Köhler während der beginnenden Finanzkrise 2007 des Öfteren für
eine Regulierung und „Bändigung“ der Finanzmärkte und des „Finanzkapitalismus“ aus .
2010(zweite Amtszeit) forderte er mehr tatkräftiges Regieren der Schwarz Gelben Koalition. Und
im Mai 2010 sprach er sich dann in einer Rede quasi für die Relevanz von Wirtschaftskriegen aus.
(Freie Handelswege) „Da war er wieder der IWF Direktor „ Das brach ihm politisch das Genick und
er trat kurz darauf zurück.

Dann entschied man sich für einen bequemeren Präsidenten . Einen Parteipolitiker, ein
Regierungsnaher, nach 7 Protestanten, der erste Katholik. Christian Wullff, der Übrigens hoch als
Nachfolger von Merkel gehandelt wurde. So unbequem war der leider nicht. Er sprach sich dafür
aus das nach dem Christen- und Judentum mittlerweile auch der Islam zu Deutschland gehöre, und
im Mai 2011 kritisierte Wulff angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum Aktivitäten von
Spitzenpolitikern und Europäischer Zentralbank massiv.
Er forderte das die Lasten der Krise nun fair verteilt werden müssten. Eine unglaubliche Forderung..
Er hielt den Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich und
sagte ..ich zitiere:”Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und
Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die
Zukunft. ‘Das kann der Politik so nicht gefallen haben, in Zeiten von Rettungspaketen und
Fiskalpakten. Indirekt wandte er sich auch gegen EU-Anleihen („Euro-Bonds“): er fragte „Mit wem
würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich
bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.
Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die
Insolvenz nur hinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der
Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen. Man munkelt auch das er den
europäischen Versklavungspakt (EVP äääh ESM) nicht ratifizieren wollte. Und ausgerechnet er
stolpert dann nach einer wahren Hetzjagd einer bekannten deutschen Massenzeitung über eine
Kreditaffaire. Hallo liebe Bild??? Lobbyismus ist längst salonfähig und Business as usual. Was soll
die Aufregung? Wulff hat auch nur das getan, was vermutlich die meisten Politiker tun. Sein
schmales Abgeordnetengehalt, ein wenig aufgebessert oder eben hier und da eine kleine
Vergünstigung

Ich stelle fest…egal wie ein Bundespräsident seine Funktion ausübt, er ist als einzelne Position
mittlerweile zu schwach, genau diese so auszuführen. Oder zu schwach um der daraus
resultierenden Macht zu widerstehen.Und wer nicht spurt…wird eben ausgetauscht

Womit ich auch gleich zur Frage der Demokratie hinsichtlich  dieses Amtes komme.

Zum Procedere: Jede Partei kann einen eigenen Kandidaten aufstellen. Zum Verständnis…Parteien
und Politik und von Denen ausgewählte Bürger (50/50 )wählen also den Mann oder die Frau aus,
die ihnen quasi auf die Finger hauen soll. Hmmmh. Bundespräsident wird dann, wer die absolute
Mehrheit der Stimmen (2 Wahlgänge) und wenn diese nicht erreicht wird ,mit der einfachen
Mehrheit) hinter sich bringt. Dabei ist zu beachten, das stärkere Fraktionen (also meist die
Regierungsparteien/koalitionen) in den meisten Fällen auch den Präsidenten bestimmen.(Interner
Konsens vorrausgesetzt^^) Jeder Gegenkandidat wird dann quasi zum Kandidat pro Forma. Aus
meiner Sicht hat das mit demokratischer Wahl recht wenig zu tun. Und wieso werden wir als Bürger
eigentlich nicht mit einbezogen in die Wahl des Mannes oder der Frau, der/die für uns kontrollieren
soll, das die von uns gewählten politischen Vertreter ihre Wahlversprechen einhalten. Zumal diese
Kontrollfunktion nach Gesetz auch noch eingeschränkt ist und eben also vorrangig repräsentativ
ist. Offensichtlich traut man uns also nicht zu, unsren eigenen Repräsentanten selbst zu bestimmen.
Und wenn man auf die heute stattfindende Wahl schaut, dann zeigt sich natürlich, das Politik dafür
wohl viel prädestinierter ist.

Wohl bemerkt. In diesem Einzelfalle ging es darum einen Kandidaten für Alle zu finden, nicht wie
üblich um ein sogenanntes Wahlverfahren. Also keiner stellt mehr seinen eigenen Kandidaten
auf,sondern man sucht einen Konsens. Nur die Linken werden demokratischer weise aus diesem
Prozess mal eben ausgeschlossen.

Eine Oppositionspartei mit Regierungsanspruch stellt also einen Kandidaten auf, nur um der
Regierung ein Ei ins Netz zu legen. Der Koalitionspartner der Regierung stellt sich aus
mangelndem Profil und Wählergunst auf deren Seite. Die grüne Opposition tut was ihr potentieller
Regierungskoaltionspartner tut. Und die große Regierungspartei muss nun der Mehrheit zustimmen
aus Angst vor dem Bruch der Regierungskoaltion um in Zeiten von Finanzkrisen diese nicht zu
verstärken. Schließlich sind wir ja der Mittelpunkt und Dominator der EU. Heraus kommt dabei
ein Kandidat…den eigentlich keiner wollte.

Ein ehemaliger Pfarrer, ein ehemaliger DDR Bürgerrechtler, ein Stasijäger, ein freiheitsliebender
Hardcorekapitalist der Protest gegen und Kritik am Finanzkapitalismus , für unsäglich und für
hoffnungslose Romantik hält. Einer der gegen ein undemokratisches System gekämpft haben soll,
tut Menschen ,die das aus Ihrer Sicht Selbe tun, als Hoffnungslose Romantiker ab. Naja er weiß ja
wo das hinführen kann. Pro Forma stellt man noch eine Gegenkandidatin auf um nicht den Eindruck
einer gar nicht statt findenden Wahl zu erwecken. Vielen Dank liebe Linke. Wirklich clever.
Ergo der Bundespräsident steht schon vor der Wahl fest. Ich hätte ihn nicht gewählt. Mit
Demokratie hat das für mich nichts mehr zu tun.

Nun zur Frage was man tun könnte:

Ich frage mich warum man dieses Amt als solches nicht einfach abschafft und eine tatsächliche
Kontrollfunktion, über das was Politik tut, an die Menschen in diesem Lande weiterreicht.
Inkompetenter als dies im Moment vor sich geht, können die Menschen hier gar nicht sein aus
meiner Sicht Ich fordere das Vertrauen, das wir alle 4 Jahre an Politik abgeben sollen, von genau
Denen denen wir es geben sollen, zurück. Ich möchte mitbestimmen, was mit und angeblich für Uns
hier geschieht. Wir geben politische Verantwortung für 4 Jahre an Vertreter ab und ich fordere die
Möglichkeit die Verantwortung innerhalb dieser Zeit zu kontrollieren. Entweder durch ein
Bürgerforum oder durch Volksentscheide. Das würde aus meiner Sicht eben zu einer Situation
führen, in der Politik sich erklären muss, ihre Entscheidungen begründen muss und ihre Intelligenz
und Handlungsfähigkeit jederzeit beweisen muss.

Ich jedenfalls möchte mit meiner Stimme Kriege verhindern. Möchte Fiskal- und Rettungspakete verhindern
können, die andere Länder in Schuld, Abhängigkeit und vor allem Armut treiben auf Kosten von
Reichtum und Wohlstand Einzelner. Ich möchte eine Stimme haben gegen Hungersnöte, gegen
Waffengeschäfte, gegen Atomlobbyismus. Ich könnte das noch weiter ausführen, aber das würde den Rahmen sprengen.

Ich will eine Stimme haben. Mit Euch allen zusammen. Und ich brauche dafür Niemanden in einem Schloss hier
um die Ecke. Dieses Schloss ist aus meiner Sicht, im eigentlichen Sinne unser Haus/Our House. Ich
vertraue Uns. Und solange ich nicht mitentscheiden darf werde ich laut und überall EMPÖRT
sein.Gegen dieses System, das Demokratie nur noch mit Füßen tritt und Menschenrechte missachtet

Kurz noch ein paar Zeilen aus einem Text von mir :

Ich bin empört über das was in dieser Welt geschieht
bin empört über Hass über Hunger und Krieg
bin empört über die Lügen mit denen man uns den Kopf verdreht
und das Profit über Frieden und Menschenrechten steht
und wenn Ihr glaubt ihr könnt das Wort Empörung nicht mehr hören
bin ich noch empörter, über die die sich nicht empören

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