Haushaltsplan 2012/13 Senat von Berlin

4. Februar 2012 in Blog - alle Themen

 

Link für Haushaltsplan

http://www.parlament-berlin.de/haupt-ausschuss.nsf/VGIN/CB0F62AA87B72532C1257999002A0BE5?OpenDocument

…interessant die Kreditermächtigung des Senats für ihre Bankgarantien für die „Bankgesellschaft und ihre Tochtergesellschaften“ aufgrund vorangegangener Senatsgarantien….

sowie

Link für Kulturausgaben

Interessant – allgemein – und auch die 2,3 Millionen für „Sitzungsgelder“ für Jurys, die für kulturelle Förderungen „sitzen“

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0150.Band3_Epl_03-v.pdf

 

 

Der Senat von Berlin Fin II B – H 1120 – 1/2012 Tel.: 9(0)20 – 4116

An das Abgeordnetenhaus von Berlin – über Senatskanzlei – G Sen -

Vorlage – zur Beschlussfassung -

über  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für das Haushaltsgesetz 2012/2013.

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

(2)     Die Mittel zur finanziellen Abwicklung der Landesgarantie für Risiken aus dem Im- mobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Toch- tergesellschaften werden in dem aufgrund des § 3 des Nachtragshaushaltsgesetzes 2006/2007 vom 22. Oktober 2007 (GVBl. S. 542) gebildeten Rücklagevermögen bewirt- schaftet. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Krediter- mächtigung diese Rücklage anstelle sonst notwendiger Kreditaufnahmen als inneres Darlehen in Anspruch zu nehmen, solange die Rücklage für ihren Zweck nicht benötigt wird.

 

Aus BUCH 3 des Haushaltsplanes:

Sitzungsgelder für Mitglieder von Jurys und Beiräten anlässlich der Vergabe von Stipendien für Künstler/innen sowie der Förderung von Projekten und Freien Gruppen

Bezüge der planmäßigen Beam- ten/Beamtinnen

2.262.000,– €

 

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