Einheitsvertrag DDR/BRD Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

15. Februar 2012 in Blog - alle Themen

DIES IST EIN GEMEINSCHAFTSBLOG AN WELCHEM JEDE/R MITARBEITEN KANN. HIER WIRD NICHTS ZENSIERT. DIES BEDEUTET ABER AUCH, DASS KEIN BEITRAG EINE HIER ALLGEMEIN VERTRETENE MEINUNG WIDERSPIEGELT. JEDER SPRICHT FÜR SICH UND NICHT FÜR ACAMPADA/OCCUPY/ALEX11.

30 % weniger Sozialwohnungen allein in Berlin. Platz für die hinzuziehende steuerfinanzierte BND Schickeria. Der BND Bau kostete schon über ein Milliarde. 400 Milliarden EUR wurden durch die Treuhandanstalt veruntreut. Mehr als das gesamte Volkseigentum der DDR wurde von BRDlern geklaut. Das sind unsere Renten, unser Anteil am Reichtum der BRD. Ich bin ab sofort nicht mehr BRD Bürger, sondern staatenlos, bis eine politische Lösung von der Bevölkerung durchgesetzt wird.

Die Juden wurden damals zu minderwertigen Menschen erkärt, um diese ohne schlechtes Gewissen ermorden und ausrauben zu können. Heute schaut die Hälfte der Bevolkerung weg, wenn die anderen verobdachlost, benachteiligt und aus der Gesellschaft gestoßen werden. Jede Wohnung ist für den Hartz- 4 Regelsatz zu hoch.

Teilt endlich diesen kriminellen Staat. Sonst endet ihr alle wie die Juden. Keiner hat sich damals dafür interessiert das Massenmorde begangen worden sind. Man haut endlich in Berlin auf den Putz und kommt alle dahin.

Es muss sein!

Jeder weis es der keinen festen Job hat, der nicht regelmäßig Urlaub machen kann, der kein Häuschen abbezahlen kann.

Ihr habt es hier mit kriminellen im Staatsdienst zu tun. Die Anarchie ist mitlerweile auch unten angekommen, nicht nur in der selbstgefälligen BRD Staatsverwaltung die sich bedient und uns die Ausgaben verheimlicht.

 

Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik,
das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz
ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht
sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in
diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung
des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft,
gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht
fort.
(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben
in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar
geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft,
sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.
(4) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 fortgeltendes Recht Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes
betrifft, gilt es als Bundesrecht fort. Soweit es Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung oder der
Rahmengesetzgebung betrifft, gilt es als Bundesrecht fort, wenn und soweit es sich auf Sachgebiete bezieht, die im
übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bundesrechtlich geregelt sind.
(5) Das gemäß Anlage II von der Deutschen Demokratischen Republik erlassene Kirchensteuerrecht gilt in den in
Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern als Landesrecht fort.

 

 

16 Antwort auf Einheitsvertrag DDR/BRD Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

  1. Hi Reform 2013,

    Ich finde deinen Artikel, rückwärtsgewant, von gestern, und polemisch. Ach schlimmer, noch krude und mild irr. Ist aber nicht der einzigste Artikel von dir der so komisch ist.

  2. Ich bin nicht nur empört, sondern stinksauer darüber, dass occupy Berlin zur Werbefläche für diese brd gmbh- Verschwörungshetzer zu verkommen scheint!
    Schaut euch doch diese Seiten mal an: xxx von Moderator entfernt
    Wer sich damit identifizieren kann baut nicht an einer friedlichen, freien Welt für alle Menschen.
    Ich hab gar keine Lust mehr darauf hinzuweisen, fällt euch das nicht auf, dieses Geschwätz von Volk und Heuschreckenschwärmen?
    Wer sich klar dagegen abgrenzt, zensiert nicht, sondern handelt menschlich!

    • Helena heißt du nicht,weiblich bist du nicht und ein Mensch jüdischen Glaubens schon gar nicht sagt unser Kontakt beim Mossad.

      • Ja richtig, Ich heiße nicht Helena, sondern Hellena, über meine Geschlechtsidentität entscheide ich immer noch selbst und nach dem Unterschied zwischen jüdischem Hintergrund und jüdischem Glauben, fragst du am besten mal deinen Kontakt beim Mossad !
        Hellena
        P.s. Liebe AdministratorInnen, ist das obenstehende noch immer im Rahmen eurer Diskussionsregeln ?

        • nein. ich versuche mich drum zu kümmern.

        • Lieber Richard,
          mir reichts, ich habe echt genug für heute,
          dass ich jetzt unter dem anderen Text auch noch dazu aufgefordert werde meine Hebräischkenntnisse unter beweis zu stellen, von einer Person, die glaubt, anhand meiner Sprache erkennen zu können, was ich so zwischen den Beinen habe, ist selbst mir zu viel. (sexistische und antisemitische Kackscheiße) Nein, ich will nicht ignorieren und wegschauen!
          Du kannst dir sicher sein, ich angagiere mich, aber eben bei Gruppen bei denen so schöne und kluge Zeilen wie: “Deshalb wenden wir uns klar gegen diskriminierende Ideologien wie u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Nationalismus und Homophobie sowie gegen die Verbreitung solcher Ideologien.”, nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben.
          Dennoch danke ich dir für deine Mühe und freue mich deine Wachsamkeit etwas angeregt zu haben, vielleicht laufen wir uns ja in der Zukunft mal über den Weg, Occupy wünsche ich alles Gute und den Mut auf Worte Taten folgen zu lassen !!!

  3. Hallohellena_Frei,
    Ich finds gut das du deine Meinung hier schreibst allderings führt dein eingebetteter Webseitenlink genau auf solch eine Seite, was du kritisierst und noch viel schlimmer.
    Deshalb sehe ich mich in der Pflicht den Link zu löschen.

    Ich persönlich erwarte das jeder Leser sein Hirn einschaltet und die gelesenen Sachen in einen Kontext mit seinen Erfahrung stellt. Daraus ergibt sich ein Bild des Artikels das man nachvollziehen kann, oder als abtrus abtun kann. Auf diesen Gemeinschaftsblog gilt es sicherlich nicht, unreflektiert jeden Artikel für sich zu übernehemen.

    Ich verstehe dein Anliegen, kann dir aber im Momment nur sagen, wenn du was gegen die Inhalte des Artikel hast, nutze die Kommentarfunktion. Ansonsten gilt:

    [...]
    Wir dulden in unseren Gruppen und unseren Medien keinerlei Äußerungen die diesem obersten Grundsatz widersprechen. Dies gilt insbesondere für jegliche Äußerung mit

    faschistischem
    rassistischem
    nationalistischem
    sexistischem
    oder sonstwie menschenverachtendem

    Inhalt oder Hintergrund. Wir lehnen jedoch ausdrücklich Zensur ab und setzen stattdessen auf Dialog. [...]

    https://www.alex11.org/manifest/

    Wenn etwas wie ich es nenne abtrus, irr, komisch oder absonderlich ist, dann ist es für mich so. Sollte eines der genannten ausschlusskrieterien sich erfüllen, dann werde ich mich dafür einsetzen das der Schreiber rausfliegt, im Moment sehe keinen erwiesenen Grund um “Reform 2013 -… ” zu Zensieren.

    mfg
    Richard

  4. Die einzigen denen dieser Beitrag den Magen umdreht sind Leute die nicht recherchieren und feststellen das hier nur Fakten zu einem Artikel zusammengefasst worden sind. Also Nazis und BRD Behörden. Was ist falsch daran Fakten zu veröffentlichen zusammengefasst in einem Artikel mit der persönlichen Meinung als Note. Wenn nur ein Fakt nicht stimmt, dann kann dieser so die “Nazionale Sicherheit” gefährdende Artikel gelöscht werden. Aber mit Propaganda wie von “Goebels” persönlich zu versuchen die Wahrheiten zu verdrehen, zeigt dann auch welche politische Richtung vertreten wird.

    • @Refom 2013
      Ich möchte nicht das du alle anderen beleidigst. Ich wünsche mir das du deine “Meinung” und “Fakten” wo anders kundtuts. Ich empfinde dein Artikel als nationalistisch, derartig soll hier nicht verbreitet werden.

  5. Liebe AdministratorInnen,
    im folgenden beziehe ich mich auf die letzten Beiträge, sowie auf die Ergänzungen, die unter dem Pseudonym “Reform 2013 – das Bündnis”, gepostet wurden.
    Ich bin eine junge Frau mit jüdischem Hintergrund, weder arbeite ich für eine BRD-Behörde noch…!
    Ich studiere Politikwissenschaft und Soziologie in Berlin und hatte die Gelegenheit bei einigen Asambleas und einer Occupy Demonstration teilzunehmen, bisher verteidigte ich die Bewegung stets gegen KommilitonInnen, die behaupteten Occupy sei ein Sammelbecken für antisemitische Verschwörungsfreaks,
    dass fällt mir zunehmend schwerer !
    Es ist normalerweise nicht meine Art von meinen jüdischen Wurzeln zu sprechen, aber wenn ich hier mit Goebbels verglichen werde, von einem Menschen, der munter mit bewährten Goebbels Metaphern, wie Heuschrecken für Finanzkapitalisten, um sich schmeißt und die Shoah verharmlost, indem er das Jobcenter mit dem Holocaust gleichsetzt, ist für mich die Grenze erreicht.
    Es bleibt mir ein Rätsel wie ausgerechnet in Deutschland die Bewegung, die doch klar auf die Überwindung nationaler Grenzen ausgerichtet ist, anfällig sein kann für diesen volkstümelnden Blödsinn.
    Unter Recherche verstehe ich eine gezielte Suche, die unterschiedliche und sich widersprechende Positionen und Quellen mit einbezieht und überprüft.
    Es gibt genug, ernstzunehmende Juristen, die die hier als Fakten aufgeführten Behauptungen entkräften. Aber das ist eben das Problem mit diesen Verschwörungspathologien, jeder der kritisiert ist vom Verfassungsschutz, zensiert, oder ist schlicht noch nicht erwacht. DEUTSCHES VOLK ERWACHE
    Das kommt mir auch irgendwie bekannt vor.
    Anarchie bedeutet übrigens die Abwesenheit von Herrschaft, demnach genau das Gegenteil von kapitalistischen Staatssystemen.
    Meiner Erfahrung nach trägt die Angst der Bewegung sich klarer gegen solche Deutschtümeleien abzugrenzen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass eine große Zahl von politisch gebildeten und engagierten Menschen in Berlin Occupy nicht ernst nimmt, sich nicht dafür interessiert, geschweige denn sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann.
    Das finde ich sehr, sehr schade !
    In diesem Sinne, für direkte und antinationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland.
    Hellena

    • Es tut das du dich angegriffen fühlst, auch ich fühle mich angegriffen. Leider wird eine offene und transparente Plattform von geltungssüchtigen Menschen Missbraucht um ihre verengten ansichten dazubringen.

      Ich bitte dich trotz deiner Erregung das Dilemma zwischen Offenheit und Zensur zu erkennen. In meinen Augen hat sich der Schreiber auch disqualifiziert. Ich und du haben das erkannt und ich gehe ganz sicher davon aus das es viele kluge Menschen und Leser gibt die das auch erkennen.

      bei fragen, frag mich.
      mfg
      Richard

      • Ich erkenne an, dass du dich von den Positionen des ominösen Bündnisses distanzierst und ich glaube und hoffe, dass du damit bei Occupy nicht alleine bist.
        Doch ich muss gestehen, es erschreckt mich, wie sehr sich die Bewegung selbst in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt, wie sehr sie sich auf dieses typisch verschwörerische Zensurspielchen einlässt. In den Asambleas herrscht das gleiche Problem, ich muss gestehen insgesammt nur 5 besucht zu haben, auf dreien bot sich mir jedoch das gleiche strukturelle Dilemma, eine Person scheißt auf respektvollen Umgang, die Anliegen und Regeln der Gruppe sind egal, es zählt nur der eigene Egofilm, einige reden liebevoll auf die Person ein, ohne Erfolg und früher oder später gehen dann die meisten, einige davon auf nimmerwiedersehen. Ich halte nicht allzuviel von diesem 99% gegen 1% Bild, aber ist der momentane Occupykurs nicht sogar eine Reproduktion der Machtverhältnisse, wenn die Struktur einer Person die Macht verleiht allen anderen auf der Nase rumzutanzen?
        Es geht dabei nicht um mich, wie du siehst bin ich noch hier, aber viele, vielleicht schüchternere Menschen, oder andere Frauen, denen “siehe oben” einfach ihre Weiblichkeit aberkannt wird, werden sicher in Zukunft auf Occupy pfeifen… wäre dass nicht mal ein wichtiges Thema für eine Asamblea ???
        Vielen Menschen reicht es leider schon, bei dem ersten Besuch auf einer Occupy, EDJ, aCampada-Seite zwei so völkische “Bündnisbeiträge” zu überfliegen, um die Bewegung abzuhaken. Was muss einer den schreiben, um am weiter schreiben gehindert zu werden ???
        Lieben Gruss,
        Hellena

        • Dieses Öminöse ist kein Bündniss sondern eine Einzelperson die hier rumspamt. Einlassen heist das man das Spiel mitspielt, ich sehe nicht das sich jemand mit diesem, abwertend beschrieben, Hirngespinnst in der “Bewegung” auseinandersetz. Die Menschen die sich mit Herzblut für eine bessere Welt einsetzen und verstanden haben, wissen das es in einer solch offenen und transparenten Bewegung, Spinner, Sektierer und Parteileute angezogen werden wie die Motten vom Licht. Sowas wird immer wieder vorkommen. gestern, heute und morgen.

          Ein gutes hat das aber bis vor kurzem wusst ich gar nicht das solch “verpeilte” wirklich gibt, ich hab es immer nur für ein Gerücht gehalten. Daran sieht man wie weit einzelne Gesellschaften sich von einander getrennt haben.

          Eines gilt aber auch für jeden, wer etwas ändern will, soll oder muss sich Engagieren, zu mindest ist das eine Forderung die ich pers. umsetzen will. Auf andere übertragen heisst das; Nicht mit fingern auf anderen zeigen, sondern an dem Problem versuchen zu Arbeiten. Eine Möglichkeit dazu ist, hier auf alex11 selber gehaltvolle Artikel zu schreiben. Dies finde ich Fruchtvoll. Ich pers. will mich auch gar nicht mit irgendein Movement beschäftigen sondern mit realen Problemen.

          das 99% Dings soll nur ein Bildniss sein, wie der Ist-Zustand ist.

  6. Alles Blödsinn, erstunken und zurecht gesponnen um rechte politische Anhänger zu finden für eine neue Reichsverfassung. Labert jemanden anderen zu

  7. So jetzt noch mal im Klartext: Es handelt sich hier um reine Fakten. Und es ist natürlich auch demokratisch die Kommentare des Verfassungschutzes (ohne eigene Verfassung sondern UN Grundgesetz) hier zu tolerieren, um die Wahrheit zu entschärfen und dafür von Steuergeldern bezahlt zu werden. Ich denke das jeder mit einem IQ von auch nur 50 versteht, was hier vom Staat bezweckt wird.

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