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Solidaritätspresseerklärung von Gemeingut in BürgerInnenhand

10. Januar 2012 in Blog - alle Themen

* Solidarität mit Occupy Berlin: Räumung unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv
* Öffentliches Gelände wird für Private freigemacht, die möglicherweise gar kein Baurecht haben

Berlin, 09.01.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) erklärt sich mit Occupy Berlin solidarisch:

Die Räumung von Occupy Berlin heute war unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv. Gleichzeitig deckt sie einen skandalösen Zustand im Umgang mit unserem öffentlichen Eigentum auf: Nur weil das geplante Ministerium auf dem Grundstück des vormaligen Bundespressestrands per Public Private Partnership (PPP) gebaut werden soll, musste Occupy Berlin weichen. Die Privatfirmen, die den Auftrag zum Bau des Bundesministeriums für Bildung bekommen, sind Gemeinwohl und demokratischer Entscheidungsfindung nicht verpflichtet. Bei einem öffentlichen Eigentümer hätte eine Abwägung entsprechend der Dringlichkeit stattfinden müssen, dazu hätte zumindest der Nachweis einer gültigen Baugenehmigung gehört.
Occupy vertritt zentrale Anliegen des Gemeinwesens: “Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Umwelt und sozialem Miteinander sind global die Symptome eines nicht mehr funktionierenden Gesellschaftssystems, sowie des fortwährenden Demokratieabbaus, eines unsolidarischen Geldsystems und ungerechter Besitzverhältnisse”, so Occupy Berlin auf http://occupyberlin.de/. Ihre Beanspruchung des öffentlichen Raumes ist legitim und auch auf breite Sympathien gestoßen.

Das PPP-Projekt “BMBF-Neubau” selbst weist hingegen viele PPP-typische Fragwürdigkeiten auf:
- Es gab keinen Architekturwettbewerb. Für eine derart zentrale städtebauliche Lage ist das ein Schlag ins Gesicht der Stadt, das sieht unter anderem auch Peter Kever, Referent für Wettbewerb und Vergabe bei der Architektenkammer Berlin so.
- Benötigt werden 350 Büroarbeitsplätze, gebaut werden gleich 1000. Wer das Vermietungsrisiko für die anderen 650 Büroarbeitsplätze?
- 54.000 qm Bruttogeschossflächen für 1000 MitarbeiterInnen bedeutet 54 qm pro Beschäftigten, das ist viel zu viel, üblich sind eher 22 – 25 qm.
- Die Projektgesellschaft (Amber GmbH) ist letztendlicher Vertragspartner, sie hat aber nur 25.000 Euro Eigenkapital https://www.handelsregister.de/rp_web/document.do?doctyp=UT&index=10.

Damit liegt das Insolvenzrisiko komplett bei der öffentlichen Hand. Eventuell zusätzliche gewährte Gesellschafterdarlehen sind Risikokapital. Mit dieser Form der Kapitalausstattung können Baufirmen oder Investmentfonds mit viel geringerem Kapitaleinsatz viel mehr PPPs ins Leben rufen – Grundvoraussetzung und Anreiz zugleich für die spekulative Blasenbildung, die auch Occupy kritisiert.
Aktuell wurde ein Aufruf „Stoppen Sie PPP“ an Finanzminister Schäuble gestartet, hier kann unterschrieben werden:
www.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/
Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179-7724334

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über Public Private Partnership (PPP).
Materialien zu PPP: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/

Quelle: http://blog.gemeingut.org/2012/01/raumung-unnotig-und-fu-r-demokratie-kontraproduktiv

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