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Erklärung der berlinweiten Asamblea im Occupy-Camp der Empörten am 3. Januar 2012

4. Januar 2012 in Blog - alle Themen

Dieser Text wurde im Konsens beschlossen:

Wir sind Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Zusammenhängen, die sich über gegenwärtige Vorgänge und Entwicklungen unserer Gesellschaft empören und diesen Missständen mit neuen kreativen Ansätzen, Wünschen und Ideen etwas entgegensetzen wollen.

Wir fordern einen öffentlichen Platz, Infrastruktur und einen Schutzraum für eine dringend notwendige gesellschaftliche Begegnung und einen Dialog über drängende Fragen unserer Zeit.

Dabei ist es zweitrangig, ob dieser Platz sich auf Bundeseigentum, städtischem Eigentum oder Privatgrund befindet, solange er geeignet ist, die notwendige Öffentlichkeit herzustellen, die unser Anliegen benötigt.

Sicherlich stellen wir verschiedene Aspekte des Bauvorhabens und auch insbesondere die Ausgestaltung als Public-Private-Partnership auf dem derzeit genutzten Gelände auch grundsätzlich in Frage. Dennoch sind wir, als wir am 9. November 2011 unser Occupy-Camp der Empörten am Kapelle-Ufer 1 in der Nähe des Berliner Hauptbahnhof errichtet haben, nicht angetreten, um den Neubau eines Bundesministeriums zu verhindern oder zu verzögern. Wir haben den Platz beansprucht und beanspruchen ihn, um einen zentralen öffentlichen Platz für eine breite gesellschaftliche Begegnung herzustellen.

Wir sind jedoch auch nicht bereit, diesen Platz ohne Not zu verlassen, solange die BImA und das Finanzministerium, die über zahlreiche politische Kontakte verfügen und selbst zahlreiche Liegenschaften verwalten,  uns bei der Suche nach einem oder mehreren anderen für unser Anliegen geeigneten Standorten nicht nach Kräften unterstützt. Dabei sind wir auch bereit in Kauf zu nehmen, dass sich der Bau des Bundesministeriums verzögert oder gänzlich verhindert wird.

Wir erwarten daher weiterhin den konstruktiven Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der BImA.

Wir laden alle Menschen ein, uns in diesem konstruktiven Dialog zu unterstützen.

Verabschiedet von der berlinweiten Asamblea im Occupy-Camp der Empörten am 3. Januar 2012.

2 Antwort auf Erklärung der berlinweiten Asamblea im Occupy-Camp der Empörten am 3. Januar 2012

  1. Sven sagte am 4. Januar 2012

    Das war ne starke Leistung heute! Ein schöner Abend :-)

  2. iona sagte am 4. Januar 2012

    Diesen Brief kann ich weitgehend unterstützen, und auch ich finde, dass es eine sehr gute Leistung ist!
    Was mir aber fehlt, ist die Forderung bzw. der Hinweis, dass es von Seiten der BImA Behinderungen gab, die noch immer aufrecht erhalten werden. Ich vermute, dass das Kappen der Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Abwasser) auf Betreiben der BImA zustande kam. Beim Holz, dass wir uns abbauen sollten (und es sogar noch bezahlt bekommen hätten), hat die BImA ein Verbot ausgesprochen. Die Sicherheitskräfte vollzogen es, weil sie ihren Job nicht verlieren wollten/wollen, auch wenn sie mehrheitlich auf unserer Seite sind und wir inzwischen ein sehr gutes Verhältnis mit ihnen haben. (Z. B. boten sie uns Sylvester an, dass sie auch für uns/das Camp da seien, falls Randalierer kommen sollten!)

    “Wir erwarten daher weiterhin den konstruktiven Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der BImA,”
    Diesen Satz kann ich nicht unterschreiben, weil es keinen konstruktiven Dialog mit der BImA gegeben hat. Herr Leide von der BImA war einmal im Camp, ohne Presse, man lernte sich kennen, aber ein positives oder konstruktives Ergebnis kam nicht dabei heraus.
    Nun waren das zweite Mal Vertreter der BImA im Camp, und uns wurde mitgeteilt, dass am Freitag Strafanzeige und ein Räumungsersuchen rausgehen wird, zudem diese Position nicht verhandelbar sei. Was, bitte, ist daran konstruktiv?
    Mir fehlt die Forderung, dass die Camp-Betreiber wieder Zugang zu allen Versorgungsleitungen bekommen (das Grundstück ist erschlossen), solange das Camp dort existiert, was durchaus noch eine Weile dauern kann.
    Desweiteren vermisse ich die Anfrage, welche Baufirma zuständig ist, um uns direkt mit ihnen in Verbindung setzen zu können und aus erster Hand zu erfahren, wann welche Baumaßnahmen geplant sind, damit wir uns darauf einstellen können bzw. es mit dem Baukonsortium abstimmen zu können und ihnen eine Kopie unseres Schreibens zukommen lassen zu können.

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