Vorschlag Beschlußvorlage zur Sicherheitspolitik an die Occupy-/Empört Euch-/Acampada-Bewegung

23. Dezember 2011 in Blog - alle Themen

Vorschlag Beschlußvorlage zur Sicherheitspolitik an die Occupy-/Empört Euch-/Acampada-Bewegung
Wir die Aktion Freiheit statt Angst e.V möchten euch gerne einen Vorschlag zu einer Beschlußvorlage zur Sicherheitspolitik machen.
Wir sind der Meinung, daß die aktuelle Sicherheitspolitik ein Instrument ist, daß die Freiheiten der Einzelnen einschränkt und oftmals als Instrument genutzt wird, kritische Meinungen bzw. Meinungsäußerungen zu bedrohen. Darüber hinaus verhindern bestimmte Aspekte der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht nur die
Teilhabe an Bildung, wirtschaftlichem und sozialem Leben, sondern auch an politischen Meinungsbildungsprozessen.
Ganz besonders gilt dies für sozial schwache Gruppen und MigrantInnen. Die Sicherheitspolitik muss also unserer Meinung nach in vielen Bereichen korrigiert werden, um eine wirtschaftliche und soziale Teilhabe der Menschen zu ermöglichen.
Untenstehend findet ihr einen Text, den ihr vielleicht als Beschlußvorlage benutzen könnt.
Wenn ihr Fragen zu einzelnen Punkten habt, stehen wir euch gerne zur Verfügung. Natürlich könnt ihr den Text auch ändern, ergänzen etc.
Wir würden uns über euer Feedback freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Vorstandsmitglieder der Aktion Freiheit statt Angst e.V
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Die Vollversammlung möge folgende Forderungen beschließen:
Präambel:
In Deutschland und überall in der Welt werden seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte MassenDatenspeicherung durch den Staat ausgebaut und verstärkt. Die Überwachungsmaßnahmen umfassen die präventive und anlaßlose Speicherung von Kommunikation, Bewegungsprofilen, Steuer- und
Finanztransaktionen, persönlichen Beziehungen und individuellem Verhalten, Krankheitsdaten und gefährden so – nicht zuletzt – die Teilnahme an politischen Demonstrationen und anderen Formen politischer Betätigung.
Begründet werden diese Maßnahmen in der Regel mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” und der „Bekämpfung der Kriminalität“. Daten werden jedoch nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen begründeten Verdacht.
Durch die anlaßlose Speicherung von Daten aus allen Lebensbereichen werden alle Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur mittels Massenüberwachung bedeutet also eine faktische Abschaffung des Unschuldsprinzips, welches ein wesentlicher Grundpfeiler des demokratischen Rechtssystems ist.
Auch ist mit Massen-Überwachung keinerlei Sicherheitsgewinn verbunden, der den immensen Aufwand und die Erosion wichtiger demokratischer Normen und Werte in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
Indem das Eindringen in die Privatsphäre durch den Staat zum Normalfall wird, ist die Garantie der Menschenwürde nicht nur in Gefahr, sondern tatsächlich außer Kraft gesetzt: Der Mensch wird zum reinen Objekt des misstrauischen Staates. Er wird seiner Würde beraubt, indem er generell als potentieller Straftäter oder
Feind betrachtet wird.
Ferner wird durch die sicherheitspolitische und sicherheitstechnische Abschottung Europas und die besondere Überwachung sozial benachteiligter Menschen die soziale, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen bedroht oder unmöglich gemacht.
Zusätzlich zur operativen Aufrüstung durch den Einsatz der Massen-Überwachung ist auch die immer stärker voranschreitende Zentralisierung von Befugnissen und die Tendenz zur Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Militär besorgniserregend. In der demokratischen Grundordnung eines Rechtsstaates müssen diese Organe unabhängig operieren.
Die Geschichte lehrt uns durch viele Beispiele, welche Gewalt ein Staat entwickeln kann, wenn diese Trennung nicht aufrecht erhalten wird.
Der Staat ist nur dann ein demokratischer und freier Staat, wenn er sich an die selbst auferlegten Grenzen des modernen Rechtsstaatsverständnisses hält, wenn er sich selbst beschränkt und an das eigene Handeln die höchsten Wertmaßstäbe legt.
Zum Rechtsstaatsverständnis gehören auch das Verbot einer pauschalen Massen-Überwachung, also der massenhaften Verletzung der Privatsphäre und die Sicherheit des Grundsatzes, daß Grundrechtseingriffe nur ein allerletztes Mittel sein dürfen.
Forderungen:
1. Überwachung und Sicherheitsgesetze abbauen
• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte
(Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFIDAusweisdokumenten
• Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
• Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
• Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
• Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
• Stop der Aufrüstung der EU-Außengrenzen (z.B. FRONTEX, eBorder)
• Stop der zunehmenden Verzahnung von Polizeien, Geheimdiensten und Militär (z.B. GemeinsameDateien-Gesetz, Gemeinsames-Terrorismus-Abwehrzentrum)
• keine pauschale Überwachung von Flüchtlingen (Visa-Waiver, SIS II, VIS, EuroDAC)
• keine Überwachung von und Datensammlung über politisch aktive Menschen (Funkzellenabfrage, Gefährderdateien)
• Stop des Stockholm-Programms zur Inneren Sicherheit in der EU
• Stop der zentralisierten Schüler- und StudentInnendateien in den Bundesländern
• Keine ArbeitnehmerInnen-Überwachung durch Staat und Wirtschaft
• Keine ausufernde Überwachung von TransferleistungsempfängerInnen
2. Evaluierung bestehender Gesetze und Entwicklung von
Handlungsalternativen
• Wir fordern eine unabhängige Evaluation der bestehenden Gesetze und Befugnisse auf Ihre Wirksamkeit und schädlichen Auswirkungen auf Bürger- und Menschenrechte.
• Wir fordern ein gemeinsames Nachdenken von Politik und Gesellschaft zur Entwicklung von effektiven Handlungsalternativen zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, z.B. durch:
• Ausbau von Bildungschancen
• Intensivierung der Armutsbekämpfung
• Intensivierung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs
• Ausbau der Infrastruktur für Opferberatungsstellen
• Ausbau von Gewaltpräventions- und Aufklärungskampagnen im Bereich der Gewaltkriminalität und sexualisierter Gewalt
3. Moratorium für weitere Sicherheitsgesetze
• Nach der beispiellosen Aufrüstung der letzten Jahre in den Bereichen der Inneren Sicherheit und dem Ausbau anlaßunabhängiger (Massen-) Überwachung fordern wir ein sofortiges Moratorium für alle weiteren Gesetzesinitiativen im Bereich der Inneren Sicherheit.
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Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Rochstr. 3
D-10178 Berlin

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