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Todesstrafe im Lissabon-Vertrag

9. Dezember 2011 in Blog - alle Themen

Nachdem ich mir den Lissabon-Vertrag einmal selbst vorgenommen habe, war ich sehr erschrocken, in welcher Klarheit im Lissabon-Vertrag die Todesstrafe legitimiert wird.
Es kann doch nicht angehen, dass sich sich ein paar Menschen (unsere angeblich legitimierten Vertreter) anmaßen, darüber zu entscheiden, wer sterben muss. Das soll nicht naiv klingen, mir ist sehr wohl bewusst, dass jeden Tag, jede Stunde, vielleicht sogar jede Minute ein Mensch über das Leben eines anderen entscheidet und ggf. auch vollstreckt. Natürlich wünsche ich mir ein weltweites Verbot von Todesstrafen. Dabei sei auf die Website von Amnesty verwiesen: http://www.amnesty-todesstrafe.de/petition.php?id=145

Ganz nebenbei, was sucht eigentlich das Wort Strafe in dem Wort? Welche Strafe? Für wen denn? Soll es also demnach nur als Abschreckung dienen? Also Freunde wagt ja kein Aufstand, denn dann kann der EU-Staat euch töten.

Ich kenne mich nicht so gut mit Petitionen aus und ich verspreche mir auch keine große Wirkungskraft. Vielleicht können wir dennoch mit einer Petition in Verbindung einer massiven Verbreitung, auf das die Menschen aufwachen und sehen, in welchem UNrechstsstaat/-union sie leben.

Hier nun meine Recherche zur aktuellen Rechtslage nach dem Lissabon-Vertrag:

Nach der Grundrechtscharta, die in dem Lissabon-Vertrag übernommen wurde, heisst es nach Art. 2 Abs. 2 der Charta, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Nun haben wir es aber mit dem Zusatzprotokoll zu tun, das übrigens die Politiker bei der Abstimmung noch gar nicht kannten. Dort heisst es:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) EINEN AUFRUHR ODER AUFSTAND RECHTMÄßIG NIEDERZUSCHLAGEN“.

Quelle: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm

Jetzt frage ich euch, was die Europäer, allen voran die Griechen und Spanier, die auf die Strasse gehen, sind?

1 Antwort auf Todesstrafe im Lissabon-Vertrag

  1. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF
    Interresannt ist noch Artikel 52

    [...] Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen wer­ den, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. [...].

    Wer bestimmt den die von der Union anerkannten Ziele?

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