Profilbild von Sven

von

Sonderasamblea So., 1.1.2012, 16 Uhr im Camp (Kapelle-Ufer 1)

31. Dezember 2011 in Blog - alle Themen

Die Campasamblea hat am 30.12. im Konsens beschlossen:

Sonderasamblea Sonntag, 1.1.2012, 16Uhr im Camp (Kapelle-Ufer 1)

vorgesehenes Thema u.a.:

Entwurf eines Briefes diskutieren. Der Brief soll verschickt werden an: BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), PolitikerInnen im Verwaltungsrat der BImA, andere PolitikerInnen und die Medien. Im Moment sind an der Formulierung des Briefes beteiligt: Daniel, Rene, Thomas u.a.. Alle sind aufgefordert sich zu beteiligen.

Inhalt des Briefes:
- Camp will bestehen bleiben.
- Einforderung eines Dialogs über die weitere Nutzung des Geländes Kapell-Ufer. Hintergründe des geplanten Bauprojektes des Bundes auf diesem Grundstück beleuchten: Wie sind Ausschreibungen und Verträge gestaltet?

Hintergrund:
Seid 9.11.2011 besetzen AktivistInnen der sogenannten ‘Occupy-Berlin-Bewegung’ das Gelände Kapelle-Ufer 1 und errichten dort ein Protestcamp. Seid dem kommt dort täglich außer samstags die berlinweite Asamblea (Versammlung) zusammen.

Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben www.bundesimmobilien.de/5065/unternehmenternehmen) verwaltet das Gelände auf dem sich das Camp befindet für dessen Eigentümerin das Bundesfinanzministerium.

Erstmals soll ein Bundesministerium durch eine private Betreibergesellschaft gebaut werden. Die Verträge scheinen für den Bundeshaushalt und damit die SteuerzahlerInnen sehr ungünstig gestaltet.

‘Warum wurden der privaten Betreibergesellschaft Einnahmen von 30€/m2 für Jahrzehnte garantiert? Das ist ein Miliardengrab für die Steuerzahler. Die Ausschreibung scheint auch nicht korrekt gelaufen zu sein. Wenn Voruntersuchungen und ein eventueller Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht korrekt ist, dann würden die derzeitigen Verträge rechtsunwirksam werden und wir könnten noch jahrelang hier in Ruhe weiter unsere politische Arbeit machen, weil dann neu ausgeschrieben und verhandelt werden müsste.’ (Robert Hubner).

Quelle: http://occupyberlin.info/blog/2011/12/30/ticker-30-12/

4 Antwort auf Sonderasamblea So., 1.1.2012, 16 Uhr im Camp (Kapelle-Ufer 1)

  1. Klasse! Das Camp will jetzt also politische Arbeit statt Sozialarbeit (für z.B. Obdachlose) machen ! Das ist doch endlich mal ‘ne Entscheidung! Dann also kein Alk mehr auf dem Camp! Keine Privatisierung von Gemeineigentum mehr, sondern kollektive und aktive Organisierung! Das ist ein wichtiger Schritt. Warum aber verbleibt Ihr dann auf der Ebene von formaljuristischer Fakten? Warum könnt Ihr Euch nicht zu einer fundierten Kritik der Bildungspoltik durchringen? Denn immerhin soll doch auf dem Gelände das Bildungsministerium gebaut werden… Mein Standpunkt dazu: In deutschen Bildungsinstitutionen verblöden die Genies. Lasst uns genial sein, und die Bildung (die ja im Grunde ein Missbildung ist) fundiert missbilligen! Kleiner Hinweis: Freerk Huiskin dazu Interessantes geschrieben und wir könnten ihn ja mal einladen, uns den Zweck der Bildung zu erklären. Wir brauchen dann nur die praktischen Konsequenzen – zusammen mit dem “Bildungsstreik” daraus abzuleiten.

  2. p.s.: Kleine Korrektur: In den bürgerlichen Bildungsinstitutionen verblöden die Genies nicht nur in Deutschland…..

  3. nochmal:
    wem gehört die “bewegung”?
    durch mündige selbstbestimmung des individuums und zur bekennung zu den menschenrechten sich selbst
    wem gehört die bima?
    durch scheindemokratisches parlament legitimiert
    wer ist der scheinchef?
    herr schäuble
    und das ist was er denkt:
    http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html
    frage:
    was ist mündigkeit?
    ein ausdruck souveräner integrität zu sagen:
    ich übernehme solange die verantwortung für die vernünftige aufklärung und bewußtwerdung einer gewachsenen integrität,die es braucht,der bima,per demokratischer legitimation, die notwendigen direktiven zur rückführung der immobilie d-land innerhalb der heutigen grenzen zu gewährleisten.Für diesen unbestimmten zeitraum(50-200 jahre?) ist das kapelle-ufer 1 der bewegung durch die bima zur verfügung zu stellen….so oder so ähnlich fände ich cool….vor allem wenn der chef das liest..he,he…die fresse will ich sehen…abba das müsste der sprecher der bima mitunterzeichnen…sonst hat es keinen wert und die wahrscheinlichkeit,dass das passiert ist….tjaaaaaaa spannend….

  4. Hier mehr zu Schäuble:
    http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Wolfgang_Sch.C3.A4uble

    http://www.newspoint.cc/artikel/Weltweit/CDU-Schwarzgeldaffaere_im_Rueckblick_48184.html

    Kürzlich – im November – wurde einer der Amigos, nämlich Ludwig-Holger Pfahls, zu einer Haftstrafe verurteilt bzw. sie wurde im November rechtskräftig.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig-Holger_Pfahls

Darauf antworten

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.