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“Occupy”-Erklärung gegen Krieg #1

6. Dezember 2011 in Blog - alle Themen

Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und gegen Syrien! 

Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien, Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten.

Wir sind weltweit vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen, sich zusammenzuschließen, um politisch aktiv zu sein.

Unsere Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ – also echte Mitbestimmung – und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden!

Dies beinhaltet die Auflösung international operierender, privater Banken, die Entmachtung von global agierenden Großkonzernen sowie der Militärindustrie, deren Einflussnahmen im bestehenden System weitestgehend die politischen Entscheidungen bestimmen.

Eine ungebremste neoliberale Wirtschaftspolitik, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, aber auch vieler Privatpersonen, sowie massive Kürzungen im Sozialwesen haben zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und massenhafte Armut sind die Konsequenzen dieser Politik.

Außenpolitisch sind wir Zeugen kontinuierlich eskalierender militärischer Konflikte und Interventionen im Namen der “westlichen Demokratie”, während wir innenpolitisch mit einer allumfassenden Überwachung aller Lebensbereiche und zunehmender Polizeigewalt konfrontiert sind. Politische Entscheidungsprozesse werden immer intransparenter und entziehen sich demokratischer Kontrolle.

Die Lage ist ernst. Deshalb rufen wir auf: Schließt euch uns an! 

In weltweit über 1000 Städten sind in diesem Jahr Protestbewegungen und Camps entstanden – gegen die bestehende Herrschaftsordnung und für einen echten Wandel.

Wir fordern Veränderung! 

Wir sind die Veränderung! 

Doch diese weltweiten friedlichen Bestrebungen werden zunehmend durch Kriegstreiberei gefährdet:

Es ist ein altbewährtes Mittel von inneren Schwierigkeiten durch geschürte Konflikte abzulenken.

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das mutmaßliche iranische Atomwaffenprogramm werden Drohungen eines möglichen militärischen Angriffes gegen den Iran vor allem in den US-Medien und in Europa immer offener ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für die republikanischen Anwärter der US-Präsidentschaftswahl 2012.

Die Sanktionen der britischen Regierung gegen den Iran und der Abzug des britischen Botschafters aus Teheran sind weitere Indizien dafür, dass an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes immer weniger Interesse besteht. Auch gilt es zu beachten, dass Russland und China sehr enge Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten und diese Machtblöcke offen signalisieren, bei zunehmender Eskalation in den Konflikt einzugreifen.

Zeitgleich werden gegen Syrien wirtschaftliche Sanktionen verschärft und die Bewaffnung von rebellierenden Kräften unterstützt. Auch hier gibt es schwer wiegende Interessenskonflikte mit Russland und China.

Darüber hinaus arbeitet inzwischen auch der libysche “Übergangssrat” – eine von westlichen Regierungen unterstützte Verwaltungsinstanz – mit bewaffneten Gruppierungen in Syrien zusammen. Immer deutlicher wird, dass in Syrien, wie schon zuvor in Libyen, bewaffnete Regimegegner massiv aus dem Ausland unterstützt werden. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Brüder und Schwestern der friedlichen Protestbewegungen im Nahen Osten und verurteilen daher die Bestrebungen westlicher Regierungen, die dortigen Prozesse des sozialen Wandels zu stören, um anschließend eine Legitimation für das eigene militärische Eingreifen zu haben.

Ziel der NATO ist es offensichtlich, nach der Besetzung Afghanistans, des Iraks und Libyens nun auch im Iran und in Syrien einen gewaltsamen Regimewechsel voranzutreiben. Internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch werden schon im Keim erstickt. Aus dieser Politik resultieren bereits heute zahllose Kriegsopfer in Afghanistan, Irak und Libyen sowie eine maßlose Zerstörung der Infrastruktur und Ökosysteme dieser Länder.

Vom anschließenden Wiederaufbau und der Neuverteilung der Ressourcen profitieren vorwiegend westliche Großkonzerne – während die Kosten für Waffen, Militärbasen und Kriegsführung von den Steuergeldern der Bürger in den NATO-Mitgliedsländern getragen werden. Dies trägt zur weiteren gigantischen Überschuldung der Staatshaushalte bei.

Führende Mitglieder der Regierungskoaltion in Berlin haben in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach ihre Unterstützung für ein militärisches Eingreifen gegen den Iran im Zusammenhang mit dessen mutmaßlichem Atomwaffenprogramm signalisiert.

Zusätzlich werden in den etablierten Massenmedien immer wieder Stimmen laut, die mit der “militärischen Option” sympathisieren.

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet allerdings die Anwendung und die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die beiden einzigen Ausnahmen vom Gewaltverbot sind das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 und friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta.

Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, den Gesetzen vorangehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen.

Wir sagen: Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien! Schluss mit den Kriegen weltweit! 

Wir verlangen sofortige deeskalierende Maßnahmen, um diese Konflikte zu entschärfen!

Wir achten dabei sehr genau darauf, was wirklich der Deeskalation dient und hinter welchen Aktionen und Worten verborgene Provokationen und Eskalationsabsichten stecken!

Gegen alle weiteren Eskalationsschritte von Seiten “unserer” Regierungen und “unserer” Konzernmedien bzw. öffentlich-rechtlichen Anstalten kündigen wir unseren entschlossenen Widerstand an.

Wir sind viele. Wir sind die 99%. Erwartet uns!

- “Occupy”, 6. Dezember 2011 

43 Antwort auf “Occupy”-Erklärung gegen Krieg #1

  1. den Text einfach auf alle möglichen blogs copy-pasten ;-)

  2. Wer hat diesen Text verfasst? Wer ist das ‘Wir’ darin? Wer ist ‘- “Occupy”’?

    • “Wir sind weltweit vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen, sich zusammenzuschließen, um politisch aktiv zu sein.” < zweiter absatz ;-)

      • ok. schön, aber dieser text wurde nicht weltweit von diesen Menschen diskutiert, oder?

        Mir geht es darum: ich finde es unsinnig und destruktiv den Anschein zu erwecken dieser Text würde Menschen repräsentieren / in ihrem Namen, wenn der Text nicht mit ihnen diskutiet wurde.

        • ich bin zwar erst seit heute angemeldet und kann es nicht beurteilen, wie, was ablief, aber bin grundsätzlich gleicher meinung.

        • wenn er dich nicht repräsentiert verbreite ihn halt nicht, die die sich repräsentiert fühlen verbreiten ihn…wenn es für viele spricht wird es wahrgenommen, wenn nicht, dann eben nicht…so läuft das nun mal mit digitaler diraktkommunikation…einfach mal reden und zwar über richtige themen und nicht immer nur übers reden reden…;-)

        • zum technischen nochmal: der text wurde in gemeinschaftsarbeit von vielen leuten einem pad geschrieben…der link zum pad wurde im vorfeld umfangreich promoted…auch hier auf dem blog…generell hatte jeder die möglichkeit mitzuschreiben…vorraussetzung: eigene vernetzung und aufmerksamkeit

        • vielleicht macht es ja auch sinn, entsprechende erklärungen einem update prozess immer wieder mal frei zu stellen?

          vorteil z.B.:
          - entscheidende laufende veränderungen werden zeitnah berücksichtigt (beispiel 1: euro gipfel 8.12./ 9.12.; beispiel 2: entscheidung US senat einsatz militär im innern sowie verhaftung auf verdacht letzte woche dienstag etc.).

          - die erklärung folgt – wie die bewegung auch selbst – einem fortwährenden und dynamischen entwicklungsprozess.

          nachteil:

          diskussions- und redaktioneller aufwand

          lösung z.b.:

          eine art rahmen-erklärung in form wesentlicher grundsätzlicher eckpunkte (z.b. orientiert u.a. an UN charter), existiert laufend und eher mehr, als weniger, festgeschrieben.
          der rahmen wird dann mit inhalten jeweils um konkrete zeitaktuelle punkte und erkenntnisse regelmässig und in einem absehbaren zyklus vertieft und/oder ergänzt (z.b. alle vier bis acht wochen).

        • @free …du denkst da glaub ich zu kompliziert…wenn es deiner meinung nach ein thema gibt das einer erklärung bedarf versuch leute zusammenzuziehen die gemeinsam daran arbeiten…wenn viele das auch so sehen findet die aktion statt, wenn das ergebnis im sinne vieler ist, verbreitet es sich…das internet bietet raum für unendlich viele texte…man kann positionen also auch weiterentwickeln und vertiefen…solang es auf zustimmung stößt verbreitet es sich… ;)

        • ich find das benutzen des wirs auch nicht verkehrt. die bewegung sollte so schnell wie möglich lernen weg vom bürgerlichen individuum und von der neoliberalen ich ag und dem rumgezuppel, den profilneurosen, abgrenzungen untereinander kommen und endlich ein einigermassen sicheres klassenbewußtsein zu entwickeln, etwas was die sogenannten 1% und ihre Handlanger schon lange haben.

          wenn du, lieber sven den inhalt des briefes nicht unterschreiben kannst dann verbreite den text nicht. wenn du dein ego gekränkt siehst nur weil andere den text formuliert haben dann sag das auch so. und wenn du inhaltlich an dem text was auszusetzen hast auch.

          diese altspackene ihr dürft nicht wir sagen nur weil ich nicht dabei war scheisse ist oldschool und kontraproduktiv im gegenwärtigen klassenkampf. schon gar wenn sie ohne gleichzeitiger inhalticher auseinandersetzung kommt sondern sich lediglich an der form reibt.

          das schlimmste gegenwärtig ist, das alle an ihrem identiären ich und manchmal noch an ihren alleine kaum handlungsfähigen identitäten von organisationen und gruppen festhalten.

      • @koinonikos:

        ich hab den eindruck, dass du die intension meiner kritik nicht verstanden hast. Ich versuch nochmal zu erklären worum es mir geht:

        Ich finde es sehr wichtig in oder am Ende eines Textes deutlich zu machen wer ihn geschrieben hat, also wer zu welcher Aktion aufruft bzw. wer welche Positionen vertritt. Damit meine ich nicht reale Namen von Personen, sondern z.B. ‘Einige AktivistInnen aus Occupy Berlin’ oder ‘AG Aktion von Occupy Berlin’.

        Dadurch wird in der Öffentlichkeit, auch in der medialen Öffentlichkeit (Presse, Radio, TV, Internet), klar wer einen Text veröffentlicht oder zu etwas aufruft.

        Dadurch kann ein Text an politischer und journalistischer Relevanz gewinnen, also an Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit.

  3. Hallo Peacemakers, ich kann euch alle beruhigen es ist weder ein Krieg gegen Syrien noch den Iran geplant. Auch wenn in Syrien dringend einmarschiert werden müßte aus menschenrechtlicher Sicht. Denn es kann nicht sein das bereits über 4000 Menschen bei den Protesten erschossen wurden und nichts unternommen wird.

    Außerdem sollte mal daraufhin gewiesen werden das die Kurden in Syrien vom eigenen Land vertrieben wurden indem man ihnen einfach die Staatsbürgerschaft in Syrien verwehrte. Was bedeutet das sie nur noch von Viehzucht und Ackerbau leben konnten und sonst nicht arbeiten durften.

    Viele Kurden leben deshalb auch in Deutschland als berechtigte Asylberwerber. Aber jahrzehntelang wurde niemals eine Entschädigung von der Bundesregierung gefordert. Und es wurde nur auf den “Asylanten” herumgehackt von wegen Schmarozer und alles Kriminelle.

    Der Iran wir auch nicht angegriffen, weil sämtliche Ressourcen einfach aufgebraucht sind. Es gibt zuvile Baustellen und Kriege. Alle weiteren Intervenierungen würden ein Sicherheitsrisko darstellen für die anderen Regionen.

    Also fröhliche Weihnachten für alle die nicht irgendwo hinterhältig von einem demokratischen, bewaffneten Regime umgebracht werden.

    • “Auch wenn in Syrien dringend einmarschiert werden müßte aus menschenrechtlicher Sicht.” mit diesem schwachsinnssatz hast du dich aus meiner sicht für jedwede weitere diskussion disqualifiziert…krieg für den frieden, alles klar…

      glaubst du auch noch an den nikolaus? der kam übrigens heute….

    • Ob dem so ist, oder nicht, viele Deutsch lesen die Zeit. Ich hab wenig Angst, aber Welt.de leser vielleicht mehr. Jedenfalls wird wird geschürt.

      Welt.de = © Axel Springer AG 2011 = BILD

  4. Auch Deutschland, Frankreich, Italien und Niederlande haben ihre Botschafter aus dem Iran zurück beordert. Im Interesse der Deeskalation müssen diese sofort wieder eingesetzt werden!

  5. An alle Wahrheitsuchenden…

    informiert Euch bitte über “Astroturfing”. Es gibt Menschen, die gegen Geld Diskussionen “herunterziehen” oder Hass verbreiten. Ebenfalls gibt es neuerdings sogar Schreibprogramme, die versuchen Unfrieden in Foren zu verbreieten.
    Wäre schade, wenn hier zu viel getrollt werden würde…. ;-)

  6. Vorschlag: Satz 1 “ausdehnend” statt wie oben nach USA stellen.

  7. Vorschlag: Satz 2: vernetzt und zusammenschliessen fast selbe Bedeutung??? –> sich zusammenzuschliessen weg, sodass:

    Wir sind weltweit vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen politisch aktiv zu sein.

  8. Vorschlag Zeile 11: Resultate statt Konsequenzen.

  9. Vorschlag Zeile 13: statt “allumfassenden Überwachung aller Lebensbereiche”

    “immer lückenlosere Überwachung in vielen Lebensbereichen” (freiheitstattangst.at)

    oder

    Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. (http://blog.freiheitstattangst.de/about/)

  10. Vorschlag Zeile 35: statt: “die dortigen Prozesse des sozialen Wandels zu stören, um anschließend eine Legitimation für das eigene militärische Eingreifen zu haben.”

    in die dortigen Prozesse des sozialen Wandels einzugreifen, um einen anschließenden Militärschlag zu legitimieren.

  11. Ich wollte einfach mal danke sagen. Damit hat Occupy nun endlich eine außenpolitische Richtung. Und das ist die richtige Richtung.

    Sehr gut gefält mir auch, dass hiermit auch der Zusammenhang zwischen ausufernden Kriegskosten und der sogenannten “Schuldenkrise” angesprochen wurde.

    Kriege anzuzetteln, gleich in welch wohltätigem Gewand sie präsentiert werden, ist in höchstem Maße verwerflich, schädlich und verabscheuungswürdig. Krieg nutzt immer nur den 1%, und schadet den restlichen 99%.

    Das ist eine wichtige Botschaft der 99% der Welt an das 1%: Wir sind es leid, dass ihr Kriege anzettelt, denn wir sind es, die unter euren Kriegen leiden!

    Ganz besonders wichtig finde ich es, den Medien der 1%, seien sie privat oder staatlich, kräftig dazwischenzufunken, wenn sie versuchen, bei der Bevölkerung Kriegsstimmung herzustellen.

    Occupy Tagesschau!

  12. Wenn hier Blödteitungs und Weltleser,ihre dumme Meinung verbreiten,sollte man nur lachen.Es sind und bleiben Idioten!

  13. super sache!

    eine erklärung unterstützt darin, der bewegung etwas mehr orientierung und profil zu verleihen.

    ich möchte allerdings ein paar weitere vorschläge einbringen, bei den einen oder anderen schlüsselfragen noch mehr in das eine oder andere detail zu gehen.
    das würde die erklärung argumentativ besser unterfüttern, die dinge konkretisieren und zur weiterentwicklung anreize schaffen.

    so heisst es z.b. im zusammenhang der kriege:

    “Die Charta der Vereinten Nationen verbietet allerdings die Anwendung und die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die beiden einzigen Ausnahmen vom Gewaltverbot sind das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 und friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta.

    Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, den Gesetzen vorangehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen.”

    an diesem beispiel könnte es sinn machen auf die internationale rechtsmaterie näher einzugehen, z.b. auch mit dem hinweis auf die klare verletzung der “Haager Landkriegsordnung”, um aufzuzeigen, das der konkrete bruch entsprechender verträge vorliegt und auch konkrete konsequenzen nach sich ziehen muss, wenn internationales recht und insb. die menschenrechte, gültig bleiben sollen (vgl. Nato Libyen-Einsatz vs. UN-Mandat). es kann z.B. auch auf gar keinen fall hingenommen werden, das “vermeintlich demokratisch” gewählte oder ernannte vertreter öffentlich zum mord aufrufen. solche personen müssen strafrechtlich verfolgt werden (clinton) etc.

    im gesamten zusammenhang der us/nato initiierten kriege wäre auch der hinweis sinnvoll, das deren strategischen pläne (US: The New Middle East, 2003; BRD: Weissbuch der Bundeswehr, 2006 etc.), welche in der regel auf die sicherung von ressourcen abzielen, inakzeptable instrumente darstellen, denn sie sind von vornherein von zielen der ausbeutung anderer zum eigenen vorteil geleitet, anhand militärischer intervention und gewalt, unter dem “verkaufsfördernden” deckmatel “humanitärer legitimation”, umgesetzt zu werden.
    klar sollte auch herausgestellt werden, dass diese art planungen und anwendungen zum leid und nachteil anderer, konkreter bruch zahlreicher internationaler verträge darstellt und das anhand entsprechender strategiepapiere womöglich auch ein konkreter hinweis der verschwörung und systematische betreibung durch kriminelle (supra-) nationale vereinigungen vorliegt.

    im zusammenhang der medien und kriege könnte auch ein konkreter hinweis auf die aufgaben, rechte und pflichten der presse sinnvoll sein.
    auch hier liegt möglicherweise ein klarer und konkreter bruch des pressekodex vor, möglicherweise sogar systematisch, denn wo es keine andere “Meinungsbildung” gibt, ausser die der verherrlichung, förderung und anzettelung von hass und krieg, da bleibt höchst fraglich, wie das denn alles gleicher meinung und in breiter anwendung sein kann? denn andere meinungen tauchen komischerweise lediglich maginal oder am rande auf.

    in diesen fragen wäre eine konkreter hinweis an die medien und presse, das es entsprechend konsequenzen nach sich ziehen muss z.b. ausschluss vom presse-privileg, rüge bei presseverbänden etc.. womöglich liegt aber sogar auch hier der fall einer art “verschwörung” vor.

    desweiteren könnte man in sachen haushalte, wirtschaft und ökonomie eine klare und deutliche schranke gegen die entkoppelung der “finanz”-welt vom übrigen (werte)system fordern.
    darüber hinaus sollte deutlich gemacht werden, das die maas- und schamlose materialisierung, alles in geld(schein)wert umzumünzen, nur ein instrument der banken und finanzoligarchen ist, um die kontrolle über unser leben zu halten.
    veräusserungen sowie entsprechende versuche annhährend sämtlicher lebensbereiche und räume (z.b. wasserversorgung) muss gestoppt werden und wieder in das eigentum der menschen gebracht werden. ganze völker und nationen einer jahrzehnte- oder gar jahrhundetelange steuerunterwerfung herbeizuspekulieren stellt möglicherweise eine systematische kriminelle machenschaft dar. die erkorenen sog. ratingagenturen (woher kommen die eigentlich, wer hat die überhaupt legitimiert???) müssen im grunde (zumindest sinngemäss) gestürmt werden.
    und überhaupt muss die weltleitwährung “dollar” – unter anderen in seiner funktion auch strategisches instrument zur steuerung der wirtschafts- und finanzleistung der menschen und völker – klar in die schranken zurückverweisen werden. denn die eigentliche funktion des geldes, nähmlich rein ein tauschinstrument. muss wiedre hergestellt werden. insofern gehört das herz des zügellosen dollars in form der FED aufgelöst. der dollar wie auch bei uns der Euro muss sofort wieder seine staatliche, durch die menschen und völker organisierte legitimation erhalten. … etc. …

    ok, dies alles nur ein paar vorschläge und hinweise, um konkreter zu verdeutlichen, das die handlungen und vollendeten tatsachen, wie sie uns allen vorgelegt werden und auf unsere aller leben direkt oder indirekt einfluss ausübt oder ausüben wird, nicht länger hingenommen wird.

    insofern die richtige schlussforderung, wie ja bereits oben in der erkläriung aufgeführt:

    Wir fordern Veränderung!

    Wir sind die Veränderung!

    ahoi!

    :)

  14. http://youtu.be/v0icnsJVv5Y

    Ken Jebsen über den bereits beschlossenen Krieg gegen den Iran: Der Krieg gegen den Iran ist seit langem beschlossen. Während wir in der Presse erleben, wir die Propaganda gegen das Land hochgefahren wird, kommt es an den Grenzen des Iran bereits zu militärischen Provokationen. Die Lunte brennt, nur dass das Pulverfass Nahe Osten diesmal mit einem Atomschlag detonieren könnte.

    • “Which Path to Persia?” ist ein strategie papier vom brooking institut 2009:

      http://www.brookings.edu/~/media/files/rc/papers/2009/06_iran_strategy/06_iran_strategy.pdf

      “…it would be far more preferable if the United States could cite an Iranian provocation as justification for the airstrikes before launching them. Clearly, the more outrageous, the more deadly, and the more unprovoked the Iranian action, the better off the United States would be. Of course, it would be very difficult for the United States to goad Iran into such a provocation without the rest of the world recognizing this game, which would then undermine it. (One method that would have some possibility of success would be to ratchet up covert regime change efforts in the hope that Tehran would retaliate overtly, or even semi-overtly, which could then be portrayed as an unprovoked act of Iranian aggression.)”

      das selbe brooking institut versucht nun auch in der occupy bewegung anschluss zu finden:

      http://www.brookings.edu/opinions/2011/1207_occupy_congress_chat.aspx

      die occupy bewegung muss sich im klaren sein, was derartige versuche der unterminierung bedeuten kann. klar dürfte sein, dass einrichtungen, die offen oder indirekt krieg, elend und hass propagieren, wie z.b. in dem o.g. strategie papier, haben ganz klar in der occupy bewegung nichts verloren und gehören ausgeschlossen und gebannt.
      die bewegungen mit den zielen, wie bsw. hier oder woanders erklärt, müssen dieser unterminierung entgegenwirken. andernfalls riskieren sie unglaubwürdigkeit und dienen nur jenen für ihre eigenen zwecke. in diesem fall darf es auch keine solidarisierung geben.

      meine meinung.

  15. willkommen in der vollendung des polizeistaates USA!

    wenige tage nach der senatsentscheidung zum gesetz über einsatz der armee im innern sowie der präventiven inhaftierung von US bürgern werden die FEMA gefangenenlager aktiviert:

    http://counterpsyops.com/2011/12/08/exclusive-government-activating-fema-camps-across-u-s/

    alle zeichen stehen für einen grossen krieg!

  16. occupy london hat höchstwahrscheinlich einen infiltrator aufgedeckt

    http://www.youtube.com/watch?v=ph3FTH4eNJI&feature=mfu_in_order&list=UL

    lobbyisten und politiker versuchen die bewegung zu unterwandern. das dürfte auch in deutschland und in berlin zu erwarten sein, wenn sich die bewegung weiter gut entwickelt.

    weitere beispiele der unterwanderung in meinen vor-postings.

  17. gato sagte am 1. Januar 2012

    15.1.2012 BERLIN: Arabian Revolution + Occupy –> FREEDOM
    https://www.facebook.com/?ref=logo#!/events/324367514253634/

  18. Das ist die englische Übersetzung der »Occupy«-Erklärung gegen den Krieg vom 06.12.2011

    Bitte schaut drüber und sucht nach Fehlern oder verbesserungswürdigen Stellen. Danke!

    This is the English translation of the originally German »Occupy« Declaration against War from Dec 6, 2011

    Please take a look, check for mistakes or things that can be improved. I’ll then prepare a final version and publish it.
    Cheers!

    _______________________________________________________________________

    »Occupy« Declaration against War #1 – Demand to stop preparations for war against Iran and Syria!

    Starting from Tunisia and Egypt, spreading to Spain, Greece and other European countries and finally to the USA in 2011 protest movements developed that work towards a profound political, social and economic change in the system. 

    We are globally networked people who feel inspired by these international events and who are motivated to join together in order to be politically active.

    Our main demands are »real democracy« – that is real participation – and thus social justice and peace on Earth!

    This includes the disbandment of international operating private banks, the disempowerment of the multinational corporations and the military industrial complex, because these three factors largely influence and determine all political decisions in the existing system. 

    A neo-liberal economic policy that knows no boundaries, the massive indebtedness of the public sector but also of many private people as well as harsh cuts in our social welfare systems have caused the gap between the poor and the rich to broaden even further. Unemployment, lack of perspective and mass poverty are the consequences of this kind of politics.

    In the area of foreign policy we are witnesses of ever more escalating military conflicts and interventions in the name of »Western Democracy«, while internally we are being confronted with overarching surveillance in every sphere of life and increasing police violence. Political decision-making processes become more and intransparent and withdraw themselves from democratic control.

    The situation is grave. That’s why we call upon you: Come, join us!

    More than a 1,000 cities worldwide have seen the rise of protest movements and protest camps this year. They protest against the existing power structures and for true change.

    We demand change!
    We are change!

    But all these peaceful global aspirations are increasingly threatened by war-mongering:

    War-mongering is a well-tried tool to use fueled conflicts to distract the public from internal problems.

    In light of the dispute over Iran’s suspected nuclear weapons program, threats of a possible military attack against Iran, especially in the U.S. media and in Europe are expressed more openly now. This is especially true for the Republican candidate to the U.S. Presidential Elections in 2012.

    The sanctions imposed by the British government against Iran and the withdrawal of the British ambassador to Tehran are further evidence that there is less and less interest in finding a diplomatic solution to the conflict. Also, it is important to note that Russia and China both maintain very close trade relations to  Iran. Both countries have signalled openly that they would intervene in the conflict should it escalate further.

    At the same time, sanctions against Syria are tightened and rebel forces are supported with weapons. In Syria we see the same severe conflicts of interest with Russia and China.

    It is a known fact that by now the Libyan »Transitional Council« (an administrative instance supported by Western governments) collaborates with armed groups in Syria. It is becoming clearer that armed opponents of the Syrian regime receive massive support from abroad, just as before in Libya. We want to make very clear that we do support our brothers and sisters in the Middle East in their peaceful protests. We therefore condemn the Western governments’ intentions to intervene and disturb the processes of social change taking place in these countries to gain justification for an eventual military intervention.

    After occupying Afghanistan, Iraq and Libya now NATO seems to have laid their eyes on Syria and Iran as the next targets for a forceful change of regime. International efforts to find a peaceful solution at the negotiating table are being nipped in the bud. This type of politics has already resulted in countless victims of war in Afghanistan, Iraq and Libya and has brought massive destruction of infrastructure and ecosystems over these countries.

    Mainly big Western corporations profited from the subsequent reconstruction and reallocation of resources while the cost for weapons, military bases and warfare were paid for with tax money from the citizens of the NATO member states.This adds to the massive indebtedness of Western governments.

    Leading members of the German government have repeatedly expressed their support for a military intervention in Iran in the context of the country’s alleged nuclear weapons program.

    Established mass media have also repeatedly voiced opinions in favour of the »military option«.

    However, the Charter of the United Nations expressly prohibits the use and threat of force in international relations. There are only two exceptions to this »prohibition on the use of force«: The right to individual and collective self-defense according to article 51 and peace-enforcing measures according to chapter VII of the Charter.

    Article 25 of the German Constitution (»Grundgesetz«) decrees that the general rules of International Law are part of German Federal Law, that they supersede national law and cause immediate rights and duties to the German citizens.

    We say: End all Preparations for War against Iran and against Syria Now! End all Wars Worldwide Now!

    We demand immediate de-escalating measures to defuse these conflicts sustainably!
    We will pay close attention as to what will be real de-escalating measures and which actions and words only cover up provocation and escalating intentions!

    We announce stiff resistance against any further escalating steps on the part of »our« governments and »our« corporate or public media.

    We are many. We are the 99%. Expect us.

    - »Occupy Germany«, December 6, 2011

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