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Jürgen Habermas – Interpretation – Ein Pakt für oder gegen Europa?

10. Dezember 2011 in Blog - alle Themen

Bild: Nikolas Becker / 16. Juni 2011

Eine Interpretation auf den Vortrag „Ein Pakt für oder gegen Europa? – Europa und die Wiederendeckung des deutschen Nationalstaats” von Jürgen Habermas zur Diskussion im Humboldt Carré, gehalten am 6.April 2011.

Jürgen Habermas ist einer der bekanntesten und intellektuellen unser Zeit. In acht kleinen Kapiteln versucht Habermas die Frage zu erörtern ob das Verhalten der Regierenden ein Pakt für oder gegen Europa darstellt. Er versucht Probleme und Bedenken aufzugreifen und folgen draus abzuleiten. Dieser Artikel ist von dem in www.le-bohemien.net erschienenen Artikel inspiriert und hat mich veranlasst mich mit dem Vortrag von Habermas auseinanderzusetzen.

In seinen einleitenden Worten beschreibt er bereits drei wichtige und deutlich umrissene Probleme, die in seinem Vortrag zu Sprache kommen werden. Als Einstiegspunkte wählt er, die Wiederentdeckung der Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg, welche im Kontrast der „industriefreundlichen Eliten“ steht und dem in Brüssel „hinter verschlossenen Türen“ beschlossenes Maßnahmenpakete „für wirtschaftliche Steuerung“, fernab jeglicher demokratischer Kontrolle. Zum dritten erwähnt Habermas in seinen unteren Absätzen die Rolle der Medien in Deutschland und die engen Verstrickungen zwischen den Politikern und den Medienmacher.

Unter der „Überschrift Konstruktionsfehler der Währungsunion“ versucht Habermas einige Aspekte für die instabile Währungssituation des Euros in Europa zu begründen. Er moniert als größten Schwachpunkt, das zuerst die Währungsunion vor der Politischen Union vonstatten ging. Zudem schilt er jene Befürworter, die an das ordoliberale Lehrbuch glaubten und der Wirtschaftsverfassung mehr zutrauten als der Demokratie. Habermas kritisiert nicht nur die konstruktiven Mängel bei der Einführung des Euros, schärfer nimmt er wahr, das die Regierungschefs sich bereits darauf festgelegt haben, was, „jeweils im eigen Land (für) ein Katalog von Maßnahmen zur Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik umzusetzen, die eigentlich Sache der nationalen Parlamente (bzw. der Tarifparteien) wären.“ umzusetzen ist.

Was der Vortragende als „claire-obscure der sanften Pression von oben und der unfreiwillig-freiwilligen akkomodation von unten erzeugen“ meint, lässt am Beispiel des am 26.10.2011 vom Deutschen Parlament verabschiedeten EFSF ablesen, der zuerst ohne parlamentarische Zustimmung verabschiedet werden sollte, nach Intervention des Bundesverfassungsgericht, dann aber innerhalb weniger Wochen durch die parlamentarischen Instanzen gejagt wurde.

Als „falsche Methode“ umschreibt Habermas dieses Vorgehen. Er erkennt darin ein Dilemma. Bleibt das Gremium aus Regierungschefs dabei ihre wirtschaftspolitischen Ideen ohne reguläre Legitimation umzusetzen, birgt in ihr die Gefahr der „Verstetigung“, d.h. einer Versteifung der Probleme ohne das es zu effektiven Lösungen kommt. Will sich das Gremium an ihre selbstauferlegtes Demokratieverständnis halten, und die souveränen Staaten der EU-Mitglieder und deren souveränen Parlamente ernst nehmen, so gilt; „müssen sie sich dafür zu Hause die nötige Legitimation „beschaffen“.“ „Unter diesem Grauschleier können sich die nationalen Parlamente (und gegeben falls die Gewerkschaften) dem Verdacht nicht entziehen, andernorts gefasste Vorentscheidungen nur noch abzunicken, d.h. konkretisierend nachzuvollziehen“. Habermas vermisst dabei die beidseitige Wechselwirkung zwischen Brüssel und den jeweiligen Parlamenten. Als Warnung interpretiere ich Habermas Aussage; „Andernfalls wird die bekannte zentrifugale Dynamik des Fingerzeigen auf „Brüssel“ nur noch beschleunigt – die falsche Methode wirkt als Spaltpilz.“ Als Alternative schlägt Habermas vor die Europäischen Gremien und Kommissionen und Parlamente mit stärkeren Kompetenzen auszustatten, damit sie auf EU-Ebene effektiver in ihren Gesetzgebungsverfahren wird. Allerdings sieht er „eine derart einschneidende Vertragsänderung [erscheint] einstweilen als unrealistisch.“ an. Die zurückgehende „Zustimmung zur europäischen Einigung“ so findet Habermas, liegt unter anderem auch darin begründet, das „vom bisherigen üblichen administrativen Modus“ nicht „auf eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung umgestellt“ wurde.
Das Habermas die europäische Einigung als „Elitenprojekt“ bei gleichzeitiger „Entmündigung der europäischen Bürger“ sieht, und dies offen als „Unverfrorenheit“ beschreibt, macht deutlich wie kritisch er die gegenwärtige Situation sieht. Was unter Genscher noch als europäischer Einigungsprozess verstanden wurde, „spitzt sich immer stärker auf einen unverhohlen Führungsanspruch es eines „europäischen Deutschland in einem deutsch geprägten Europa“ zu.“. Der Konkurrenzgedanke ist dem Kooperationsgedanken unter der Merkel geführten Regierung „unverhohlen“ an die Oberfläche getreten, so Habermas.

Das nach Vorndrängen der deutschen Positionen im Europarat, hat liegt der Tatsache zu Grunde, dass den Europawahlen bzw. Referenden die es gegeben hat immer über nationale Themen entschieden worden sind. Nicht aber die eher unpopulären gesamteuropäischen Probleme dargestellt wurden oder je ausreichend zur erörtert wurden. Wohl deshalb „ist es keineswegs trivial“ zu Fragen „warum seit Jahrzehnten Europawahlen von Themen und Personen beherrscht werden, die gar nicht zur Entscheidung anstehen.“ Da dies in allen Mitgliedsstaaten der EU zu beobachten ist, fühlen sich die Regierungen ereifert ebenfalls nach vorn zu drängen, das unweigerlich zu einem Konkurrenzkampf innerhalb der Staatengemeinschaft führt, an dessen Ende weder die ökonomische Einheit des Währungsraum gewährt werden kann, und noch viel weniger die politische Einheit seiner Mitgliedsstaaten.

Medienabhängigkeit

© Bild: 2011 Reuters/TOBIAS SCHWARZ

Wie das Wechselspiel zwischen der Regierung und den Menschen ist und wie es von oben berechnet ist, stellt Habermas an zwei Beispielen fest. Das Atommoratorium, und Merkels Bezug zum Verteidigungsminister Guttenberg. In beiden Fällen ist die Entscheidung die getroffen wurde allein Populismus zu verdanken. Das Moratorium als Wahlhelfer für die baden-württembergische Landtagswahl ist dabei ebenso als Manöver zu sehen wie sie „den öffentlich überführten Plagiator aus Rücksicht auf dessen Beliebtheit im Amt“ zu behalten. Beide Populistischen Entscheidungen haben zum Glück nicht für einen Stimmengewinn an den Wahlurnen gereicht. Habermas nennt dies demoskopiegeleiteter Opportunismus.

Austragungsort des Wechselspiels stellen die Medien dar, besonders Print- und TV-Medien werden von der politischen Klasse instrumentalisiert. Die Meinungshoheit der Konzernmedien und dem „demoskopiebegleitenden Opportunismus“ oder „Machtpragmatik“ im Zusammenspiel, lässt nicht nur Zweifel an wirklich freier Presse aufkommen, sondern stellt die Gleichschaltung von Konzernmedien heraus. Freie Medienarbeit in den Massenmedien ist nicht mehr möglich. Den Konzernmedien lässt sich naturbedingt nur ein begrenzter Vorwurf machen, den öffentlich-rechtlichen dagegen ist ihre Befangenheit und Unfreiheit umso mehr zu verdenken. Die Wahl von Intendanten ist keine fachliche Entscheidung mehr sondern eine politische. Parteien bestimmen wer den obersten Posten in der ARD und ZDF bekommt. Sie Entscheiden auch, ob Frau Anne Will (ARD) ihren Sendeplatz behalten darf, oder ob Ken Jebsen (RBB/Fritz) nach journalistischen Standards arbeitet. Die eine unbequem und degradiert, der andere diffamiert und fristlos Entlassen. Eine Branche die andauernd von sich behauptet frei und unabhängig zu sein, hält eine genaue Betrachtung nicht stand. Zeitungen sind zu Werbeblätter politischer Akteure verkommen. Politiker biedern sich mit Exklusiv-Interviews an, Verlage bieten ausgedehnte Honorare oder Aufwandsentschädigungen an. Das vorteilsbedachte Wechselspiel, bringt dem einen Popularität, dem anderen Profit. Das sich beide Seiten in ihrer Freiheit und Unabhängigkeit beschneiden ist den Akteuren scheinbar egal. Aus dem gelebten Abhängigkeitsverhältnis resultiert eine Medienlandschaft, die weder frei noch unabhängig ist. Die Interaktion zwischen Presse und Politik wird von „Stimmungslagen“ abhängig. Die New York Times hat dies nach der Wiederwahl von Georg W. Bush auf die Formel von der “post-truth democracy gebracht”. Die Kurzatmigkeit mit der die Leitmedien ihren täglichen Umsatz machen, schadet den politischen Zielen. Als Hilfe zur Meinungsbildung der Menschen in diesem Land tragen die etablierten Medien immer weniger bei. Aus einer Meinungsvielfalt und gewissen Kontrast zwischen einzelnen Blättern, Sendern und Verlagen ist in der Vergangenheit und zunehmend, eine Redundanz der veröffentlichten Meinungen zu erfahren. Die Oligarchie von Medienkonzernen spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Das Internet als Medium das derzeit noch frei zugänglich ist und noch von jedermann benutzt werden kann, stellt eine alternative zu den derzeitigen Leitmedien dar. Meinungsvielfalt und Diversität geben unterschiedliche Positionen wieder, die in den Massenmedien durch gekaufte Beiträge nicht mehr möglich sind.

Habermas vermutet, das die „Schwärmerei für das Überparteiliche auch ein Ventil für einen ganz anderen Ärger sei – für den Verdruss an einer politischen Unterforderung.“ Das Impliziert, das er denkt, dass die politischen Parteien immer noch Handlungsfähig sind. Handlungsfreiheit und Souveränität der Regierungen gegenüber seiner Bevölkerung und auf der anderen Seite global agierender juristischer Personen, also Konzernen, hat die Politische Kaste sicher nicht. Mögen sie es in den Leitmedien noch so oft sagen.
Dazu zwei Aktuelle Beispiele; Griechenlands ehemaliger Präsident Papandreou, setzte kurzfristig einen ehrlich gemeinten Volksentscheid an, der aus Brüssel verhindert worden ist. Sein Posten hat nun ein Technokrat, der nicht über ein legitimiertes Verfahren auf den Posten gekommen ist. In Italien, wurde nicht nur ein neuer Ministerpräsident eingesetzt, sondern alle Ministerposten wurden gleichzeitig ausgetauscht. Der Dämon des radikalen Kapitalismus hat in Griechenland und Italien die Maske der parlamentarischen Mitbestimmung heruntergerissenen und zum ersten mal unverhohlen einen Blick auf die eigentlichen Akteure geworfen. Sowohl der neue Regierungschef Griechenlands Habemus Papademos als auch der neue Ministerpräsident Italiens Mario Monti sind eher in der Wirtschaft verhaftet als das man ihnen treue und wohlwollen dem Menschen gegenüber zutraut.
Papademos war vermutlich als EZB-Präsident während der Einführung des Euros über die reale Situation in Griechenland aufgeklärt und mogelte Griechenland in die Eurozone hinein. Mario Monits offensichtlichste Eigenschaft die ihn als „Dämon“ auszeichnet ist seine Eigenschaft als Berater für Goldman & Sachs sowie Coca Cola zu fungieren.

Persönliches Fazit

Als Habermas Anfang April diesen Jahres diesen Vortrag hielt sah er keine soziale Bewegung in Europa. Ich vermute sehr stark, das seine Meinung heute anders ist. In ganz Europa bildet sich zunehmend ziviler Widerstand, um gegen die Vormachtstellung der Banken und Großkonzerne und deren Einfluss zu protestieren und andere Zivilgesellschaften zu formen die nicht dem Kapital dienen sondern dem Menschen.
„Dem Klimawandel, den weltweiten Risiken der Kerntechnik, dem Regelungsbedarf der finanzmarktgetriebenen Kapitalismus oder der Durchsetzung der Menschenrechte auf internationaler Ebene kann sich die internationale Gemeinschaft nicht entziehen.“
Aber genau dies tun die vom Volk gewählten Politiker. Deshalb ist meine Position; die hier genannten Probleme selbst in die Hand zu nehmen und Lösungen zu finden. Ihre Unfähigkeit haben sie in meinen Augen schon zu lange beweisen können. Das es so nicht weitergehen kann ist vielen klar, vielleicht ist eine basisdemokratische Gesellschaftsordnung in der Lage Probleme dauerhaft zu lösen.

Quelltext: Habermas_Vortrag_Pakt fuer oder gegen Europa.pdf

1 Antwort auf Jürgen Habermas – Interpretation – Ein Pakt für oder gegen Europa?

  1. In der Tat war das im Mai eine wichtige Rede…eine weitere Interpretation gibt es hier: http://www.freitag.de/community/blogs/the-babyshambler/das-monopol-der-konzernmedien-schleifen

    Habermas selbst hat dann dieses Jahr noch zwei weitere Male sehr interessant das politische Gesehen kommentiert:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-am-scheideweg/4298474.html?p4298474=all

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/euro-krise-rettet-die-wuerde-der-demokratie-11517735.html

    PS: Sehr gutes persönliches Fazit…

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