Zum versuchten Campaufbau am Brandenburger Tor am 12.11.2011

15. November 2011 in Blog - alle Themen

Dies ist kein von der Asamblea verfasstes Dokument, sondern die zusammenfassende Darstellung einiger Beteiligter.

Während der Kundgebung des Protesttags am Brandenburger Tor wurde begonnen, ein Camp vor der Bühne auf dem Platz des 18. März zu errichten. Dies geschah, da viele aus der Bewegung nach einem großen öffentlichkeitswirksamen Camp als Forum des Austauschs und der Partizipation verlangen, während noch nicht einmal das Camp am Bundespressestrand eine dauerhafte Duldung erfährt. Auch auf den öffentlichen Brief an Klaus Wowereit und Ehrhart Körting vom 7.11.2011 kam keinerlei Antwort. Der Brief ist einsehbar unter http://occupyberlin.info/blog/index.php/2011/11/04/offerner-brief/ .

Nach Abschluss der Kundgebung gingen die Menschen am Platz des 18. März direkt dazu über, ihre wöchentliche Asamblea dort abzuhalten und so das neue Camp einzuweihen. Viele Menschen betonten lautstark ihre Unzufriedenheit mit der momentanen gesellschaftlichen Situation und berichteten von ihren Hoffnungen sowie den guten und wichtigen Erfahrungen, die sie mit dieser globalen Bewegung bereits gemacht haben.


Die Polizei filmte die Teilnehmenden der Asamblea obwohl keine Gefahr in Verzug war und sie mehrmals explizit aufgefordert wurden, aus eben diesem Grund das Filmen einzustellen.

Nach und nach wurde ein immer größeres Polizeiaufgebaut angefahren und die Teilnehmer_innen der Asamblea diskuterten, wie sie weiter vorgehen möchten.

Die Polizei ignorierte, dass die Frage, wie es mit der Asamblea weitergehen solle, gerade besprochen wurde und unterbrach den Entscheidungsprozess öfters mit Lautsprecheransagen. Sie forderte eine Auflösung des Camps, wofür sie in der Asamblea keinen Konsens bekam.

Da die Bühne der Protestkundgebung einen Großteil des Platzes des 18. März belegte und die Asamblea teilweise auf der Straße stattfand, wurde der Beschluss gefasst, das Camp geschlossen hinter die Bühne, direkt vor das Brandenburger Tor zu verlagern.
Dies gelang schnell in einer koordinierten Aktion. Sogleich postierten sich allerdings Polizeibeamte in Kampfuniform um das Zeltdorf.

Der Einsatzleiter ließ verkünden, er habe keine Zeit mehr, die Teilnehmer_innen der Asamblea hätten zu lange diskutiert. In einem Gespräch zuvor erwähnte er, er wolle endlich in den Feierabend. Dementsprechend ließe er ohne weitere Verzögerung die polizeiliche Zwangsmaßnahme vollstrecken.

Die Deeskalationsteams der Polizei waren zur Zeit der Räumung nicht mehr sichtbar. Zu diesem Zeitpunkt schien die Polizei nicht mehr an Deeskalation interessiert zu sein.

Ein Polizeibeamter des Anti-Konflikt-Teams gab allerdings auch bereits vor der Räumung kund, als behelmte Polizisten “hätten wir [Anm.: nicht zuordenbar, wer genau gemeint war] schon fünf mal durchgegriffen”.

Von Seite der Asamblea-Teilnehmer_innen wurde hingegen großer Wert auf Deeskalation gelegt und sich für eine friedliche Duldung der Zelte auf dem Platz des 18. März ausgesprochen.

Die Polizisten drangen dann in rüdem Vorgehen mit ihren Stiefeln in die dichtsitzende Menge ein.
Zelte wurden unter dem Einsatz von Gewalt aus der Mitte der Versammlung gezogen während sich zum Teil Menschen in ihnen befanden. Die Menschen in den Zelten wurden, ohne dass sie sehen konnten, was ihnen geschieht, über den Steinboden und Bordsteinkanten geschleift. Mehrfaches Bekräftigen der Drumherumsitzenden, dass sich Menschen in den Zelten befinden, und somit mit Vorsicht vorzugehen sei, wurde nicht beachtet.

Bei der Räumung versuchte eine Frau, die Hand eines Polizisten von der Nase ihres Sohnes zu entfernen, der gerade erst eine Nasenoperation hinter sich hatte. Daraufhin wurden sie und ihr Sohn ergriffen und in Gewahrsam genommen. Somit wurde die Frau von ihrem zweiten, zehnjährigen Sohn getrennt und aus dessen Sichtweite gebracht. Der Junge wurde allein zurückgelassen, ohne dass die Polizei sich um sein Verbleiben kümmerte oder ihm Informationen zukommen ließ, was mit seiner Mutter geschehe. Einige Teilnehmer_innen der Asamblea nahmen ihn in ihre Obhut und gingen mit ihm zum Bundespressecamp.

Einige Teilnehmer_innen berichteten von schmerzhaften Armverdrehungen.

Einer Person wurde, während sie auf dem Boden lag und ihre Hände auf dem Rücken in Handschellen gelegt wurden, dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Derweil wurde die Person so am Kragen gepackt, dass sie keine Luft mehr bekam.

Andere Menschen wurden an ihren Gliedmaßen gegriffen und über den Asphalt geschleift.

Der Kopf einer Frau, die weggetragen wurde und mit ihrem Kopf nach unten hing, entging nur knapp der Kollision mit einer Bordsteinkante.

Eine Polizistin täuschte einen Tritt ins Gesicht einer Person an und stoppte ihren Fuß kurz vor Gesichtkontakt.

Eine zierliche Frau, die sich in einem Zelt befand, wurde in harscher Weise in diesem Zelt ‘herumgeschleudert’.

Mindestens eine Person wurde von einem Polizisten am Hals gewürgt.

Mehrere Polizisten wurden wegen ihres gewaltvollen Vorgehens nach ihrer Dienstnummer gefragt, diese wurden allerdings nicht mitgeteilt mit der Begründung, ‘das ginge jetzt nicht’.

Die konfiszierten Zelte wurden von einigen Polizisten mit den Rückennummern A2 und A3 zerstört, die Zeltstangen wurden in kleine Stücke zerbrochen und es wurde auf ihnen herumgetreten. Es wird berichtet, dass eindeutig ein Lächeln auf dem Gesicht einiger Beamten zu erkennen war.

Der Durchgang durch das Brandenburger Tor wurde von Polizeiketten gesperrt und auch Passant_innen durften nicht mehr passieren.

Sechs Personen wurden in Gewahrsam genommen. Als die Menschen zum Bundespressestrand zurückkehrten, waren erst fünf frei und eine sollte noch länger in Polizeigewahrsam bleiben.

Einige Menschen äußerten ihr Bestürzen, dass von Seiten der Staatsmacht mit solch brachialer Gewaltanwendung die Errichtung eines demokratischen Forums auf einem öffentlichen Platz verhindert wird.

1 Antwort auf Zum versuchten Campaufbau am Brandenburger Tor am 12.11.2011

  1. Während eine rechte Terrorgruppe im Beisein des Verfassungsschutzes ungestraft morden darf, werden Demonstranten für den geringsten zivilen Ungehorsam misshandelt und ihrer Grundrechte beraubt. Das ist momentan die politische Realität in Deutschland. Daran kommen wir nicht vorbei, da hilft kein jammern, aber auch kein Märtyrertum. Wenn trotzdem ein Camp errichtet werden soll, im öffentlichen Raum, dann braucht man einen Plan. Ein Vorschlag wäre folgender. An der Errichtung eines Camps nehmen nur Leute teil, welche eventueller Polizeigewalt körperlich und psychisch gewachsen sind (keine Kinder und keine zierlichen Frauen). Es sollte in einem längeren Vorlauf nach geeigneten Freiwilligen gesucht werden. Mindestens 500 Personen sollten an diesem neuen Versuch teil nehmen, denn zu große zahlenmäßige Unterlegenheit führt zum scheitern der Aktion. Wir wissen, dass wir gefilmt werden, also sollte man sich so kleiden, dass die Anonymität gewahrt werden kann. Erst wenn es auch für die Polizei gefährlich wird zu räumen, wird ihnen der sichtliche Spaß beim misshandeln von Demonstranten vergehen. Wir müssen radikaler werden, das ist eine Revolution und keine Polonaise!

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