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Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch?

13. November 2011 in Blog - alle Themen

Es ist nicht das erste Mal, dass die weltweite Protestbewegung der Empörten als kommunistischer Impuls verleumdet wird. Der Vorwurf ist falsch, widerspiegelt aber meines Erachtens zwei Dinge: ein Dilemma auf Seiten der Empörten und eine Art Anerkennung durch ihre Gegner.

In der Printausgabe der «Basler Zeitung» vom 12. November kommentiert der amerikanische Historiker Ronald Radosh unter dem Titel «Der stete Charme des Kommunismus» in scharfen Worten die Motive der Occupy-Bewegungen in den USA und Europa. Sie, die Bewegungen, forderten dasselbe wie dazumal die Kommunisten: Neuverteilung des Einkommens, Gleichheit und Fairness. Das erinnere fatal an das Europa der 1930er Jahre. Überhaupt sei der Kommunismus auch heute noch ein bedeutendes Phänomen. Besonders in Krisenzeiten werde er als Hoffnungsträger wahrgenommen. Vergessen gehe dabei allerdings, dass der Kommunismus durchwegs totalitären Charakter annahm. Der Kommentar gipfelt in einer üblen Beschimpfung der Protestbewegung:

«Der ‹Occupy Wall Street›-Haufen nennt sich nicht ‹Kommunisten›. Diejenigen, die am meisten Beachtung finden, sind selbsterklärte Anarchisten, andere wieder Sozialisten, Radikale verschiedener Richtungen, Demagogen, Antisemiten, Mitglieder verschiedener ultralinker Gruppen und so weiter. Insgesamt bilden sie eine oft zusammenhanglose Gruppe radikaler Aktivisten, die darauf aus sind, das System umzustürzen.»

Getrost könnte man den Kommentar links – pardon, rechts liegen lassen. Er ist höchst demagogisch und sachlich nicht haltbar. Trotzdem ist er ein paar Gedanken wert, da er auf zwei Symptome im Zusammenhang mit der Protestbewegung hinweist.

Das Dilemma der Protestbewegung
Zum einen ist da ein Dilemma innerhalb der Occupy-Bewegung, das allerdings auch ein gesamtgesellschaftliches Dilemma widerspiegelt: Als Kritiker des heutigen Radikalkapitalismus wird man sogleich als Kommunist oder wenigstens als Sozialist abgestempelt. Das ist nicht viel anders als der Vorwurf des Antisemitismus, der sich gegen sämtliche Kritiker der israelischen Politik richtet. Der vorschnelle Stempel des Kommunismus ist ein Totschlagargument, zeigt aber auch, dass jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, jenseits von links und rechts kaum Ideen für eine sachliche Gesellschaftsreform bestehen. Dass aber solche Ideen dringend nötig sind, können nur die paar wenigen Profiteure der heutigen Zustände leugnen. Es fehlen schlicht Perspektiven, wie man die soziale Frage auch noch angehen könnte – sowohl bei der Occupy-Bewegung wie auch gesamtgesellschaftlich. Natürlich gibt es einzelne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Tobin-Steuer, die Freigeld-Initiativen. Doch der grosse Wurf hin zu einer menschlicheren Gesellschaft ist nicht in Sicht. Allerdings: Vielleicht ist das auch gut so. Die grossen Würfe haben meistens ins Verderben geführt …

Keine pfannenfertige Konzepte
Mit dieser Frage «Wie weiter?» ringen meines Erachtens die Protestbewegungen seit Monaten. Und es stimmt mich zuversichtlich, wenn ich beobachte, wie es sich die Menschen auf den Strassen und öffentlichen Plätzen mit Antworten nicht leicht machen. Es herrscht eine ausgesprochene Skepsis gegenüber vorgefertigten Konzepten – und gegen die Konzepte der etablierten Politik sowieso. Im Zentrum stehen die Erfahrungen, Träume und Ideen der einzelne TeilnehmerInnen. Die Bewegung «Occupy Wall Street» in den USA wie die Schwesterbewegung «15-M» in Europa stellen deshalb zweifellos eine neuartige soziale Kraft dar. Und es ist äusserst wichtig, dass sie den kommenden Winter überstehen.

Die Angst vor der Bewegung
Das führt mich zum zweiten Symptom, das ich aus dem Kommentar in der «Basler Zeitung» herauslese: Wenn die Protestbewegung mit dem Kommunismus gleichgesetzt wird, so ist das zwar falsch, widerspiegelt aber den Stellenwert, den ihr die Gegner beimessen. Es ist eine Art Anerkennung. Die Empörten können nicht mehr ignoriert werden, und ihre Bewegung erreicht womöglich eine gesellschaftliche Dimension und Durschlagskraft wie dazumal der Kommunismus – so jedenfalls die Angst mancher Kommentatoren.

Erstveröffentlichung auf Walter Bs Textereien

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Bild (CC-Lizenz): Vor dem Reichstag, Berlin, cadillacdeville2000 via Flickr.

2 Antwort auf Ist die Occupy-Bewegung kommunistisch?

  1. Es sei daran erinnert, dass es noch nie Kommunismus gab. Wo und war war die Ware-Geld-Beziehung aufgehoben? Wann und wo bestimmten die assoziierten Produzenten die gesellschaftliche Produktion und gab es keine Klassen und keine Nationalstaaten mehr? Selbst die Bolschewiki in Russland waren dazu verdammt, den Kapitalismus zu fördern und deutsche Unternehmen ließen dort – mittels und nach dem Rapallo-Verrag ( http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Rapallo ) – Waffen herstellen. Bekanntlich wurde die kommunistische Bewegung bereits in den Jahren 1919/1920 zerschlagen und kostete – auch in Deutschland – Tausenden Menschen das Leben. Die Kommunisten, die sich nach Russland retten konnten, wurden dort von den Schergen Stalins ermordet.

  2. Neuverteilung erinnert eher an Amerika in den 30er Jahren. Roosevelt hat im großen Umfang Vermögen umverteilt und dadurch verhindert, dass radikale Gruppen die Macht übernehmen. In Deutschland haben leider vorher diskriminierende Schlägertrupps mit einem durchgeknallten an der Spitze die Macht übernommen.

    Es ist ein kapitalistisches Prinzip, dass nach “unbegrenztem” Wachstum das Vermögen umverteilt werden muss. Danach geht das Spiel wieder von vorne los. Geschieht das nicht, ist die Zukunft ungewiss.

    Eigentlich sprechen wir hier von fiktivem Vermögen/Geld. Eigentlich dürfte es doch kein Problem darstellen diese künstliche Drohkulisse abzureißen. Einfach nicht mehr akzeptieren PUNKT Dann sind die Vermögenden halt nur noch Wohlhabend. Dieses ewige Spiel mit dem Wachstum und alles hat sich dem Wachstum unterzuordnen. Wenn Frau Merkel das sagt, dann heißt es doch gleichzeitig Bildung, Gesundheit, Menschenrechte, Freiheit und alles andere hat sich dem unterzuordnen.

    Die Bewegung ist die Bewegung, weil sie das nicht mehr akzeptiert. Da haben Schubladen gerade keinen Platz.

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