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Globale soziale Bewegung für gute Lebensbedingungen

25. November 2011 in Blog - alle Themen

Überall auf der Welt gehen die Menschen auf die Straße und besetzen Plätze oder demonstrieren gegen Diktatur und Militärgewalt. Statt Ideologien zu verbreiten, sollten wir gerade jetzt solidarisch an der Seite der mutigen Ägypter*innen stehen, die dem Militär trotzen und sich den Tahrir-Platz zurück erobert haben. Wir sollten uns hier im Land aber auch insbesondere mit allen zusammen tun, die unter dem Nazi-Terror und dem Rassismus und Chauvinismus der Regierungspolitik leiden, die ihr ideologisches Gift des Hasses und der Menschenverachtung in der Gesellschaft pumpt(e). Deshalb bitte ich Euch, an der Aktion “Schweigen gegen das Schweigen” am Samstag, den 26.11. um 13 Uhr, Brandenburger Tor teilzunehmen. Ich bitte Euch darum, anschließend mit vor das Auswärtige Amt zu kommen, um dort mit den Exil-Ägypter*innen gemeinsam gegen die Menschenverachtung der deutschen Außenpolitik zu protestieren.

Für aktive, solidarische Unterstützung der mutigen Ägypter*innen

Die Gewalt am Tahrir-Platz am letzten Wochenende wurde durch Provokateure des Geheimdienstes ausgelöst, die auch Molotow-Cocktails warfen. Damit sollten die Schüsse auf die friedlichen Platzbesetzer*innen veranlasst und legitimiert werden. Es wird zudem ein toxisches Tränengas eingesetzt, das bereits mehreren Menschen das Leben kostete. Nicht nur das: Es wurde gar ein ein Krankenhaus in Kairo von der Militärpolizei gestürmt und stark Verletzte und das medizinische Personal in die Gefängnisse verschleppt. Darüber verliert Guido Westerwelle jedoch kein Wort, sondern ruft nur abstrakt und bürokratisch zur “Zurückhaltung” auf. Er spricht den Familien der Opfer nicht sein Beileid aus, obwohl deren Angehörige höchst wahrscheinlich von Waffen getötet worden sind, die aus deutscher Produktion stammen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“. Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.

Der Kampf der Ägypter*innen ist entscheidend für den Kampf gegen Militärdiktaturen und Willkürherrschaft des gesamten Kontinents Afrika sowie in der arabischen Welt. Er ist entscheidend für den Friedensprozess im Nahen Osten sowie generell für die Überwindung des globalen Krieges und der Militarisation. Durch die terroristischen Attacken vom 11. September 2001 wurde ein Weltkrieg los getreten, der immer mehr Ressourcen verschlingt und bald schon zu einem Krieg für Öl für die Militärmaschinerie wurde. Ebenfalls dient(e) er dem militärisch-industriellen Komplex und lieferte volle Auftragsbücher für die Herstellung von grauenhaften Massenvernichtungswaffen. Der technologische Sektor der Produktion wurde beauftragt, Sicherheits- und Überwachungstechnologien zu konstruieren und herzustellen und Blackwater und Co. (paramilitärische Truppen)  sowie die Geheimdienste ausgebaut und deren Befugnisse und Macht erweitert.

Dies steigerte die Staatsschulden und führte zu enormen Sparmaßnahmen im Zivilbereich, worunter wir alle leiden.

Die Kriege haben sich immer mehr verselbständigt und kosten täglich Tausenden von Menschen das Leben. Wie üblich, dienen sie nicht nur dazu, die Macht der global operierenden Konzerne auszuweiten, sondern auch die Verfügungsgewalt über strategisch wichtige Rohstoffe zu halten oder zu bekommen. Die globale Militarisation ist mit dafür verantwortlich, dass so viele Menschen leiden müssen, dass sie keinen Zugang zu Lebensmitteln und Gesundheitsversorgung bekommen und dass die Einwohner*innen/Arbeiter*innen ganzer Nationen sich in Geiselhaft ihrer bis an die Zähne bewaffneten Regierung befinden, die damit das Vorrecht und die Macht der Reichen und Besitzenden schützen.

Jetzt haben wir die Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen und den globalen Amoklauf des kapitalistischen Patriarchats zu überwinden. Die Ägypter*innen stehen an forderster Front dieses Kampfes gegen den militärischen Terror. Sie kämpfen deshalb auch mit für uns. Unterstützen wir sie. Die beste Unterstützung ist es, wenn wir aktiv, kreativ und seriös “unseren” Gewalt- und Militärapparat samt des Rüstungssektors still legen, der den Militärterror durch Waffenlieferungen und militärische Logistik unterstützt und für den globalen Krieg samt Zerstörung unserer schönen Erde mit verantwortlich ist.

Bestellt die Facebookgruppe: Egyptian German Network for Changing Egypt

Unterstützen können wir die Ägypter*innen aber auch durch Faxe und Emails an die Botschaftsmitarbeiter*innen und den Botschafter der Ägyptischen Botschaften, damit sie sich öffentlich für folgendes aussprechen: “Für ein Ende der Gewalt und Provokationen durch Geheimpolizei und SCAF-Polizei”.

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