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Camp bis nach 2012 hinein SICHER

20. November 2011 in Blog - alle Themen

UPDATE: Bruck: “hat soeben ein ausführliches Telefonat mit der Rechtsanwältin des OCCUPY BundesPresseCamp, Heidrun Jakobs, geführt: Das Camp ist weit bis nach 2012 hinein SICHER. Die Polizei kann und darf nicht räumen. Da das Camp auf einem PRIVATGRUNDSTÜCK der BIMA gelegen ist, muss die BIMA zunächst eine RÄUMUNGSKLAGE führen und einen gerichtlichen RÄUMUNGSBESCHLUSS erwirken, der dann durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden müsste. Erst dann kann die Polizei gewaltsam aktiv werden. Ausserdem hat der Polizeipräsident von Berlin der BIMA selbst erläutert, dass er keinen Handlungsbedarf sieht.

GLÜCKWUNSCH BundesPresseCamp 2012. Ihr bleibt!”

Quelle: http://occupyberlin.info/blog/index.php/2011/11/20/bpc-2012-das-camp-bleibt/

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