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“Banken in die Schranken” – Die Berliner Rede von “occupy”

12. November 2011 in Blog - alle Themen

Die Umzingelungen des Bankenviertels in Frankfurt mit 10.000 Teilnehmern und des Regierungsviertels in Berlin mit 8.000 Teilnehmern unter dem gemeinsamen Motto “Banken in die Schranken” waren ein großer Schritt für den aufkeimenden, systemkritischen Protest in Deutschland. Zu den Protesten aufgerufen hat ein breites Bündnis von Trägern: Gerwerkschaften, attac, Campact. Auch das aCAMPada/occupy/usw.-Netzwerk beteiligte sich an den Aktionen. Im Folgenden soll die Rede widergegeben werden, die Berliner Aktivisten als Vertreter des Netzwerkes bei der Abschlusskundgebung hielten.

Bei der Pressearbeit und auf Kundgebungen ist es immer wieder nötig, dass Einzelne in den Vordergrund treten. Damit dies trotzdem demokratischen Standards entspricht wurden möglichst viele Menschen in den Entstehungsprozess der Rede eingebunden. Diese entstand schließlich in Gemeinschaftsarbeit im Camp Bundespressestrand und in einem Pad (öffentliches Dokument) und spiegelt hoffentlich einen möglichst breiten Konsens wider.

Die Rede steht zur freien Verwendung für weitere Demonstrationen, zum freien Kopieren etc. zur Verfügung und kann in der Kommentardiskussion auch noch verbessert werden.

Sprecher 1:

Guten Tag Berlin!

Was ist Occupy? Occupy heißt besetzen oder einnehmen. Occupy ist keine Organisation, sondern eine Idee. Das Prinzip ist weltweit das selbe: Wir sehen als Einzelne Probleme, die wir nicht als Einzelne lösen können. Die Antwort darauf ist: Miteinander sprechen und miteinander handeln. Aus der Ohnmacht ausbrechen und handeln. Die Anliegen sind unterschiedlich, das Mittel immer das selbe: In Tunesien oder Ägypten, in Spanien, in Israel oder in den USA, auf allen Kontinenten nehmen die Menschen die Sache in die Hand: Sie besetzen öffentliche Plätze, sie diskutieren, beteiligen sich. Lassen wir uns von ihnen inspirieren!

Am 15. Oktober sind weltweit in über 1000 Städten der Welt Menschen auf die Straße gegangen um unter dem gemeinsamen Namen „Occupy“ ein Zeichen zu setzen. Die Gründe sind mannigfaltig, die Offensichtlichsten: Außer Rand und Band geratene Finanzmärkte, eine globale Gesellschaftsordnung, die den Gewinn eines Einzelnen über das Gemeinwohl, über die Menschlichkeit stellt. Eine Welt in der 10% der Weltbevölkerung 85% allen Eigentums auf unserem Planeten besitzen. Eine Welt, in der sehr wenige Macht ausüben, und in der die meisten keine Mitbestimmung und keine Teilhabe erfahren. Nicht nur in den schlimmsten Diktaturen dieser Welt, sondern auch in den vermeintlich freien Demokratien der westlichen Welt. Auch hier bei uns! Jede und jeder von Euch kennt Beispiele hierfür.

Viele Menschen sind empört, viele schweigen. Aber wir müssen reden!

Die derzeitige Krise ist nicht nur eine Banken- oder Finanzkrise und sie ist schon gar nicht eine Krise, die von einzelnen unverantwortlichen Bankern ausgelöst wurde. Sie hat viele Gründe: Eine Deregulierungs- und Privatisierungspolitik die das Gemeinwesen zerstört und die Kräfte des freien Marktes zum Allheilmittel erhebt. Eine einseitige Wachstumsidee, die nur eine Richtung kennt: Höher, größer, mehr – kein Innehalten. Ist sie eine Krise des Kapitalismus, der den Einsatz von Geld deutlich überbewertet gegenüber dem Einsatz von Ideen und menschlicher Arbeit? Bestimmt. Können demokratische Gesellschaften unter den Bedingungen einer nicht demokratischen Geld- und Wirtschaftspolitik funktionieren? Ich denke nein. Wenn Wachstum, Profit und Produktivität die einzigen Maßstäbe sind, muss die Mehrheit aller Menschen auf der Strecke bleiben. Statt dem Gemeinwohl zu dienen und nachhaltig mit unserem Planeten umzugehen, ist die Wirtschaft zum Selbstzweck geworden: Mensch und Umwelt werden geplündert und zerstört.

Wenn die Regierenden nun sagen, sie hätten nicht die Macht, sich gegen Banken und Währungs-, Nahrungs- und Rohstoffspekulanten durchzusetzen, dann ist das nicht nur eine Bankenkrise. Nein, es ist eine Krise unserer Demokratie, eine Krise unseres politischen Systems, und eine Krise unserer demokratischen Gesellschaft.

Soweit nichts neues, was sollen wir also tun?

Occupy bedeutet besetzen und einnehmen: Es kann heißen öffentliche Plätze einzunehmen, wie zum Beispiel den Bundespressestrand hier in Berlin. Die Idee Occupy bedeutet Stellung zu beziehen, die eigene Angst und Ohnmacht zu überwinden und auch Themen zu besetzen, Probleme und Missstände anzuprangern, mit denen wir uns arrangiert haben, weil es heißt “das kannst Du nicht ändern”. Die Idee Occupy lautet sich mit anderen Menschen zu vernetzen, miteinander zu sprechen, zuzuhören. Occupy heißt etwas zu wagen, rauszugehen, über den Tellerrand zu blicken; ein Camp zu gründen, eine Demonstration zu organisieren, vielleicht sogar einen politischen Streik auszurufen. Es ist an der Zeit sich selbst zu fragen, ob man weiter schweigen oder die bekannten Missstände endlich in Angriff nehmen will.

Oft werden wir nun naiv genannt. Ok dann sind wir eben naiv – zynisch waren wir lange genug.

Einige sagen auch wir wären Träumer. Wir sind keine Träumer. Wir sind diejenigen die aus einem Traum erwacht sind, der längst zum Albtraum geworden ist.

Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam zu handeln!

Sprecherin 2:

Hallo, ich bin hier weil ich mich entschieden habe nicht  mehr zu schweigen. Wie viele die sich seit dem 15. Oktober tagtäglich vorm Reichstagsgebäude treffen. Wir haben keine Antworten und fertigen  Lösungen. Wir wissen nur: Wir müssen reden! Wir alle! Denn das was wir im Moment haben ist schon lange keine echte Demokratie mehr. Demokratie kann nur von unten kommen. Demokratie braucht  die Beteiligung von uns allen und Demokratie ist nur möglich wenn die derzeitigen ungerechten und oft auch ausbeuterischen Strukturen endlich  überwunden werden.

Wir wissen alle: Wir haben eine Menge Baustellen. Wir verschwenden unendlich viele Ressourcen – oft einfach so ohne Sinn  und Zweck. Banken- und Wirtschaftslobbyisten kontrolieren zu weiten  Teilen unsere so genannten Volksverteter und setzen eine Politik durch, die 99% von uns schadet. Dies ist kein Herrschaftssystem im Sinne des  Allgemeinwohls.

Wir  müssen uns aber auch fragen wie eine Demokratie möglich sein soll mit  einem im Kern ungerechtem und undemokratischem Geldsystem?  Wie soll  Gerechtigkeit möglich sein wenn ein Kartell aus Großbanken Geld aus dem  Nichts schöpft – wir alle uns tagtäglich immer mehr verschulden – und  dann ständig Zinsen für diese Schulden zahlen müssen? Ich will hier aber  auch ganz klar sagen: Es macht keinen Sinn “den Banken” oder gar “den  Reichen” die Schuld dafür zu geben! Nein, das System als solches ist das  Problem!

Demokratie braucht ein demokratisches Geldsystem! Nicht nur, aber auch!

Nochmal: Wir sehen unendlich viele Baustellen vor uns. Wir sehen sie in dem Moment in dem wir die Augen aufmachen und sie auch sehen wollen. Die Zeit der Ignoranz und des Wegschauens muss vorbei sein. Euch alle will  ich deshalb dazu aufrufen auch eure Stimme mit uns zu erheben!

Vielen  Dank!

2 Antwort auf “Banken in die Schranken” – Die Berliner Rede von “occupy”

  1. Du willst ein “demokratisches Geldsystem” ? Ich finde, dass das Geld und der Tausch bzw. die Ware-Geld-Beziehung aufgehoben werden muss und wir das mit- und füreinander produzieren, was wir brauchen. Ein Geld- und Tauschsystem zwingt uns dazu, Waren für einen Markt zu produzieren und hält uns in Fremdbestimmung. Geld und Tausch sind Elemente eines Wertsystems. Die, die daran nicht mitwirken können (z.B. Invalide, sogenannte “Behinderte”) wurden schon einmal als “wertloses Leben” definiert. Dies zeigt auf, wie gefährlich das System ist, das auf dem Wert beruht.

  2. Hallo Alinka,

    ich hab die Rede nur gepostet – was ich will ist also nicht der springende Punkt hier..da wir nun aber in der Diskussion sind:

    Ich bin überzeugt davon, dass mit dem bestehenden Geldsystem keine Demokratie möglich ist. Der Gedanke der geldfreien Kooperationsgesellschaft mag attraktiv sein, wir müssen uns allerdings fragen ob die Gesellschaft wirklich schon so weit ist oder ob es nicht sinnvoller wäre zunächst einmal Bezahlsysteme zu etablieren, die nicht den Charakter eines Schneeballsystems haben.

    Beim zweiten Teil deines Posts überspringst du allerdings sehr sehr viele Schritte….dies ist in der Debatte – unabhängig von dir – immer wieder zu beobachten. Deshalb ein generelles Statement zu der Sache:

    Wenn man ein gerechtes Bezahlsystem fordert, impliziert das doch nicht automatisch eine Sach- oder Leistungsdeckung. Ich bin sogar der Meinung, ein neues Geldsystem würde Standards folgen die bisher noch nie implemetiert wurden. Ein Vorschlag der beispielsweise geprüft werden müsste wäre die Frage warum man Geld nicht einfach demokratisch schöpfen kann indem jedem Menschen über ein bedingungsloses Grundeinkommen jeden Monat Kaufkraft x zur Verfügung gestellt wird – schuldfrei. Nicht wie jetzt über den Umweg der Staatshaushaltsverschuldung und das undemokratische Geldschöpfen durch Bankenkartelle. (vor allem die Problematik der Inflation müsste hier aber debattiert werden).

    Ebenfalls verkürtzt es es im übrigen der Geldsystemkritik “strukturellen Antisemitismus” vorzuwerfen. Auch diese abstrusen Vorfürfe kann man vor allem aus linksradikalen Ecken immer wieder hören. Hierzu gibt es zu sagen:

    Die Gefahr des Antisemitismus (also der “Jagd” auf einige Wenige) besteht vor allem dann wenn die Öffentlichkeit die Fehler des bestehenden Geldsystems NICHT erfährt….denn dass es zum zyklischen Scheitern verurteilt ist – ausgehend von der internen Systemlogik – steht ausser Frage…

    die Frage lautet: Erkennt man endlich an dass das Fiatmoneysystem nicht funktionieren KANN oder will man weiter immer anderen die Schuld für sein zyklischen Kollabieren geben?

    Ich plädiere für ersteres….

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